Pressemitteilung:

Laschets KiBiz-Bilanz ist unglaubwürdig

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, bezeichnete die Bilanz von Familienminister Armin Laschet zum so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als unglaubwürdig. "Minister Laschet redet sich die Realität schön. Dabei hat er vor wenigen Wochen noch Medien gegenüber zugegeben, dass es Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen gebe, weil qualifiziert ausgebildetes Personal fehle. Wer allerdings ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten will, muss dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Die Kommunen können das nicht allein stemmen", erklärte Altenkamp.

Sie wies erneut darauf hin, das das Versprechen von Familienminister Laschet, bis 2013 für ein Drittel der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zu schaffen, nicht realisierbar sei. "Laschets Vorgaben haben mit der Realität in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun. Die Kommunen sind gar nicht in der Lage, bis 2013 den Rechtsanspruch zu sichern. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen, indem sie noch nicht einmal die Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. 17 Millionen Euro sind allein letztes Jahr im allgemeinen Landeshaushalt versickert. In 2010 werden es bereits 45 Millionen Euro sein. Diese Mittel stellt die Bundesregierung den Kommunen explizit für den Ausbau der Plätze für Unterdreijährige zur Verfügung. Einzig in NRW erreicht nur der kleinste Teil der Bundesmittel die Städte. Das Land tritt auf die Bremse und versucht den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben", so Altenkamp.