Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Schwarz-Gelb hat Frühwarn-Projekte eingestellt

"Wenn es der CDU-Fraktion wirklich ernst wäre mit ihrer großen Sorge um verwahrloste und misshandelte Kinder, hätte sie seit Jahren erfolgreichen Frühwarn-Projekte in NRW nicht einstellen dürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Daher sei das Angebot der CDU-Landtagsfraktion, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Durchführung eines Pilotprojektes "Soziales Frühwarnsystem" in NRW anzubieten, ein geradezu zynisches Ablenkungsmanöver. Altenkamp: "Die CDU will von der politischen Verantwortungslosigkeit der eigenen schwarz-gelben Landesregierung ablenken und flüchtet sich mal wieder in eine durchsichtige Symbolpolitik."

Bereits 2001 habe das damals zuständige Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie der SPD-geführten Landesregierung an sechs Standorten im Land (Bielefeld, Dortmund, Emmerich, Herne, Kreis Siegen-Wittgenstein, Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW/Ortsverband Essen) entsprechende Modellversuche durchgeführt, evaluiert und die Ergebnisse öffentlich präsentiert. "In diesen Projekten ist längst geprüft worden, inwiefern bereits bestehende, präventiv angelegte und auf Partizipation, Qualität und Sozialraumorientierung setzende soziale Hilfestellungen gebündelt werden können. Die Landesregierung hat die Förderung für diese Projekte bei Übernahme der Regierungsverantwortung eingestellt", kritisierte Altenkamp.

"Woran es nun mangelt, ist die Unterstützung der Kommunen bei der flächendeckenden Umsetzung dieser Erkenntnisse", betonte die Sozialexpertin der SPD-Fraktion. Das wäre der richtige nächste Schritt, der den betroffenen Kindern in NRW auch helfen würde. "Der CDU und der Landesregierung geht es aber scheinbar nur darum, Geld in Berlin für ein überflüssiges Pilotprojekt zu schnorren, statt im Land Verantwortung für notwendige Veränderungen zu übernehmen", verurteilte Britta Altenkamp den Vorstoß der CDU.