Mündliche Anfrage im Plenum, 20. Februar 2008

Welche U3-Bedarfe wurden auf Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie und Integration vom 22.10.2007, Az.: 321, ermittelt?

Vizepräsident Oliver Keymis: [...] Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 173 der Frau Abgeordneten Altenkamp von der Fraktion der SPD auf:

Welche U3-Bedarfe wurden auf Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie und Integration vom 22.10.2007, Az. 321, ermittelt?

Die Landesregierung hat die kreisfreien Städte und Landkreise aufgefordert, zum 15.11.2007 verbindliche und jugendamtscharfe Angaben zu der Versorgung von unter dreijährigen Kindern zu machen. Dabei hat die Landesregierung angekündigt, sie wolle 34.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 18.000 Plätze in der Tagespflege in 2008 vorhalten.

Welcher Ausbaustand zum 15.11.2007 bzw. Planungsstände zum 15.03.2008 sowie zum 31.08.2008 sind, bezogen auf die Zahl der U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen insgesamt sowie differenziert nach Zweijährigen und Unterzweijährigen, auf die Zahl der U3-Plätze in der Kindestagespflege und auf die Versorgungsquote gemeldet worden?

Ich bitte Herrn Minister Laschet um Beantwortung. Bitte schön, Herr Minister.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Liebe Frau Abgeordnete, die in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden von den Landesjugendämtern durchgeführte Abfrage hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Als Ausbaustand zum 15. November 2007 haben die Kommunen rund 31.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen gemeldet. Das bedeutet eine Versorgungsquote von 6,7 %. Davon sind nach den Meldungen rund 17.600 Kinder zwei Jahre alt und rund 5.000 Kinder unter zwei Jahre alt. Die Differenz zur Gesamtsumme ist dadurch zu erklären, dass nicht alle Kommunen nach Alter differenzierte Angaben gemacht haben.

In der Kindertagespflege haben die Jugendämter den Ausbaustand von rund 10.700 gemeldet. Das bedeutet eine Versorgungsquote von 2,3 %. Die Zahl 29.000, die Frau Asch jedes Mal nennt, ist durch kein Jugendamt belegt. 10.700 ist die Meldung der Jugendämter.

Zum 15. März 2008 haben die Kommunen einen haushalterisch abgesicherten Planungsstand von rund 32.500 Plätzen für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen und von rund 11.900 Plätzen in der Kindertagespflege gemeldet. Hier ist eine Differenzierung nach zweijährig und unter zweijährig nicht abgefragt worden.

Zum 31. August 2008 haben die Kommunen einen haushalterisch abgesicherten Planungsstand von rund 44.600 Plätzen gemeldet; darüber haben wir eben debattiert. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rund 9,7 %.

Bei der Kindertagespflege haben wir einen haushalterisch gesicherten Planungsstand von rund 12.900 Plätzen in 2008, Frau Asch. Hier fehlen allerdings noch die Angaben von zwölf Kommunen und Kreisen. Wir haben ja 18.000 Plätze vorgesehen. Damit wird man bei der Kindertagespflege auskommen.

Wir gehen davon aus, dass diese Steigerung der Platzzahl in Kindertageseinrichtungen dadurch zu erklären ist, dass die Kommunen bereits im Vorgriff auf KiBiz ihr Engagement zum Ausbau der Betreuungsplätze – zum Teil auf eigene Kosten – deutlich verstärkt haben. Dies begrüßt die Landesregierung ausdrücklich und unterstützt die Kommunen über den bereits im KiBiz vorgesehenen Ausbau auf 34.000 Plätze hinaus mit der Erhöhung des vorgesehenen finanziellen Zuschusses für weitere 10.600 Plätze. Dies muss dann noch der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, entsprechend im Haushaltsgesetz ändern. Das passiert dann beim Nachtragshaushalt.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Erste Frage von Frau Altenkamp. Bitte schön, Frau Altenkamp.

Britta Altenkamp (SPD): Herr Minister, das Statistische Bundesamt hat am 13. Februar 2008 in der Veröffentlichung „Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen am 15.03.2007“ für NRW gemeldet, dass am 15. März 2007 23.834 Kinder im Alter von null bis drei Jahren einen Platz in einer Kindertageseinrichtung hatten. Ich frage Sie vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade erklärt haben: Wie bewerten Sie diese Zahl?

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Sie glauben gar nicht, wie oft ich mich schon über diese Statistiken aufgeregt habe. Dauernd gibt es neue Zählweisen. Wir haben jetzt aber Gott sei Dank eine bundeseinheitliche, an klaren Kriterien messbare Vergleichbarkeit.

Sie müssen bedenken, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Sie gerade vorgetragen haben, auch die gewerblichen Einrichtungen enthalten. Diese sind natürlich nicht landesfinanziert und kommen insofern dazu. Darüber hinaus zählt der Bund auch Spielgruppen mit. Auch die sind nicht – weder zurzeit über das GTK noch demnächst über das KiBiz – landesfinanziert.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Jörg hat eine weitere Frage.

Wolfgang Jörg (SPD): Meine Damen und Herren! Herr Minister, über Statistiken rege ich mich auch manchmal auf. Da sind wir also wahrscheinlich einer Meinung. Allerdings haben Sie in 2007 wiederholt erklärt, es gebe 16.000 Plätze für unter Dreijährige in den Kindertageseinrichtungen. Wenn Sie die Statistiken so verabscheuen: Auf welcher Datenbasis haben Sie diese Erklärung abgegeben?

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Auf Basis dessen, was wir bezahlen müssen. Sie haben ja zweierlei. Zum einen haben Sie die Statistik vom 15. März 2007, die Frau Altenkamp gerade zitiert hat. Sagen wir einmal, Sie würden im August oder im September fragen, wie viele Kindertageseinrichtungen es gibt. Dann haben wir – und zwar seit 1. August – das, was wir gerade debattiert haben. In der Statistik vom 15. März taucht aber natürlich eine viel ältere Zahl auf.

Im Laufe des Kindergartenjahres finden also immer noch – zurzeit über das GTK – weitere Umwandlungen statt, die über die Statistik hinausgehen. Die Zahl 16.000 stellt das dar, was über die Budgetvereinbarung mehr vorhanden ist als das, was zum Stichtag 15. März in der Statistik war.

Die Statistik des Bundes kommt immer mit einem halben bis dreiviertel Jahr Zeitverzögerung und spiegelt nicht die Realität wider. Das Land Niedersachsen schreibt jedes Mal in Fußnoten, es sei aber eigentlich viel weiter. Das ist in der Systematik auch nicht richtig; denn jedes Land müsste eigentlich sagen: Ich brauche da eine Fußnote; denn wir sind weiter, als wir am 15. März waren.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Altenkamp hat nun das Wort zu ihrer zweiten Frage. Bitte schön.

Britta Altenkamp (SPD): Vielen Dank. – Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade zum Zustandekommen der 16.000 Plätze erklärt haben, hätte ich von Ihnen gerne einmal eine Einschätzung zu folgender Zahl: Der LVR hat zum 15. November 2007 als Istzustand 16.196 U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen gemeldet – nur im LVR. Wie erklären Sie diese Zahl?

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Das können wir nicht. Sie glauben gar nicht, was da an Zahlen herumschwirrt – jedes Mal andere Zahlen. Deshalb sind die einzigen Zahlen, die für uns relevant sind, die jetzt in der Bundesstatistik ausgewiesenen. Aufgrund dieser Statistik planen wir den gesamten Ausbau und alles.

Wie der LVR auf 16.000 Plätze kommt, weiß ich auch nicht. Wir können dem gerne einmal nachgehen.

Eine Differenz könnte auch folgenden Grund haben: Zum Beispiel hat der Stadtrat in meiner Stadt Aachen von sich aus mehr bereitgestellt, als landesfinanziert wurde. Das kann sein. Das ist auch gut so. Jetzt helfen wir ja allen Städten. Bisher haben sie – Düsseldorf zum Beispiel auch – aber aus eigener Kraft mehr gemacht, als das Land finanziert hat. Es kann sein, dass diese Differenz daher kommt.

Ab Beginn von KiBiz wissen wir aber, da jetzt jeder Platz vom Land unterstützt wird, dass das auch die reale Zahl ist.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Die dritte und letzte Frage von Frau Altenkamp. Bitte schön.

Britta Altenkamp (SPD): Sie sagten gerade, relevant seien für Sie die Zahlen, die die Bundesstatistik liefere. Die Bundesstatistik hat ihre Systematik in den letzten fünf Jahren nicht verändert.

(Minister Armin Laschet: Doch!)

– Das kann man feststellen.

Mindestens für das Jahr 2007 gibt es eine ganz interessante Untersuchung – sie dürfte Ihnen bekannt sein – von Dieter Dohmen mit dem Titel „Bedarf, Kosten und Finanzierung des Kita-Ausbaus für die unter 3&8209;Jährigen“. Sie bezieht sich auf die Bundesstatistik des Jahres 2005. Darin werden für Nordrhein-Westfalen in der gleichen Art und Weise, wie Sie es eben geschildert haben, Zahlen ermittelt. Man kommt in Bezug auf Kinder in Kindertageseinrichtungen im Alter von unter drei Jahren für das Jahr 2005 zu einer Deckungsquote von 5,42 %. Wie bewerten Sie diesen Zusammenhang?

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Zum einen hat der Bund seine Statistik in den letzten drei Jahren mehrfach verändert. Es war am Anfang eine Heimbogen-Statistik. Dann hat er neue Kriterien eingeführt, mit denen er misst. Die Basis, die wir haben, ist eigentlich erst ab dem 15. März 2006 realistisch. Die von Ihnen gerade zitierte Zahl für das Jahr 2005 basiert auf der Heimbogen-Statistik.

(Britta Altenkamp [SPD]: Nein, tut sie nicht! Aber gut; erzählen Sie weiter!)

Da sind 2,8 institutionelle Plätze plus Spielgruppen plus Tagespflege.

(Britta Altenkamp [SPD]: Kindertageseinrichtungen!)

– Nein.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)

Bei einer solchen Frage ist es aber vielleicht leichter, wenn wir sie Ihnen schriftlich beantworten, Frau Altenkamp. Dann kann man nämlich genau die Statistik und die Veränderung beschreiben.

(Britta Altenkamp [SPD]: Getreu dem Motto: Ich glaube nur Statistiken, die ich selber gefälscht habe!)

– Nein. Wir glauben nur dem Bund. Sonst glauben wir keinem.