Kleine Anfrage, 27. Oktober 2008
Emscherumbau gerät ins Stocken weil die Landesregierung ihre Zusagen nicht einhält
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8046
03.12.2008
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2860
der Abgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty SPD
Drucksache 14/7774
Emscherumbau gerät ins Stocken weil die Landesregierung ihre Zusagen nicht einhält
Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2860 mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Renaturierung des Emschersystems ist eine der wohl ehrgeizigsten Ziele der nächsten Jahre. Das Budget beträgt rund 4,4 Mrd. Euro. Doch der Ausbau stockt, da die bereits zugesagten Fördermittel des Landes ausbleiben. Die finanzielle Förderung des Landes muss mindestens im bisherigen Umfang erfolgen, um das Gesamtprojekt zu stemmen.
In diesem Jahr ist allerdings bislang keine Förderung in vollem Umfang erfolgt. Auch für 2009 und 2010 ist fraglich, ob das Land Nordrhein-Westfalen seine Zusagen einhält. Deshalb kann derzeit die ökologische Verbesserung an vielen Gewässern im gesamten Emschergebiet nicht wie geplant fortgeführt werden. Beim Emscherdialog 2008 richtete die Emschergenossenschaft einen dringenden Appell an den anwesenden Landesbauminister Oliver Wittke.
Bereits jetzt hinkt der Zeitplan in Folge ausstehender Landesgelder enorm hinterher. Davon betroffen ist auch der Borbecker Mühlenbach in Essen, dessen Umbau derzeit auf Eis liegt.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Umbau und die Renaturierung des Emschersystems stellt das größte wasserwirtschaftliche Infrastrukturprojekt in Europa dar und erfordert hohe Investitionen. Der Emscherumbau, der sich aus der Sanierung der Abwasserverhältnisse und dem ökologischen Umbau der Gewässer im Einzugsgebiet zusammensetzt, ist zwingend erforderlich, um die wasserwirtschaftliche Infrastruktur an den wasserwirtschaftlichen Standard in Deutschland und Europa anzupassen und die aus dem viele Jahrzehnte andauernden flächendeckenden Kohleabbau in der Region resultierenden Defizite zu reduzieren. Er ist für die Landesregierung von übergeordnetem Interesse und hat einen hohen Stellenwert. Daher hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit erhebliche, z. T. allerdings nicht genutzte Fördermittel bereitgestellt und wird dies auch weiterhin im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel tun. Weder ist es beim Emscherumbau bisher zu Projektverzögerungen aus finanziellen Gründen gekommen, noch ist dies zukünftig zu besorgen. Im Übrigen erarbeitet die Landesregierung in enger Abstimmung mit der Emschergenossenschaft (EG) eine Vereinbarung über eine langfristige, für beide Seiten verlässliche Finanzierungsgrundlage.
1. Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand des Emscherumbaus?
In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde durch die Emschergenossenschaft beschlossen, den Umbau des Emschersystems abwasserseitig bis 2017 und gewässerseitig bis 2020 durchzuführen. Dies ist ein ehrgeiziger Zeitplan. Seitens der Landesregierung ist nicht bekannt, dass von diesem Zeitplan abgewichen werden soll.
2. Wie bewertet die Landesregierung die Hinweise der Emschergenossenschaft auf die hinter den Erwartungen liegenden Fördermittel?
Dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegen – wie auch in den zurück liegenden Jahren – keine offiziellen Schreiben der Emschergenossenschaft zu konkret bezifferten Erwartungen vor.
Hingegen beabsichtigt die die Landesregierung für den Umbau des Emschersystems zusätzlich Mittel aus dem europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) bereit zu stellen, mit denen besonders strukturrelevante Projekte gefördert werden sollen.
3. Um wie viel liegen die tatsächlich geflossenen hinter den zugesagten Fördermitteln?
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
4. Wie wirken sich die ausstehenden Landesmittel auf das Teilprojekt Borbecker Mühlenbach aus?
Zu dem Teilprojekt Borbecker Mühlenbach stehen keine Landesmittel aus. Für den Umbau des „Borbecker Mühlenbach“ in Essen hat die Emschergenossenschaft einen Antrag zur Förderung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gestellt. Diese Antragstellung wird von der Landesregierung befürwortet.
5. Welche Perspektive ergibt sich für das Renaturierungsprojekt Borbecker Mühlenbach?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
