Meldung:

Zukunftskonvent der NRWSPD

Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Dies ist der fünfte Zukunftskonvent, den die NRWSPD seit der Landtagswahl 2005 durchführt. Er ist der Schlusspunkt und Höhepunkt in einer Reihe von Veranstaltungen, die wir unmittelbar nach dem Mai 2005 konzipiert haben. Wir haben in diesen fünf Jahren ein klares, unverwechselbares Profil der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es ging und es geht uns darum, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen – und sie da, wo es erforderlich ist, auch neu zu bestimmen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Kufen in Glaubwürdigkeitsdilemma!

Zum widersprüchlichen Agieren des Integrationsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen, erklärt Britta Altenkamp MdL:

"Während der Integrationsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen (CDU), auf Landesebene gemeinsam mit dem FDP-Innenminister Ingo Wolf noch in der letzten Woche die Integrationsräte als "das kommunale Fachgremium zur Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern" angepriesen hat, konterkariert er sein Tun auf Landesebene nun als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Offensichtlich verfügt Herr Kufen weder als Integrationsbeauftragter noch als Fraktionsvorsitzender über die entsprechende Autorität bei seinen Essener Parteifreunden, so dass diese ihm die Gefolgschaft bei der Bildung des Essener Integrationsrates verweigern. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die CDU-Ratsfraktion unter der Führung von Kufen die Bildung eines Integrationsrates verhindert hat.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Kitabeiträge für Geschwisterkinder sind eine familienpolitische Bankrotterklärung

Zur heutigen aktuellen Viertelstunde des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum Thema Elternbeiträge in Duisburg erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Es passt ganz wunderbar zum heutigen Nebelwetter, dass Familienminister Laschet durch Nordrhein-Westfalen läuft und verkündet, man sei auf dem besten Weg zum kinderfreundlichsten Bundesland, während sein Kabinettskollege Wolf über die Bezirksregierungen den Kommunen kinder- und familienfreundliche Regelungen verbietet. Die Duisburger Eltern sind zu Recht darüber empört, dass künftig für Geschwisterkinder Beiträge in Kindertagesstätten gezahlt werden sollen. Diese familienpolitisch katastrophale Regelung widerspricht der einstimmigen Beschlusslage des Rates der Stadt und macht auch ökonomisch keinen Sinn. Es handelt sich bei der Geschwisterkindregelung nicht um ein großzügiges Geschenk, sondern um eine wohl durchdachte, notwendige Maßnahme. Das Verbot wird dazu führen, dass mehr und mehr Eltern mit mittleren und höheren Einkommen sich in andere Städte orientieren werden. Das wiederum hat Folgen für die Finanzkraft und die soziale Zusammensetzung der Stadt. Übrig bleiben diejenigen, die ohnehin nur geringe oder gar keine Beiträge zahlen müssen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zur Ernennung zum Ruhrbischof

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Die NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum neuen Bischof des Bistums Essen. Die katholische Kirche im Ruhrgebiet hat in der Vergangenheit erfolgreich den Strukturwandel mit begleitet. Zudem ist sie in ihrem Einsatz um sozialen Ausgleich ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit gewesen. Wir hoffen, dass dieser Weg mit Franz-Josef Overbeck als Ruhrbischof auch in Zukunft weiter verfolgt wird.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Regelsätze für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Die Regelsätze für Kinder müssen sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an irgendeinem Prozentsatz für Erwachsene orientieren. Eine solche Praxis haben wir als SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 gefordert. Darüber hinaus muss mindestens alle zwei Jahre eine gründliche Überprüfung und Anpassung der Regelsätze erfolgen. Gerade für Kinder aus armen Familien ist es wichtig, dass nicht nur ihr Bedürfnis nach Nahrung, Kleidung und Wohnen erfüllt wird, sondern dass sie auch uneingeschränkt und gleichberechtigt an Erziehung, Bildung und Betreuung teilnehmen können. Daher lassen sich für uns die Fragen des Regelsatzes für Kinder nicht trennen von weiteren Maßnahmen, die die Folgen von Kinderarmut beseitigen sollen. Dazu gehört eine beitragsfreie Bildung von Anfang an genau so wie Mahlzeiten in allen ganztägigen Bildungsangeboten, die zu sozial gestaffelten Preisen angeboten werden.“

Pressemitteilung:

Land hintergeht Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung

Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
Weiter ...

Meldung:

Newsletter

Düsseldorf kompakt

Aktuelles aus dem Landtag

Pünktlich vor den anstehenden Plenarsitzungen gibt es wieder den Newsletter mit aktuellen Informationen zur Politik an Rhein und Ruhr. Thema in dieser Ausgabe ist unter anderem die Konsequenzen aus der Videoaffäre der Staatskanzlei. Darüber hinaus gibt es aktuelle Informationen zu den Themen der anstehenden Sitzungstage.
Weiter ...