Meldung:

Zukunftskonvent 2009: Positionspapier "Wir in NRW halten zusammen"

Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD am 31. Oktober 2009. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten rund 900 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.

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Rede:

Rede im Plenum

U3-Ausbau in NRW gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich denke, es war schon in der letzten Plenarrunde abzusehen, dass wir auch in diesem Plenum des Landtags noch einmal über das Thema „U3-Ausbau und die Folgen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes“ beraten würden. Das ist umso interessanter, als in der Zwischenzeit neben den Zahlen die Qualität eine immer größere Rolle spielt.
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Pressemitteilung:

Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

Familienminister gibt Zahlentrickserei bei U3-Ausbau zu

Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben. Bis vor einer Woche behauptete der gleiche Minister noch, wir könnten keine Statistiken lesen, als wir auf die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätzen aufmerksam gemacht hatten. Für 2008 wurden rückblickend 70.000 U3-Plätze ausgewiesen, tatsächlich vorhanden waren im Dezember 2008 nur 44.600. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit lagen 25.400 Plätze. Für 2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen, vorhanden sind aber nur 52.200. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit liegen 33.800 Plätze. Für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen und jeder wird sich nun fragen: Wie viele werden es wirklich sein?
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Statement:

Offener Brief

Essener SPD-Abgeordneten appellieren an NRW-Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bundesregierung möchte noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschieden, sodass es ab dem 01.01.2010 in Kraft treten kann.

Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, obliegt es dem Bundesrat am Freitag dieser Woche, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abschließend zu beraten und zu verabschieden.
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Pressemitteilung:

Landesregierung lässt die Stadt Essen beim U3-Ausbau im Stich

Erst im November hatte das Statistische Bundesamt deprimierende Zahlen zum Ausbaustand der Betreuungsplätze für unter Dreijährige veröffentlicht. Das laut schwarz-gelber Landesregierung vermeintlich familienfreundlichste Bundesland trägt demnach mit 52.000 Plätzen und einer Betreuungsquote von nur 11,6 Prozent die rote Laterne. "Auch in der Stadt Essen besteht akuter Handlungsbedarf, um den ab dem Jahr 2013 geltenden Rechtsanspruch für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindergartenplatz gewährleisten zu können.
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Meldung:

Düsseldorf kompakt

Aktuelles aus dem Landtag

Nur noch wenige Tage, dann ist das Jahr zu Ende. Das ist auch die Zeit, zu der es hier im Landtag noch mal etwas hektischer wird. Denn es steht die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes für 2010 an. Damit verbunden ist traditionell auch die Generaldebatte zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl wird die Debatte wahrscheinlich noch hitziger werden als die Jahre zuvor.
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Pressemitteilung:

Umfrage beweist, „zusätzliche Sprachförderung“ ist eine Luftnummer

Zur heute veröffentlichten Umfrage zu den Sprachkenntnissen von Erstklässlern des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

Der VBE hat genau die richtige Frage gestellt, nämlich ob alle Kinder die Unterrichtssprache Deutsch beherrschen, wenn sie in die Schule kommen. Und genau das tun sie eben nicht. Dieses Ergebnis verwundert uns nicht. Es belegt lediglich das, was uns Wissenschaftler aus Bildungs- und Hirnforschung, aus Psychologie und Pädagogik seit langem sagen: Die Sprachförderung ist unzureichend. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass jede Einrichtung 340 Euro pro Kind erhält, das beim Sprachtest 'Delfin 4' durchgefallen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings weigert sich, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend wirksame Maßnahmen zur Förderung der Sprachfähigkeit der Kinder zu ergreifen.
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Rede:

Rede im Plenum

Rede zum Haushaltsgesetz: Teilbereich Generationen, Familie, Kinder und Jugend

Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Minister Laschet, das habe ich auch noch nicht erlebt, dass ich ganz persönlich eine Pressemitteilung bekommen habe und mir Ihre Abteilung Öffentlichkeitsarbeit ganz persönlich etwas geschrieben hat: Brutto ist nicht gleich netto, und März ist nicht gleich November. – Dazu kann ich nur sagen: Ich Sie auch, Herr Minister!

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)
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Meldung:

Düsseldorf kompakt

Aktuelles aus dem Landtag

An den beiden aktuellen Plenartagen beschäftigen wir uns in zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2010. Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro vor. Nach der ersten Aussprache zum geplanten Landesetat im September haben die Fachausschüsse in den vergangenen Monaten, auch gemeinsam mit Sachverständigen, den Haushaltsentwurf beraten. Zusammen mit dem Haushalt wird zudem die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 beraten.
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