Pressespiegel:

CDU-Kopfgeburten

Zu aktuellen Presseberichten über ein 13-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf:

„Es kann einen schon wahnsinnig machen, wie die CDU immer wieder mit windigen und undurchdachten Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht und damit offensichtlich das Ziel verfolgt, von der Wirkungslosigkeit der eigenen Maßnahmen abzulenken. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich mehr Kinder von Akademikerinnen und die sollen durch Betreuungsplätze in den Hochschulen entstehen. Das ist eine hübsche Überlegung, die allerdings mit den biologischen, sozialen und familienpolitischen Tatsachen wenig zu tun hat. Es geht heute um die tatsächlich vorhandenen Kinder und nicht um die Kinder, die sich die CDU offensichtlich wünscht: Kinder aus besseren und gebildeteren Elternhäusern. Die Demografiekurve weist in eine klare Richtung: Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen wächst und wird weiter wachsen und das Land schafft es für die heute vorhandenen Kinder nicht, wirksame Konzepte gegen die Armutsfolgen zu entwickeln. Folgen wie schlechte Bildungsabschlüsse, schlechtere Gesundheitsversorgung und soziale Ausgrenzung tragen die Kinder, während die CDU die ewige Leier von den kinderlosen Akademikerinnen spielt. Auch eine ungetrübte Gebärfreude der Akademikerinnen würde wenig an unseren Geburtenraten verändern.

Was passiert wirklich an den Universitäten? Wie wir aus Stellungnahmen der Studentenwerke wissen, verhindern die Regelungen des so genannten Kinderbildungsgesetzes den Ausbauwillen der Hochschulen in der Kinderbetreuung. Gleichzeitig zahlen normal verdienende Eltern in Nordrhein-Westfalen Kita-Gebühren wie an Eliteuniversitäten.

Wie wir aus anderen Stellungnahmen wissen, wird durch eine Blockadehaltung der Landesregierung ein Betriebskindergarten beim neuen Polizeipräsidium verhindert. Die CDU sollte damit aufhören, die vorhandenen Kinder wegzudiskutieren und sich die besseren Kinder herbeizusehnen. Das sind CDU-Kopfgeburten!

Nach dem im Juni 2008 vom Parteitag der NRW-CDU erfundenen Wortmonster der ‚familienintegrierenden Erwerbsarbeit’, das weiterhin auf Inhalte und Unterstützer wartet, hören wir nun, dass Eltern über bessere Managerqualitäten verfügen als Kinderlose. Das ist wieder so ein Versuch, sich die Welt schön zu reden. Fakt ist doch: Junge Eltern brauchen Zeit, Geld und Kinderbetreuung - das gilt in besonderer Weise für Alleinerziehende. Die flotten Sprüche von Frau Milz bringen nichts von dem. Wir haben zwar auf Bundesebene einiges erreicht, doch verlieren immer noch viele Frauen den Anschluss an das Erwerbsleben aufgrund der Tatsache, dass sie sich um die Kinder kümmern. Und was die weiteren öffentlich gewordenen Punkte aus dem Papier betrifft: Wir sind gespannt auf die Gesetzesvorlage zur bevorzugten Einstellung von Eltern im öffentlichen Dienst und vor allem auf die Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.“