Pressemitteilung:
06. März 2007
SPD-MdLs rufen zur Teilnahme an Demo auf
"Hände weg von der kommunalen Wirtschaft"
Die drei Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty rufen zur Teilnahme an der Demonstration der "Initiative Kommunalwirtschaft" gegen die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechtes am kommenden Mittwoch (7. März 2007) um 12.00 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag auf.
Die Abgeordneten befürchten ein Ausbluten der Städte und Gemeinden, sollte das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung Wirklichkeit werden. Bislang ist es möglich, dass kommunale Unternehmen in gewinnträchtigen Bereichen tätig werden. "Diese Möglichkeit will die Regierung Rüttgers nun massiv beschneiden", erläutert Kutschaty. "Das nimmt den Städten wichtige Einnahmequellen zur Finanzierung anderer verlustträchtiger wie zum Beispiel den Verkehrsbetrieben. Langfristig dürfte dieser Privatisierungswahn zu steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu weiterem Abbau öffentlicher Dienstleistungen führen."
Darüber hinaus seien sichere Arbeitsplätze in Gefahr, gab Altenkamp zu Bedenken. "Kommunale Auftraggeber vergeben Jahr für Jahr Aufträge in Millionenhöhe an den lokalen Mittelstand und sichern somit Arbeitsplätze. Darüber hinaus kommen kommunale Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen nach. Diese Arbeits- und Ausbildungsplätze dürfen durch den blinden Reformeifer der Landesregierung nicht gefährdet werden."
