Pressemitteilung:

Alle am Konsens Beteiligten kritisieren KiBiz

"Bereits in ihren einleitenden Statements stellten Kommunen, Wohlfahrtsverbände und die beiden christlichen Kirchen klar, dass der schwarz-gelbe Entwurf des KiBiz den mit dem Land verabredeten Konsens nicht umsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Rande der Anhörung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Dabei sei ausdrücklich kritisiert worden, dass wesentliche Fragen der Umsetzung offensichtlich am Landtag und auch an den Verbänden vorbei geregelt werden sollten. "Wir werden aber den unzureichenden Bildungsbegriff, die Gefahr wachsender Teilzeitarbeitsplätze, die Planungsunsicherheit und die steigenden Elternbeiträge ausführlich in der Anhörung behandeln. Schon jetzt bestätige sich durch die Beiträge der Experten, das KiBiz ist Mumpitz."