Kleine Anfrage, 14. September 2007

Rückenwind für den MP: Wurden beim Kinderforum die Fragen der Kinder an den Ministerpräsidenten von Pressesprecher vorbereitet?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5206
15.10.2007


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1896
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/5058


Rückenwind für den MP: Wurden beim Kinderforum die Fragen der Kinder an den Ministerpräsidenten von Pressesprecher vorbereitet?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1896 vom 14. September 2007:

Unter dem Motto "Rückenwind für jedes Kind" hat die Landesregierung am 11. September im Generationenministerium ein Kinderforum veranstaltet, bei dem auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Verfügung stand, um Fragen von Kindern zu beantworten. "Wir machen so viele Gesetze in diesen Wochen und Monaten für die Kinder, für unsere Schüler, für unsere Studierenden, dann werden wir die einmal einladen, um mit ihnen zu diskutieren. Die können uns ja auch mal die Fragen stellen, die wir sonst nur immer im Fernsehen oder in den Zeitungen erörtern", erklärte Rüttgers am selben Tag SAT 1. (Presseschau 2 der Landesregierung vom 12. September, S. 3) Auch RTL berichtete noch am gleichen Abend über das medienwirksam inszenierte Forum:

"Sprecher: (…) Und auch Laschets Boss, Jürgen Rüttgers, ist da. Den soll der neunjährige Luis ausquetschen.

Luis Priboschek, Schüler: Ich bin eigentlich kaum aufgeregt.

Sprecher: Luis geht in die fünfte Klasse des Gymnasiums, stürmt beim VfB Korschenbroich und läuft in der Landeshauptstadt mit einer ziemlich komplizierten Frage auf.

Luis: Wenn man annehmen würde, Nordrhein-Westfalen sei eine Mannschaft, dann wäre der Ministerpräsident ja wohl der Kapitän und die Kinder ein Teil der Mannschaft. Ist der Ministerpräsident, der Kapitän, denn auch für uns Kinder da?

Sprecher: Die hast du dir nicht selber ausgedacht, oder?

Luis: Nein, die habe ich nicht selber ausgedacht.

Sprecher: Auf der Bühne nimmt "Kapitän" Rüttgers die Vorlage dankbar auf. Na klar ist er für Kinder da."

(Presseschau 2 der Landesregierung vom 12. September, S. 2)

Auf diese Weise wurde der "Rückenwind für jedes Kind" zum Rückenwind für den MP. Die Auswahl der Kinder allerdings und die Antworten im RTL-Interview werfen Fragen auf.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist es richtig, dass der Schüler der Sohn des Pressesprechers von Schulministerin Barbara Sommer ist?

2. Warum wurden die Fragen der Kinder an den Ministerpräsidenten von anderen vorbereitet?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Kinder und Jugendlichen ausgewählt, die dem Ministerpräsidenten Fragen stellen durften?

4. Wie hoch waren die Kosten für das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind"?

5. Wo wurden die Kosten im Haushalt veranschlagt?


Antwort des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 15. Oktober 2007 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten:


Vorbemerkung
Politik für Kinder und Jugendliche ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Nahezu alle Ressorts führen Projekte und Programme für Kinder und Jugendliche durch. Um diese Konstante der Landespolitik transparent zu machen, wurden rund 500 Kinder und Jugendliche zum Kinderforum mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern des Landeskabinetts eingeladen.

Im Gebäude des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration hatten Mädchen und Jungen die Gelegenheit, an Lern- und Erlebnisstationen ganz konkret zu erfahren, wie groß und bunt das Themenfeld Bildung ist. Angefangen bei naturwissenschaftlichen Experimenten und Verkehrserziehung über Tanz, Musik, Theater und Sport bis hin zu Sprach-Lernspielen, Informationen über gesunde Ernährung, Suchtprävention, Abzocke im Internet und Handy-Schulden wurden alle Altersgruppen vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule angesprochen. Der Ministerpräsident, die Ministerin für Schule und Weiterbildung und der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration stellten sich den Anliegen und Wünschen der Mädchen und Jungen. Diese konnten ihre Fragen offen und direkt vortragen.


Zur Frage 1

Ja. Das Kind ist beim Kinderforum als Bühnenmoderator aufgetreten. Seine Aufgabe bestand in der Unterstützung und Begleitung des Erwachsenen-Moderators durch das Bühnenprogramm (siehe Programmflyer).


Zur Frage 2

Die Fragen der Kinder und Jugendlichen in den Gesprächen mit den Kabinettmitgliedern wurden nicht von anderen vorbereitet. Um eventuell auftretende Unsicherheiten und Befangenheiten der Kinder und Jugendlichen zu minimieren, wurden auf Wunsch der Eltern und Betreuern vorbereitende Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen geführt. Direkten Kontakt mit dem Ministerpräsidenten hatten:
• 18 Jugendliche in der Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten
• 6 Schülerreporter in einem Interview mit dem Ministerpräsidenten
• 1 Kindermoderator auf Bühne.

Die Fragen der Schülerreporter als auch der Jugendlichen in der Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten wurden von den Jugendlichen selbst erarbeitet. Die Jugendlichen erhielten keine vorbereiteten Fragen. Sie wurden im Gegenteil ermutigt, ihre Standpunkte selbstbewusst und offen zu vertreten. Dies haben die Jugendlichen mit großem Engagement auch so getan.

Die Fragen des Kindermoderators wurden – wie bei Bühnenprogrammen üblich – im Vorfeld mit dem Jungen erörtert. Der Kindermoderator hat die Fragen eigenständig weiterentwickelt und durch eigene Fragen ergänzt. Es war der ausdrückliche Wunsch des Kindermoderators, seine Moderationskarten selbst herzustellen. Im Rahmen eines Moderatoren-Briefings mit dem Kindermoderator und dem Erwachsenen-Moderator wurde nicht nur auf die Fragen an den Ministerpräsidenten eingegangen, sondern das gesamte Bühnenprogramm durchgesprochen. An- und Abmoderationen von Künstlern, Interviews, Dauer der Auftritte, Platzierungen auf der Bühne, Reihenfolgen, und andere organisatorische Abläufe inhaltlich vorzubereiten und abzustimmen, gehören zum journalistischen Tagesgeschäft.


Zur Frage 3

Die Kinder und Jugendlichen sind allgemein nach den Kriterien sozialer, regionaler und altersmäßiger Ausgewogenheit eingeladen worden. Bei den Jugendlichen, die dem Ministerpräsidenten Fragen gestellt haben, handelte es sich um freiwillige Meldungen aus der Sekundarstufe I aus dem Kreis aller eingeladenen Gruppen / Schulen. Alle Jugendlichen, die sich für das Gruppengespräch angemeldet hatten, nahmen auch daran teil.


Zur Frage 4

Die Kosten des Kinderforums betrugen 140.538,40 Euro.


Zur Frage 5

Der überwiegende Teil der Kosten, auch die der Moderation, ist aus dem Einzelplan 15, Kapitel 15040, Titelgruppe 83 "Maßnahmen der Politik für Kinder und Partizipation von Kinder und Jugendlichen" gezahlt worden. Präsentationskosten anderer Ressorts sind im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Ressorts verausgabt worden.