Kleine Anfrage, 19. März 2009

Stellensituation an den Schulen in Essen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9163
04.05.2009


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3234 vom 10. März 2009
der Abgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann
SPD
Drucksache 14/8823


Stellensituation an den Schulen in Essen


Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 3234 mit Schreiben vom 28. April 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Essen die Beschwerden von Eltern über einen steigenden Unterrichtsausfall und über fehlende Fachlehrer an den Schulen ihrer Kinder - und dies quer durch die Schullandschaft. Ich kann mir diese Diskrepanz zwischen den Pressemeldungen der Landesregierung und den Erfahrungen der Eltern vor Ort nicht erklären.


Vorbemerkung der Landesregierung

Für die Landesregierung hat die Vermeidung von Unterrichtsausfall oberste Priorität. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden für die öffentlichen Schulen und die privaten Ersatzschulen seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die jetzige Landesregierung im Jahr 2005 bis zum Schuljahr 2009/2010 real netto 6.915 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung sowie für den Ausbau von Ganztagstagsschulen geschaffen sein. Über die neu eingerichteten 6.915 Lehrerstellen hinaus werden den öffentlichen Schulen trotz zurückgehender Schülerzahlen rund 7.130 Lehrerstellen belassen und im Ersatzschulbereich werden auf Grund der Schülerzahlentwicklung rund 400 Lehrerstellen zusätzlich refinanziert. Dies summiert sich auf weitere 7.530 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung mehr zur Verfügung stehen.

Gegenüber der Situation bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch die jetzige Landesregierung im Jahr 2005 hat sich damit zum Schuljahr 2009/2010 die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen und privaten Schulen um insgesamt 14.445 Lehrerstellen verbessert. Darüber hinaus hat die Landesregierung seit 2008 Möglichkeiten für den Einsatz von 237 Schulverwaltungsassistenten an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Dagegen hat die frühere Landesregierung in Person der damaligen Schulministerin noch im Jahr 2004 erklärt, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2008/09 keine neuen Lehrerstellen mehr geschaffen und bis zum Jahr 2013 rund 16.000 Lehrerstellen gestrichen würden (dpa-Kulturdienst Nr. 12/04).

Ferner ist den Lehrerinnen und Lehrern, die während der Regierungszeit der früheren Landesregierung vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren zur Leistung einer zusätzlichen „Vorgriffstunde“ verpflichtet waren, diese beginnend ab dem Schuljahr 2008/2009 sukzessive durch eine entsprechende Befreiung von der Unterrichtsverpflichtung zurückzugeben. Allein für das Schuljahr 2009/2010 mussten für diesen Zweck 2.416 Ausgleichsstellen im Haushalt 2009 ausgewiesen werden; insgesamt müssen ab dem laufenden Schuljahr in den nächsten Jahren Vorgriffsstunden im Umfang von insgesamt knapp 16.000 Lehrerjahresstellen zurückerstattet werden. Ferner hat die jetzige Landesregierung unmittelbar nach Regierungsübernahme eine von der früheren Landesregierung zum Haushaltsausgleich verhängte Stellensperre im Gymnasialbereich im Umfang von 200 Stellen aufgehoben, so dass auch diese Stellen den Schulen nicht mehr entzogen, sondern nunmehr zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung eingesetzt werden. Darüber hinaus ist eine Sperre für weitere 123 Stellen zur Finanzierung des Projekts „abitur-online“ zum 01.08.2008 aufgehoben worden.


1. Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen in Essen aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten, Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen).

Die gleichmäßige und bedarfsgerechte Lehrerversorgung unserer Schulen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Derzeit befindet sich auf Initiative der jetzigen Landesregierung ein neues und modernes Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) im Aufbau. Diese IT-Anwendung wurde als Data-Warehouse System konzipiert mit dem Ziel, künftig Informationen zur Unterrichtsversorgung einer Schule nach einheitlichen Kriterien ermitteln und auswerten zu können. Diese Informationen waren bislang mit der von der früheren Landesregierung übernommenen und zunehmend an ihre technischen Grenzen stoßenden ITAnwendung Stellendatei nur in eingeschränktem Umfang abrufbar. Die benötigten Personalinformationen (Personalausstattung der Schulen) werden allerdings weiterhin aus der ITAnwendung Stellendatei übernommen, da in SchIPS selbst keine Personaldatenverwaltung stattfindet. Die Entwicklung von SchIPS ist zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Es wird angestrebt, die Datenqualität durch programmtechnische Anpassungen beim IT-System Stellendatei weiter zu erhöhen. Die geplanten Anpassungen sind zurzeit jedoch noch nicht alle umgesetzt.

Die für eine Beantwortung der Fragen nach dem Stellenbedarf, der Stellenausstattung und der Personalausstattung erforderlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Schulformen und Schulstandorten, wurden für die vorliegende Kleine Anfrage aus der IT-Anwendung SchIPS erhoben. Auf Grund des aktuellen Entwicklungsstands von SchIPS und der Stellendatei sowie unter Berücksichtigung noch erforderlicher Dateneingaben und -korrekturen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Unterrichtsversorgung einzelner Schulen noch nicht vollständig abgebildet wird.

Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2008/2009 am 01.02.2009 haben sich u.a. durch Pensionierungen, Beginn oder Beendigung von Erziehungsurlaub, Elternzeit oder Altersteilzeit, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang sowie durch zahlreiche Neueinstellungen umfangreiche Veränderungen bei der Personalausstattung der Schulen ergeben. Es ist davon auszugehen, dass insoweit noch nicht alle Veränderungen in die Stellendatei eingepflegt und damit durch SchIPS nicht erfasst werden konnten.

Eine landesweite Einzelabfrage bei den Bezirksregierungen zur Kontrolle der abgefragten Daten würde angesichts der über 80 vorliegenden inhaltsgleichen Kleinen Anfragen zur Stellensituation an den Schulen einen in dem für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht zu leistenden Arbeitsaufwand verursachen.

Der Stellenbedarf, aufgeschlüsselt nach den Stellen für den Grund- und Ausgleichsbedarf zur Gewährleistung des in der jeweiligen Stundentafel vorgesehenen Unterrichts und den Stellen für den Unterrichtsmehrbedarf (Ganztag, Pädagogische Übermittagbetreuung, Stellen für Integrationshilfen, für herkunftssprachlichen Unterricht, integrative Lerngruppen, Sprachförderung und besondere Unterstützungsangebote, Rundungsgewinne etc), die den Schulen über ihren Grundbedarf hinaus zusätzlich zugewiesen werden sowie die Stellen- und Personalausstattung, aufgeschlüsselt nach Schulformen und Schulstandorten, können der Anlage 1 entnommen werden.

Es zeigt sich, dass die Schulen auskömmlich mit Lehrerstellen ausgestattet sind.

Bei der Stellenausstattung Grundschule ist zu beachten, dass den Schulen beim Schulamt in Essen eine Vertretungsreserve in Höhe von zusätzlich 25,5 Stellen zur Verfügung steht. Diese Grundschullehrkräfte verbessern die Unterrichtssituation an den einzelnen Schulen, in denen sie eingesetzt sind. Gleichwohl werden sie nicht bei der Personalausstattung der jeweiligen Schule erfasst.

Außerdem hat die Bezirksregierung Flexible Mittel für den Vertretungsunterricht zur Verfügung, an denen bei Bedarf auch die Schulen in Essen partizipieren. Landesweit waren Ende März aus Flexiblen Mitteln finanzierte Lehrkräfte im Umfang von über 1.000 Stellen an den Schulen tätig. Auch das trägt zu einer Verbesserung der Unterrichtssituation an den einzelnen Schulen bei.

Seit dem 1. Februar 2009 können an den weiterführenden Schulen nicht besetzte Stellen wöchentlich ausgeschrieben werden. Alternativ kann die Schule auf den freien Stellen auch Vertretungslehrkräfte beschäftigen. Dies spiegelt sich nicht in allen Fällen zeitnah in der Stellendatei wider.

Im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (im Umfang von rund 780 Stellen), der Erweiterten Ganztagshauptschule (im Umfang von rund 240 Stellen) und der Pädagogischen Übermittagbetreuung (im Umfang von rund 770 Stellen) haben die Schulen weitreichende Möglichkeiten zur Beschäftigung von Personal über außerschulische Partner oder den Schulträger, die sich bislang erst zu geringen Teilen in der Erfassung der Personalausstattung niederschlagen.

Überdies haben Schulen die Möglichkeit, z.B. bei einer Häufung von Dauererkrankungen, die Unterrichtsversorgung temporär durch Mehrarbeit der Lehrkräfte sicherzustellen. Nach den Angaben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung sind im Jahr 2008 611.663 Mehrarbeitsstunden von Lehrkräften abgerechnet und vergütet worden.

Die in der Anlage 1 ausgewiesenen Daten spiegeln die Personalausstattung der Schulen mit den oben genannten Einschränkungen nur bedingt wider.


2. Wie viele unbefristete Neueinstellungen gab es im Schuljahr 2008/2009 für welche Schulen in Essen? (Bitte nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln sowie auch Schulen ohne unbefristete Neueinstellungen aufführen. Bitte auch angeben, ob und wann die ausgeschriebenen Stellen bislang besetzt werden konnten ggf. wie viele nicht).

Die Zahl der unbefristeten Neueinstellungen im Schuljahr 2008/09 (Stand 20. März 2009) kann der Anlage 2 entnommen werden (einschließlich Einstellungen mit Wirkung zum 12.08.2009).

An den hier nicht genannten Schulen, die aus der Antwort auf die Frage 1 hervorgehen, gab es keine unbefristeten Neueinstellungen.

Soweit Stellen nicht besetzt werden können, haben die Schulen die Möglichkeit, diese Stellen erneut auszuschreiben. Ob und wann ausgeschriebene Stellen an einzelnen Schulen bislang besetzt werden konnten oder nicht, müsste nachträglich landesweit für alle Einzelfälle durch die Bezirksregierungen recherchiert werden. Eine solche flächendeckende Einzelfallrecherche ist mit vertretbarem Arbeitsaufwand im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen, insbesondere angesichts der vorliegenden aktuellen Zahl von Kleinen Anfragen zum gleichen Thema, nicht zu leisten.


3. Wie stellt sich aktuell die Besetzungssituation von Schulleitungsstellen und stellvertretenden Schulleitungsstellen an den Schulen in Essen dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulform, Standort, kommissarischer Beauftragung, Bewertung der Stelle und tatsächlicher Besoldungsgruppe des Stelleninhabers, Anzahl der Stellenausschreibungen, seit wann die Stelle nicht besetzt ist).

Die für die Beantwortung der Frage erforderlichen detaillierten Informationen müssten durch die Bezirksregierungen für jede der über 6.100 öffentlichen Schulen durch eine Einzelfallrecherche ermittelt werden. Solche arbeits- und zeitaufwändigen flächendeckenden Einzelfallrecherchen können mit vertretbarem Arbeitsaufwand im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden über 80 Kleinen Anfragen nicht geleistet werden.

Die landesweite Besetzung der Schulleitungsstellen nach Schulformen (getrennt nach Schulleitung und Vertretungen) habe ich bereits im Rahmen der Beantwortung der Fraktion der SPD zum Haushaltsentwurf 2009 mitgeteilt. Insoweit wird auf die Landtagsvorlage 14/2148 vom 13.10.2008 verwiesen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Wegfall der Beförderungssperre für Schulleitungen und stellvertretende Schulleitungen positiv auf die Besetzungssituation auswirkt.


4. Wie viele Schülerinnen und Schüler werden zurzeit an den Schulen in Essen in Klassen unterrichtet, die 30 und mehr Schülerinnen und Schüler haben? (Bitte unter Angabe der Anzahl der betroffenen Klassen sowie der Anzahl der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln nach Schulform und Schulstandorten).

Die Anzahl der Klassen mit mindestens 30 Schülerinnen und Schülern sowie die Anzahl der in diesen Klassen beschulten Schülerinnen und Schüler, aufgeschlüsselt nach Schulformen und Schulstandorten, können der Anlage 3 entnommen werden (Stand 15.10.2008, Amtliche Schuldaten).

An den übrigen 121 Schulen gibt es keine Klassen mit mindestens 30 Schülerinnen und Schülern.


5. Wie viele Lehrkräfte gingen und gehen in Essen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in den Ruhestand? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Schulformen und Schulstandorten).

Die Zahl der Lehrkräfte, die in den Jahren 2009 und 2010 in den Ruhestand gehen werden, ist derzeit noch unbekannt.

Die Anzahl der Lehrkräfte, die im Jahr 2008 aus dem aktiven Schuldienst der Schulen in den Ruhestand gegangen sind, kann der Anlage 4 entnommen werden. Von der Nennung konkreter Datumsangaben wird im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer abgesehen.

Dokumente:
14-9163