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Essener SPD-Landtagsabgeordnete legen Tätigkeitsbericht vor

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Jahr 2010 präsentieren wir unseren gemeinsamen Bericht über unsere Tätigkeiten in der 14. Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Tätigkeitsbereicht, der den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2009 umfasst, orientiert sich an jenen Politikbereichen, für die wir auch in der SPD-Landtagsfraktion Mitverantwortung tragen und jenen Themen, die uns in der vergangenen Monaten und Jahren in unserer Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen beschäftigt haben.

Als Mitglieder der größten Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag gelingt es uns immer besser, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen, ihr Versagen deutlich zu machen und durch unseren parlamentarischen Druck zumindest Schlimmeres zu verhindern. Intensiv haben wir in dem zurückliegenden Berichtszeitraum daran gearbeitet, für Mai 2010 jene Grundlagen zu schaffen, um Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus der Staatskanzlei zurück nach Pulheim zu schicken.

Denn inzwischen ist deutlich geworden, dass der damalige Regierungswechsel unserem Land nicht gut getan hat und sich Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt des schwarz-gelben Kabinetts sozial, bildungspolitisch, in Sachen Mitbestimmung und vor allem in der Betreuung unserer Kleinsten zurückentwickelt hat. Von der Strukturförderung, einer effektiven Arbeitsmarktpolitik und der Konsolidierung des Landeshaushaltes ganz zu schweigen. Diese Politik hat zu den größten Protesten und Demonstrationen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Und auch vor Ort, in den Städten und Kommunen, steigert sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Denn immer drastischer und klarer wirkt sich die unsoziale Politik von Rüttgers und Co. auf ihren Alltag aus.

Daher arbeiten wir täglich mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an Konzepten für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Nordrhein-Westfalen und an dem Politik- und Regierungswechsel im kommenden Jahr. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben in die Tat umsetzen können.

Glück auf!
Ihre

Britta Altenkamp MdL
Dieter Hilser MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL
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Tätigkeitsbericht