Pressemitteilung:

Landesregierung missachtet bei Kibiz Rechte der Opposition

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Asch, haben der Landesregierung vorgeworfen, Informationsrechte der Opposition beim neuen Kinderbetreuungsgesetz (Kibiz) zu missachten. Altenkamp und Asch: "Die CDU-Fraktion hat den Kibiz-Gesetzentwurf bereits vorliegen, wie aus der Presseerklärung der familienpolitischen Sprecherin Marie-Theres Kastner zum Kibiz hervorgeht. Dagegen verweigert Minister Laschet der Opposition sowie den betroffenen Verbänden und Initiativen die Vorlage des konkreten Gesetzestextes. Diese Verzögerungstaktik ist leicht durchschaubar. Die Landesregierung weiß, dass ihr Gesetz auf massive Ablehnung treffen wird und versucht sich Richtung Sommerferien über die Zeit zu retten. Aber auch solche Spielchen ändern nichts daran: Kibiz bleibt Mumpitz."