Kleine Anfrage, 13. Februar 2009

Klinische Versorgung der Kinder in Essen ist massiv gefährdet

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8976
06.04.2009


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3110 vom 10. Februar 2009
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/8606


Klinische Versorgung der Kinder in Essen ist massiv gefährdet


Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3110 mit Schreiben vom 2. April 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wie folgt beantwortet:


Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Bereits seit mehreren Jahren stellen die Essener Kinderärzte fest, dass sie häufig ihre einzuweisenden Patienten nicht in einer der beiden Essener Kinderkliniken, im Elisabeth-Krankenhaus und dem Universitätsklinikum versorgen lassen können. Da der dramatische Engpass bei der stadtweiten Versorgung mit Krankenhausbetten für minderjährige Patienten derzeit in Essen massiv zunimmt und somit die zwingend erforderliche klinische Versorgung für Kinder in Essen nicht mehr gewährleistet ist, haben die Essener Kinder- und Jugendärzte nun einen Brief an die Bezirksregierung Düsseldorf verfasst, in dem sie völlig zu recht einen höheren Bettenbedarf in Essen anmahnen.

Die Zuspitzung des unakzeptablen Engpasses bei den Kinderkrankenhausbetten resultiert offensichtlich aus der Spezialisierung des Uniklinikums auf schwerstkranke Neu- und Frühgeborene, auf Kinder mit Krebs- und Organerkrankungen, mit Nierenschäden oder Nervenleiden. Hiermit ist die Uniklinik derart ausgelastet, dass sie anders als in früheren Jahren keine Kinder mehr mit "herkömmlichen" Erkrankungen aufnehmen kann. Gleichzeitig verfügt aber das Elisabeth-Krankenhaus nicht über die entsprechenden Kapazitäten, um die an der Uniklinik abgelehnten kleinen Patienten aufnehmen zu können.

Sowohl Uniklinikum als auch Elisabeth-Krankenhaus führen derzeit Verhandlungen mit der zuständigen Bezirksregierung über eine Aufstockung der Bettenzahl. Zumindest für das Elisabeth-Krankenhaus, das derzeit sogar mehr Betten aufstellt als es gemäß Bescheid darf, ist bekannt, dass die Verhandlungen mit der Bezirksregierung nicht erfolgreich waren.

1. Wie erklärt die Landesregierung den aktuellen Engpass bei den Krankenhausbetten
für Kinder in Essen?

Ein Engpass bei Krankenhausbetten für Kinder in Essen war statistisch nicht erkennbar. Er wurde erst durch die Berichterstattung benannt.
Die Bettennutzung liegt zwar statistisch höher als nach den Vorgaben vorgesehen, erreicht
aber 100 % bei weitem nicht.


2. Welche Konzepte wurden im Rahmen der Spezialisierung des Uniklinikums entwickelt, um die daraus resultierende Einschränkung der Bettenkapazität für "normal" erkrankte Kinder in Essen aufzufangen?

Die Spezialisierung der Universitätsklinik wirkt sich nicht nachteilig auf die Aufnahme von Kindern aus Essen aus. Nach Auskunft des Universitätsklinikums kommt etwa die Hälfte aller eingewiesenen Kinder aus der Stadt Essen. Der weit überwiegende Anteil sind Notfälle. Das Universitätsklinikum kommt damit im Rahmen seiner Möglichkeiten seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Notfällen nach. Soweit eine stationäre Aufnahme im Einzelfall nicht realisiert werden kann, erfolgt nach der klinischen Versorgung eine Verlegung in ein anderes pädiatrisches Krankenhaus.


3. Warum sind die Verhandlungen zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den beiden Essener Kinderkliniken bis dato ohne positiven Abschluss geblieben?

Nach hiesigem Wissen haben keine Verhandlungen zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den beiden Kliniken stattgefunden.


4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um den zwingend erforderlichen Mehrbedarf an Plätzen für kleine Patienten im Stadtgebiet Essen zu realisieren?

Einem evtl. bestehenden Mehrbedarf an Plätzen für kleine Patienten kann durch Erhöhung der Bettenzahlen für Kinderheilkunde entgegengewirkt werden. Hierzu ist ein Verfahren gemäß § 14 Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) durchzuführen. Der Krankenhausträger muss dazu die Landesverbände der Krankenkassen zu Verhandlungen auffordern.


5. Aus welchen anderen Kommunen liegen der Landesregierung ähnlich Erfahrungsberichte von Kinderärzten wie in Essen vor?

Vergleichbare Erfahrungsberichte liegen aus keiner anderen Kommune vor.