Rede im Plenum, 15. November 2007

Betreuungsgeld leistet keinen Beitrag zum Ausbau der U3-Betreuung!

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich will es auch kurz machen. – Erstens. Frau Ministerin Sommer, wir stellen fest: Selbst wenn Herr Laschet hier gewesen wäre, hätte er zum Betreuungsgeld, dem Gegenstand des Antrags, heute nichts gesagt.

(Beifall von der SPD)

Das finde ich schon bemerkenswert.

Zweitens. Hier werden ganz unterschiedliche Argumente vorgetragen, warum man sich mit diesem Thema hier heute nicht beschäftigt. Interessant finde ich zum Beispiel den Hinweis, das sei ja ein Bundesthema und gehe uns eigentlich nichts an. Dann möchte ich aber gerne wissen, warum wir uns heute aufgrund eines Antrags von CDU und FDP zum Beispiel mit dem Thema „130 km/h auf deutschen Autobahnen“ beschäftigen. Das würde mich dann doch mal sehr interessieren.

(Beifall von SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])

Gerne wird auch das Argument angeführt, es handele sich doch um einen Zeitraum bis 2013; darüber müssten wir heute doch nicht reden; man solle doch einmal abwarten, wie dieses Thema innerhalb der Großen Koalition geregelt werde. Dann weiß ich aber nicht, warum ich mir von Ihnen zum Beispiel anhören muss: Der U3-Ausbau wird 2013 bei ungefähr 35 % liegen. – Diese Argumente nennen Sie hier dauernd.

Offensichtlich ist es bei Ihnen also wie folgt: Wenn es Ihnen passt, werden lange Zeiträume genommen, weil dann die Summe größer ist und Ihre Leistung besser aussieht. Wenn es Ihnen nicht passt, sagen Sie hingegen: Mein Gott, 2013! Da würden wir doch über Kinder reden, die noch gar nicht geboren sind! – Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen sich mal entscheiden, wohin Sie tatsächlich wollen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Unsere Kritik am Betreuungsgeld bleibt bestehen. Zum einen – das will ich ganz klar sagen – sind Kinder aus unserer Sicht keine Einnahmequelle. Die Betreuung von Kindern zu Hause ist ebenfalls keine Einnahmequelle. Das ist der Webfehler an dem Betreuungsgeld.

(Beifall von SPD und Andrea Asch [GRÜNE])

Zum anderen – das ist heute deutlich geworden – gibt es insbesondere aus Sicht der CDU nach wie vor eine Rangfolge bei häuslicher Betreuung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen.

(Zuruf von der SPD: Richtig! Genau!)

Dann gibt es noch die Zwischenstufe, nämlich die Betreuung im häuslichen Milieu. Und das ist die Tagespflege. Sie sagen: Die Tagespflege ist eine gute Betreuung, weil sie so häuslich und so nah an der Familienbetreuung ist. Die Familienbetreuung ist aber das Beste. – Das ist das Problem, Frau Kastner. Dafür, dass das wieder deutlich geworden ist, hat es sich schon gelohnt, diesen Antrag zu stellen. An dieser Stelle gibt es auch einen entscheidenden Unterschied zwischen Ihnen und den Kollegen von der FDP. Dafür hat es sich schon gelohnt – selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass wir uns mit Bundespolitik nicht beschäftigen sollen, jedenfalls nicht beim Thema Familienpolitik.

Allerletzter Punkt: Deutlich geworden ist auch, dass wir etwas Unterschiedliches unter Wahlfreiheit verstehen. Wahlfreiheit ist aus Ihrer Sicht, dass man Menschen, dass man Frauen mit Geld lockt, außerhalb des Berufs zu bleiben. Das nennen Sie dann Wahlfreiheit. Für uns bedeutet Wahlfreiheit, dass alle Menschen sich wirklich entscheiden können, was für sie, für ihre Kinder, für ihre Familiensituation das Beste ist.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ich bin froh, hier heute erfahren zu haben, wie Sie über diesen Umstand denken. – Vielen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)