Kleine Anfrage, 02. März 2009
"Social Inclusion": Barrierefreie Kulturhauptstadt 2010
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8933
31.03.2009
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3139 vom 26. Februar 2009
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/8658
"Social Inclusion": Barrierefreie Kulturhauptstadt 2010
Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 3139 mit Schreiben vom 27. März 2009 für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister für Bauen und Verkehr, dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Bezüglich der sozialen Dimension der Kulturhauptstadt 2010 führt die Ruhr 2010 aus: "Künstlerisches und kulturelles Leben sind notwendige, ja unverzichtbare Bestandteile jeder Gesellschaft und ihrer Entwicklung. Deshalb müssen diese Güter auch für jeden zugänglich sein – gleich welcher ethnischen oder nationalen Herkunft, gleich in welcher sozialen oder finanziellen Situation, unabhängig von Behinderungen." (http://www.ruhr2010.de/organisation/ruhr2010-gmbh/soziale-dimension.html)
Das Kulturhauptstadtjahr soll folglich im Zeichen der Teilhabe für einen möglichst breiten Kreis interessierter Menschen stehen und auch benachteiligten Menschen (Menschen mit Behinderungen, Sprachbarrieren oder ökonomisch schwache Menschen) die Partizipation im Sinne der "social inclusion" an der Kulturhauptstadt ermöglichen. In diesem Kontext sind allen voran der barrierefreie Zugang zu den Veranstaltungsorten sowie eine soziale Preisgestaltung zu nennen.
Derzeit befindet sich die Ruhr 2010 in Gesprächen bzw. Verhandlungen mit Fachleuten und Partnern sowie Verantwortlichen aus Politik, Kultur und Wirtschaft, um die oben angeführten Ziele zu realisieren.
Vorbemerkung:
Unter dem Stichwort „Social Inclusion“: Barrierefreie Kulturhauptstadt 2010 sucht die RUHR.2010 GmbH die Zusammenarbeit mit Fachleuten und Partnern, um Mobilität und den Zugang zu allen Veranstaltungen der RUHR.2010 zu ermöglichen.
1. Inwiefern ist die Landesregierung mit welchen Vertretern ihrer Ministerien an den o.a. Gesprächen/Verhandlungen beteiligt?
Die RUHR.2010 GmbH hat sich schon frühzeitig mit wichtigen Akteuren auf dem Themengebiet „social inclusion“ in Verbindung gesetzt, um für die Unterstützung des Ziels einer “Kulturhauptstadt für alle” zu werben. Zu dem Aspekt „barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderun-gen“ unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die RUHR.2010 GmbH. Mit der Vertretung des Hauses sind der Leiter nebst einem Mitarbeiter des behindertenpolitischen Referates betraut.
Ziel ist es unter anderem, bis zum Herbst 2009 eine verlässliche Faktengrundlage über die vorhandenen Barrieren der Veranstaltungsorte des Jahres 2010 zu haben. Damit wird die RUHR.2010 GmbH ebenso wie die 53 Kommunen des Ruhrgebiets in die Lage versetzt, belastbare Informationen über die Zugänglichkeit zum Programm zu kommunizieren. Außerdem können dann Maßnahmen eingeleitet werden, um bei bestehenden Barrieren für Abhilfe zu sorgen oder - falls das nicht möglich sein sollte -, präventiv darauf hinzuweisen.
Auch die Landesbehindertenbeauftragte und Institutionen wie die Stiftung Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen bringen sich durch den Leiter des Büros der Landesbehindertenbeauftragten bzw. die Vorstände der Stiftung ein.
2. Welche Fachverbände und Vereinigungen sind an der Vorbereitung der „social inclusion“, der barrierefreien Kulturhauptstadt 2010, wie beteiligt?
Neben den in Antwort 1 genannten Akteuren ist das besondere Engagement der Lions-Clubs hervorzuheben. Die Lions-Clubs haben neben der Förderung von Projekten und Einsatzmöglichkeiten zugesagt, dass sie im Jahr 2010 durch die örtlichen Clubs im Ruhrgebiet bei bestimmten Veranstaltungen konkrete Unterstützung leisten, indem sie Menschen mit Behinderungen betreuen. Eine Verzahnung mit dem Volunteers-Programm der Kulturhauptstadt ist ins Auge gefasst.
Besondere Unterstützung erfährt die RUHR.2010 GmbH auch durch Frau Prof. Dr. Irmgard Merkt von der TU Dortmund. Sie ist Inhaberin von Deutschlands einzigem Lehrstuhl für Musikerziehung und Musiktherapie in Rehabilitation und wirkt maßgeblich daran mit, dass „social inclusion“ auch Thema von Darbietungen im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres 2010 wird. (vgl. hierzu Antwort zu Frage 5).
Der landeszentrale Träger der kulturellen Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen - die Landesvereinigung kultureller Jugendarbeit e. V. (LKJ) - hat entsprechende Projekte seiner Untergliederungen beim Projektbüro Kulturhauptstadt 2010 angemeldet. So weit möglich wurden bei der Planung der Projekte ein barrierefreier Zugang zu den Veranstaltungsorten sowie eine soziale Preisgestaltung berücksichtigt.
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um eine umfassende Barrierefreiheit (nach den oben genannten Zielen) im Kulturhauptstadtjahr zu gewährleisten?
Das MAGS will die RUHR.2010 GmbH und die Kommunen bei der systematischen Erhebung der Barrierefreiheit von Veranstaltungsorten und ÖPNV unterstützen. Denn Menschen mit Behinderung müssen wissen, ob eine Spielstätte barrierefrei ist oder welche Barrieren es gibt, bevor sie sich auf den Weg zu einer Veranstaltung machen.
Dazu arbeitet das MAGS mit dem Sozialverband VdK (Landesverband NRW) und dem Forschungsinstitut Technologie und Behinderung in Volmarstein zusammen, um auch Expertenwissen der Behindertenselbsthilfe und der Agentur Barrierefrei mit einzubringen. Die Kosten hierfür, die noch nicht beziffert werden können, trägt das MAGS.
Die Freie Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, eine Koordinations- und Beratungsstelle einzurichten, die Ansprechpartner für die verschiedenen Akteure (u.a. Kommunen, Verbände, Vereine, Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung, eigene Untergliederungen etc.) sein soll, um möglichst viele Menschen mit Behinderungen in die Aktivitäten der Kultur-hauptstadt 2010 einbeziehen zu können. Einbezogen werden behinderte Menschen in den Wohnheimen und Werkstätten ebenso wie ältere Menschen in den Seniorenzentren. Der von der Landesarbeits-gemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege eingereichte Projektantrag wurde von der Stiftung für Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. März 2009 zur Förderung angenommen.
Bei der ÖPNV-Infrastrukturförderung erfolgt die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse unter Berücksichtigung der Belange Behinderter im Einzugsbereich der Kulturhauptstadt 2010. Zu nennen ist hier insbesondere die Förderung des behindertengerechten Umbaus des Großbahnhofes Essen Hauptbahnhof. In den Empfangsgebäuden der Großbahnhöfe Dortmund und Duisburg werden ebenfalls kurzfristig Verbesserungen vorgenommen. Insgesamt werden im Verbundraum Rhein-Ruhr 46 Bahnhöfe bis 2013 umgebaut werden. Bei allen Maßnahmen der ÖPNV-Infrastrukturförderung ist die Abstimmung mit den Behindertenverbänden/Beiräten Grundvoraussetzung für eine Förderung.
4. Wie unterstützt die Landesregierung sowohl finanziell als auch organisatorisch die RUHR.2010, um den barrierefreien Zugang zu den Veranstaltungsorten so wie eine soziale Preisgestaltung zu ermöglichen?
Auf die Antworten zu 1-3 wird Bezug genommen. Darüber hinaus gelten die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung für alle städtebaulichen Vorhaben. Danach ist über eine kinderfreundliche und generationsübergreifende Gestaltung des öffentlichen Raumes sicher zu stellen, dass alle Menschen – unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen – öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze selbständig und uneingeschränkt nutzen können (barrierefreies
Bauen).
Die kulturelle Jugendarbeit wird im Rahmen einer fachbezogenen Pauschale mit jährlich rd. 2,1 Mio. € aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes gefördert. Anfallende Planungs- und Projektkosten im Zusammenhang mit Projekten der Kulturhauptstadt 2010 sind grundsätzlich aus dieser fachbezogenen Pauschale zu finanzieren. Für die Umsetzung einer "Plattform Jugendkultur" im Rahmen des Kulturhauptstadtprogramms sind zusätzliche Gelder vom Projektträger beim MGFFI beantragt worden. Eine Entscheidung steht noch aus.
5. Inwiefern wird die Thematisierung der „social inclusion“ Bestandteil der künstlerischen Darbietungen im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres 2010 sein?
Die RUHR.2010 GmbH befindet sich in Gesprächen, um die Voraussetzungen für eine barrierefreie Kulturhauptstadt 2010 zu schaffen und die in der Kleinen Anfrage zitierten Ziele bezüglich der sozialen Dimension der Kulturhauptstadt zu erfüllen. So steht Frau Prof. Merkt (vgl. dazu Antwort zu Frage 2) mit den Projektverantwortlichen der RUHR.2010 GmbH in Verbindung und hat viele Anregungen gegeben, wie Menschen mit Behinderungen in das Programm eingebunden werden können. Das Projekt „Europa InTakt“ hat die RUHR.2010 GmbH bereits in das offizielle Programm aufgenommen. Hierbei handelt es sich um ein mehrteiliges Projekt mit einer Konzertreihe, Workshops und öffentlichen Präsentationen zu künstlerisch interdisziplinären Themen. Es wird außerdem eine internationale Tagung zum Thema „social Inclusion“ und zur Kulturarbeit von und mit Menschen mit Behinderung geben. Die RUHR.2010 GmbH bekennt sich mit diesem Projekt zu ihrer sozialen Verantwortung.
