Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz

"Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute nach dem Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Altenkamp: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das wird künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitieren gutsituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."

Insgesamt gehe die Rechnung Laschets nicht auf, betonte Altenkamp. Der Minister verspreche mehr Betreuung und bessere Qualität, doch das dafür nötige Geld habe er nicht bekommen. "Selbst wenn die Landesregierung die Mittel für das neue Kindergartengesetz im nächsten Jahr auf 950 Millionen Euro steigert, werden damit noch nicht einmal das Minus von 136 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 sowie die Absenkung des Trägeranteils der kirchlichen Träger ausgeglichen. Von zusätzlichen Leistungen mal ganz zu schweigen", betonte Altenkamp. Die Absenkung des Trägeranteils für die kirchlichen Träger erzeugt allein beim Land Mehrkosten von rund 84 Millionen Euro, da das Land 75 Prozent der Gesamtkosten von rund 112 Millionen Euro übernimmt. In 2007 sind für das bisherige GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) insgesamt 852 Millionen Euro veranschlagt.

"Jeder zusätzliche Platz im Kindergarten muss also durch Einsparungen im System erwirtschaftet werden, also beispielsweise durch die Reduzierung der Personalstärke", hielt die SPD-Familienpolitikerin der Landesregierung vor. Das nun vorliegende Ergebnis werfe überdies die Frage auf, ob die Eckpunkte die Aufregung des vergangenen halben Jahres gerechtfertigt hätten. Man sei wieder bei dem Konzept gelandet, dass von den Trägern bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt worden sei. "Im Kern musste sich Minister Laschet auch von seiner Idee der Pro-Kind-Pauschale verabschieden", sagte Altenkamp.