Pressemitteilung:
17. Dezember 2007
Zu den Ergebnissen der Vorstandssitzung der NRWSPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende Britta Altenkamp:
NRWSPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der NRWSPD in seiner letzten Vorstandssitzung gefasst. Die SPD unterstützt damit eine Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).
Die Einführung des kommunalen Wahlrechts ist überfällig, weil die meisten Migrantinnen und Migranten schon seit Jahren in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens leben und arbeiten. Viele von ihnen sind hier geboren und engagieren sich vor Ort.
Sie haben Pflichten, aber kein Recht auf echte politische Partizipation.
Die NRWSPD ist davon überzeugt: Integration kann nur über politische Beteiligung gelingen. Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten führt zu einer Identifikation mit den Institutionen und der politischen Ordnung unseres Landes.
Seine Einführung liegt deshalb im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
