Meldung:

SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Lippenbekenntnisse der CDU:

"Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen"

"Die Stadt Essen steht am finanziellen Abgrund und der Fraktionsvorsitzende der CDU redet Kommissionen das Wort, obwohl klare Konzepte bereits auf dem Tisch liegen", kommentierten die beiden Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty die Worte des Essener CDU-Fraktionschefs, Thomas Kufen. Er hatte jüngst gelobt, dass in Berlin eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ins Leben gerufen wird, die bis zum Herbst Ergebnisse erarbeiten soll.
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Pressemitteilung:

SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen. Oder sie verweist auf die Familienzentren als Allheilmittel für jede soziale Schieflage. Doch gerade diesen Familienzentren fehlt es an einer ausreichenden finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung durch das Land. Den notwendigen Ausbau vor allem in benachteiligten Stadtteilen verweigern CDU und FDP. Von dem schwarz-gelben Gerede wird kein einziges Kind aus der Spirale von Armut, geringer Bildung, schlechter Gesundheit und fehlenden Perspektiven befreit.
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Pressemitteilung:

SPD-Politikerin startet neue Gesprächsreihe:

Bürger kochen Kaffee, Altenkamp bringt Kuchen mit!

Ein besonderes Angebot hat sich die Essener SPD-Politikerin Britta Altenkamp für die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis (Altendorf, Frohnhausen, Fulerum, Haarzopf, Holsterhausen, Margarethenhöhe, Stadtmitte, Nord-, Ost-, Südost-, Süd- & Westviertel) überlegt: Wer mit der Landtagsabgeordneten über seine Vorstellungen und Wünsche, Meinungen oder Ideen zur Politik in seinem Stadtteil, in Essen und Nordrhein-Westfalen in aller Ruhe reden möchte, kann Altenkamp auf Kaffee und Kuchen zu sich einladen.
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Pressemitteilung:

Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von CDU-Familienminister Laschet bewahrheitet sich jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze nur in den Tabellen der Regierung Rüttgers stattfindet", kommentierte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss des Aachener Rates von Mittwoch.
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Pressemitteilung:

Gemeinsame Pressemeldung der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und des SPD-Europaabgeordneten Jens Geier:

Essener SPD-Abgeordnete begrüßen EU-Schulobstprogramm: „Umsetzung nach 14 Monaten"

„Schön, dass die Landesregierung nach nicht weniger als vierzehn Monaten nun endlich mit der Umsetzung des EU-Schulobstprogramms begonnen hat.“, kommentieren Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter für das westliche Ruhrgebiet, und Britta Altenkamp, Essener SPD-Landtagsabgeordnete, das verzögerte Handeln der Landesregierung.
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