Kleine Anfrage, 27. Januar 2009
Aktueller Stand der forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen und deren wissenschaftliche Begleitung (Version 3.0)
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8663
03.03.2009
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3086 vom 22. Januar 2009
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/8490
Aktueller Stand der forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen und deren wissenschaftliche Begleitung (Version 3.0)
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3086 mit Schreiben vom 2. März 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Justizministerin wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Das Land Nordrhein-Westfalen hat noch unter der der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2000 eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer forensischen Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Krawehlstraße. Mit zeitlicher Verzögerung wurde der Neubau im Juni 2007 in Angriff genommen.
Nunmehr stehen die Arbeiten an der Forensik in absehbarer Zeit vor dem Abschluss und nicht nur für die Maßregelvollzugspatienten, sondern auch für das Personal steht der Erstbezug vor der Tür. Entsprechend intensiv werden die Personalsituation und das Personalkonzept diskutiert. Auch das Konzept der forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik soll ebenso wie die wissenschaftliche Begleitung in diesem Kontext abermals zur Diskussion gestanden haben.
1. Wann genau wird die forensische Diagnose- und Begutachterklinik in Essen offiziell eröffnet?
Die Maßregelvollzugsklinik in Essen ist baulich fertig gestellt. Eine Verständigung über das Klinikbudget wird bis Ende Februar 2009 angestrebt. Der voraussichtlich zweimonatige Probebetrieb könnte dann am 1. März, der Klinikbetrieb am 1. Mai 2009 aufgenommen werden.
2. Wie verhält sich die Landesregierung zu der Information, dass die Budgetverhandlungen zwischen dem zuständigen Landschaftsverband und dem Land Nordrhein-Westfalen gescheitert sein sollen?
Bislang hat keine Seite das Scheitern der Budgetverhandlungen erklärt.
3. Wie sollen die in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau vorübergehend untergebrachten Patienten und das entsprechende Personal in die neu eröffnete Klinik in Essen integriert werden?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich im Rahmen des Probebetriebes an ihr neues Arbeitsumfeld gewöhnen und insbesondere die Handhabung der technischen Einrichtungen einüben können. Patienten und Personal werden zudem nach Möglichkeit in unveränderter personeller Zusammensetzung in die neue Klinik wechseln.
4. Inwiefern haben Änderungen an der ursprünglichen Konzeption und Rollenzuweisung der Essener Klinik als Diagnose- und Begutachterklinik stattgefunden?
Es hat keine grundsätzliche Änderung der Konzeption und Rollenzuweisung der Essener Klinik stattgefunden, die allerdings auch den strengen Kostenmaßstäben aller Maßregelvollzugskliniken unterliegt.
5. Welche neuen Entwicklungen haben sich hinsichtlich der wissenschaftlichen Begleitung der forensischen Diagnose- und Begutachterklinik seit der Beendigung dieser Arbeit durch das Institut für Forensische Psychiatrie an der Universität Duisburg-Essen ergeben?
Das Institut für Forensische Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen und der Universität Duisburg-Essen wird unverändert eng mit der Maßregelvollzugsklinik Essen zusammenarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Diagnostik in Einzelfällen sowie die Begutachtung. Der Landschaftsverband Rheinland gewährleistet diese enge Zusammenarbeit als Träger beider Einrichtungen.
