Kleine Anfrage, 9. März 2009

Reise des Integrationsbeauftragten der Landesregierung nach Istanbul

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9047
27.04.2009


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3156 vom 4. März 2009
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/8696


Reise des Integrationsbeauftragten der Landesregierung nach Istanbul


Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage 3156 mit Schreiben vom 22. April 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Ministerpräsidenten wie folgt beantwortet:


Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In seinem digitalen Newsletter berichtet der Vorsitzende der CDU in Essen über seine Reise nach Istanbul, an der neben seiner Person auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, eine Kandidatin der CDU für den Rat der Stadt Essen auch der Essener Ratsherr und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, in Personalunion teilgenommen haben soll.

Während dieser Reise in die ebenfalls im Jahr 2010 den Titel "Kulturhauptstadt" tragende türkische Hauptstadt standen - so der Reisebericht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen - Gespräche über ein geplantes gemeinsames Migrationsmuseum sowie diverse Gespräche mit türkischen Verantwortlichen für die "Kulturhauptstadt 2010 Istanbul" über eine mögliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.


1. Hatte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Auftrag an der Reise teilzunehmen?

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gestaltet seine Tätigkeit im Rahmen der Kabinettbeauftragung eigenverantwortlich; es bedurfte keines gesonderten Auftrags, an der Reise teilzunehmen.


2. Wer kam für die Reise- und Unterbringungskosten des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf?

Die gesamten Reisekosten des Integrationsbeauftragten wurden nach seiner Auskunft durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen getragen, deren Mitglied er ist.


3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass ihr Integrationsbeauftragter an augenscheinlich parteigebundenen Informationsreisen teilnimmt?

Angesichts des kommunalen Hintergrundes dieser Informationsreise sieht die Landesregierung mit Rücksicht auf die kommunale Selbstverwaltung von einer Bewertung ab.

4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Gespräche über Kooperationen im Kulturhauptstadtjahr 2010 zwischen Essen und Istanbul auf parteipolitischer Ebene ohne Beteiligung der Ruhr 2010 GmbH geführt werden?

Auf die Antwort zur Frage 3 wird verwiesen.


5. Welchen Erkenntnisgewinn brachte die o.a. Informationsreise des Integrationsbeauftragten für die Landesregierung ein?

Die anlässlich der Reise gewonnenen Erfahrungen kommen der Landesregierung im Rahmen der Beratung durch den Integrationsbeauftragten zugute.