Pressemitteilung:

Kein Interesse an den Menschen und Problemen vor Ort

SPD-Abgeordnete kritisieren Weigerungshaltung des Essener CDU-MdLs

Mit scharfer Kritik reagierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty auf die Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten, Manfred Kuhmichel. Der CDU Mann hatte es als unseriös bezeichnet 51 Millionen Euro zuviel gezahlter Beiträge für den Solidarpakt Ost zurück zu fordern.

„Ist es etwa unseriös sich für die Interessen der Essenerinnen und Essener einzusetzen“, fragen sich Altenkamp und Kutschaty vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Essen. „Offensichtlich begreift sich der Abgeordnete nicht als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Sprachrohr einer schwarz-gelben Landesregierung, die die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verdursten lässt“, kritisierten die beiden SPD-Politiker die Weigerung ihres CDU-Kollegen, die berechtigten Rückzahlungsforderungen anzuerkennen und warfen ihm vor, mangelndes Interesse an den Menschen und den Problemen vor Ort zu haben.

Diese Haltung löst bei den SPD-MdLs kopfschütteln aus: „Das Geld wird hier dringend benötigt. Das weiß Herr Kuhmichel sehr genau. So wie er auch weiß, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Städten immer weitere kostenintensive Aufgaben aufgebrummt hat. Schließlich trägt er diese kommunalfeindliche Politik in allen Punkten mit und hintergeht damit ein weiteres Mal die Interessen seiner Heimatstadt.“