Pressemitteilung:

Reinhard Paß (SPD): Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Essen können nun rd. 70 Millionen Euro schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, damit gezielt angepackt", so Reinhard Paß, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Essener SPD. Er erinnert daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen. "Aber das ist vom Tisch. jetzt gilt es, umgehend die Projekte hier bei uns in Essen auf den Weg zu bringen."

Einen großen Dank für ihren hartnäckigen und erfolgreichen Einsatz sendet Paß in Richtung SPD-Landtagsfraktion: unter anderem waren dort die vier Essener SPD-Abgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann daran beteiligt, sich für eine schnellen und gerechten Verteilerschlüssel einzusetzen.

Deutliche Kritik äußert Paß allerdings an Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) und am CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Britz. "Beide haben wie so oft in der gesamten Diskussion geschwiegen und es dem Zufall überlassen, was letztendlich für Essen am Ende bei rauskommt. Eine verantwortliche Politik im Sinne der Interessen der Stadt Essen sieht anders aus als Schweigen und auf das Wohlwollen von Parteifreunden zu warten", so der SPD-Politiker.