Kleine Anfrage, 30. März 2010
Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Raadter Straße im Essener Stadtteil Haarzopf
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10984
30.03.2010
Kleine Anfrage 3910
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Raadter Straße im Essener Stadtteil Haarzopf
Nachdem nun endlich der Rat der Stadt Essen den Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule Haarzopf am Standort an der Raadter Straße gefasst hat, ist für den Stadtteil Haarzopf und die dortige Bürgerbewegung ein Teilziel erreicht. Für diesen Schulneubau sind neun Millionen Euro in der Schulpauschale vorgesehen. Nach einer dreimonatigen Ausschreibung im Rahmen eines Architektenwettbewerbs könnten theoretisch bereits am Ende der Sommerferien die ersten Bauvorbereitungen beginnen.
Allerdings erschweren unterschiedliche Auffassungen über das erweiterte Schulgrundstück den dringend notwendigen Neubau. Direkt an das aktuelle Schulgelände grenzt Bauland, auf dem das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Essen Eigentumswohnungsbau errichten will. Daraus resultiert die Idee, das Schulgrundstück auf das ebenfalls benachbarte Landschaftsschutzgebiet auszudehnen. Unstrittig ist, dass nur mit einem Erweiterungsgrundstück der reibungslose Schulbetrieb sichergestellt werden kann und damit das Schulgelände aufgrund der Schülerprognosen in wenigen Jahren nicht erneut in Frage gestellt werden soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Diskussion um das Erweiterungsgrundstück insbesondere mit Blick auf das Landschaftsschutzgebiet?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der dringend erforderliche Aus- bzw. Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule im stetig wachsenden Essener Stadtteil Haarzopf durch Verwaltungshandeln immer wieder verzögert wird?
3. Welchen Stellenwert räumt die Landesregierung der Zukunftssicherheit bei Schulneubauten ein, so dass z.B. eine Vierzügigkeit für das 5./6. Schuljahr möglich wäre?
Britta Altenkamp
