Meldung:

Video: Rüttgers-Gate: Michael Groschek zur CDU-Affaire in NRW

Nach Medienberichten ist jetzt klar: Die Video-Bespitzelung von Hannelore Kraft ist durch die CDU ist aus der Staatskanzlei gesteuert worden. Sehen Sie dazu das Video-Statement von Michael Groschek.


Meldungen:
Michael Groschek: Rüttgers-Gate-Affäre ist Tiefpunkt der politischen Kultur in NRW

Pressemitteilung:

Zum Wahlaufruf der Essener FDP erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp:

FDP-Wahlaufruf geht nach hinten los! Wer einen Politikwechsel will, muss SPD wählen!

"Wenn die Essener FDP-Bundestagskandidaten tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag als Argument für einen Politikwechsel im Bund anführen, geht dieser Schuss aber gewaltig nach hinten los und kommt einem Aufruf zur Nichtwahl von FDP und CDU gleich. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalens haben nicht vergessen, was liberale Politik im Klartext bedeutet: ein so genanntes Kinderbildungsgesetz, das die Stadt Essen und die Eltern finanziell belastet, ein Schulgesetz, das Aufstiegschancen abschafft und Studiengebühren, die immer mehr junge Menschen vom Studium abhalten. Auch was 'Privat vor Staat' tatsächlich bedeutet, hat Schwarz-Gelb in NRW mehrfach mit ihrer Politik zu Lasten der Kommunen offenbart. Sei es durch die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen oder durch die mangelnde finanzielle Unterstützung der Kommunen mit Haushaltsdefiziten.
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Pressemitteilung:

Kein Interesse an den Menschen und Problemen vor Ort

SPD-Abgeordnete kritisieren Weigerungshaltung des Essener CDU-MdLs

Mit scharfer Kritik reagierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty auf die Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten, Manfred Kuhmichel. Der CDU Mann hatte es als unseriös bezeichnet 51 Millionen Euro zuviel gezahlter Beiträge für den Solidarpakt Ost zurück zu fordern.

„Ist es etwa unseriös sich für die Interessen der Essenerinnen und Essener einzusetzen“, fragen sich Altenkamp und Kutschaty vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Essen. „Offensichtlich begreift sich der Abgeordnete nicht als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Sprachrohr einer schwarz-gelben Landesregierung, die die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verdursten lässt“, kritisierten die beiden SPD-Politiker die Weigerung ihres CDU-Kollegen, die berechtigten Rückzahlungsforderungen anzuerkennen und warfen ihm vor, mangelndes Interesse an den Menschen und den Problemen vor Ort zu haben.
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Pressemitteilung:

Nach erneuter Attacke gegen die Gesamtschulen:

Altenkamp empfiehlt Witzel den Gesamtschulbesuch

Mit Kritik reagiert die Essener SPD-Landtagsabgeordnete auf den jüngsten Angriff des Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel in der Plenardebatte am 9. September 2009 auf die Gesamtschulen. Wörtlich sagte Witzel im Landtag NRW: "Wir wollen politisch keine Gesamtschulgründungen für unser Land. […] Wir haben nicht zu wenige Gesamtschulen Nordrhein-Westfalen, sondern es sind in den letzten Jahren zu viele gegründet worden."

"Wer gleiche Bildungschancen für alle Kinder will, der muss die Gesamtschulen stärken und Gemeinschaftsschulen einführen", hält die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW dem FDP-Politiker entgegen. "Schon allein der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik prognostizierte Rückgang des Schülerbestandes in der Sekundarstufe I in Essen um 21,73 Prozent bis zum Jahr 2016 erfordert neue Ansätze in der Schullandschaft. Gerade die Gemeinschaftsschule sichert bei geringeren Schülerzahlen, die zwangsläufig zu Schulschließungen führen, ein wohnortnahes Schulangebot für alle Bildungsgänge", so Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Eigenständiger Regelsatz für Kinder nur noch eine Frage der Zeit

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist davon überzeugt, dass die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder nur noch eine Frage der Zeit ist: "Schon mit dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, sind die Weichen in diese Richtung gestellt worden. Der eigenständige Bedarf von Kindern muss ermittelt und der Regelsatz für Kinder in Folge dessen erhöht werden." Die stellvertretende Fraktionschefin wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits im September 2007 umfassende Eckpunkte zur Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern vorgelegt und unter anderem gefordert habe, dass der eigenständige Bedarf von Kindern ermittelt werden müsse und nicht nur von Erwachsenen abgeleitet werden dürfe. Es sei zudem bedauerlich, dass weder die Regierung Rüttgers in Düsseldorf noch CDU-Bundesministerin von der Leyen in Berlin den politischen Willen hätten, entsprechende Beschlüsse in der großen Koalition herbeizuführen und die Entscheidung auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werde.
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Pressemitteilung:

Nächste Ohrfeige für das KiBiz

Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."
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Meldung:

Prominente Stimmen zum TV-Duell

Nach dem TV-Duell erklärten folgende Prominente:

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD



Sebastian Krumbiegel , Musiker

Für mich gibt es einen klaren Gewinner des Duells: Frank-Walter Steinmeier. Er hat mit Inhalten und nicht mit Worthülsen, die wir von Politikern kennen, überzeugt. Ich hoffe sehr, dass der heutige Abend viele Leute dazu gebracht hat, wählen zu gehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
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Meldung:

Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.

Er hat deutlich gemacht:

Wer einen Mindestlohnwill, muss SPD wählen.

Wer die Managergehälter begrenzenwill, muss SPD wählen.

Wer die Finanzmärkte kontrollierenwill, muss SPD wählen.

Wer den Atomausstiegwill, muss SPD wählen.

Wer ein solidarisches Gesundheitssystemwill, muss SPD wählen.

Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
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Pressemitteilung:

„Kinderland Deutschland“ setzt die richtigen Akzente

Zum Programm „Kinderland Deutschland“ erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Mit dem Programm ‚Kinderland Deutschland’ setzt Manuela Schwesig aus Frank-Walter Steinmeiers Kompetenzteam die richtigen Akzente: Elterngeld, kostenlose frühe Bildung, Bekämpfung der Kinderarmut und Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Für die SPD ist klar, dass es sich bei der Kinderarmut in erster Linie um ein soziales Problem handelt, das erhebliche Auswirkungen auf die Bildung, die Gesundheit und auf weitere Aspekte der individuellen Zukunftschancen hat. Arme Kinder kommen aus armen Familien. Davon ist in NRW jedes vierte Kind betroffen. Statt zu handeln richtet die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings nur runde Tische ein, die erst kurz vor Ende der Wahlperiode für die Fachleute aus den Wohlfahrtsverbänden geöffnet werden. Trotzdem behauptet sie dreist, das Land befinde sich auf einem guten Weg zum kinderfreundlichsten Bundesland.
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Rede:

Rede im Plenum

Das Land muss sich an den Kosten des Tarifabschlusses für Erzieherinnen und Erzieher finanziell beteiligen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

In der Tat muss man einige Sekunden darüber nachdenken, wie es zu diesen Tarifauseinandersetzungen gekommen ist. Es handelt sich um eine Vereinbarung, die mit dem Tarifabschluss 2005 verbunden war. Da ging es darum, dass es in einer weiteren Verhandlung einen Gesundheitstarifvertrag geben sollte. Seitens der öffentlichen Arbeitgeber, seitens der kommunalen Arbeitgeber wurde die Aufnahme dieser Verhandlungen verschleppt. Vor diesem Hintergrund hat es dann eine ganze Zeit gedauert, bis Verhandlungen überhaupt aufgenommen wurden.

Dann hat es ein Angebot gegeben, von dem die Gewerkschaften das Gefühl hatten, das sei nicht wirklich ernst gemeint. Erst dann ist es zu Streikauseinandersetzungen gekommen – zwei Jahre, nachdem vereinbart war, dass es einen Gesundheitstarifvertrag geben soll.
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Pressemitteilung:

Landeshaushalt 2010:

Auch die Stadt Essen bleibt eine der Leidtragenden der Regierung Rüttgers

"Die Stadt Essen bleibt eine der Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kamen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Diese sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent. Altenkamp: "Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns in Essen dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht."
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Mündliche Anfrage, 9. September 2009:

Hat Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten gutgeheißen?

Ministerpräsident Rüttgers hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Duisburg am 26. August ausweislich eines Mitschnitts auf der Internetplattform YouTube wörtlich ausgeführt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Diese Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers haben bundesweit Empörung ausgelöst. Regierungssprecher Dr. Wichter hat laut Presseveröffentlichungen versucht, die Aussagen des Ministerpräsidenten zu relativieren. Er verwies darauf, dass Herr Rüttgers seine kritische Passage zur Arbeitsmoral von rumänischen Arbeitnehmern auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getätigt habe – „unwidersprochen“, wie Dr. Wichter ausdrücklich betonte.

Hat nach Ansicht der Staatskanzlei Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten damit gutgeheißen?
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Meldung:

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Düsseldorf kompakt - Aktuelles aus dem Landtag

Liebe Leserin, lieber Leser!

Mit rund 51 Millionen Euro steht das Land bei der Stadt Essen in der Kreide. Bislang hat die Landesregierung erst 29 Millionen Euro von dem zuviel gezahlten 81 Millionen Euro zurück überwiesen. Es fehlen also noch gut 50 Millionen Euro, die dringend für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur an unseren Schulen und vor allem für die frühkindliche Bildung benötigt werden. Wir wollen, dass die Landesregierung dieses Geld nicht länger zurückhält und endlich an die Kommunen überweist. Mehr...

Plenarsitzungen

An den kommenden drei Tagen kommt der Landtag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Auf dem Programm stehen neben der Einbringung des Hauhaltsgesetzes für das Jahr 2010 auch die Konsequenzen aus der Kommunalwahl 2009. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag werden wir über den zu hohen Anteil der Städte und Gemeinden an den Mitteln für den Aufbau Ost und die schleppende Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge debattieren.
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Pressemitteilung:

Zahlungen Aufbau Ost:

Land NRW muss noch rund 51 Millionen Euro an die Stadt Essen zurückzahlen

Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty haben heute die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Essen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen. Nach einem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. "Allein unserer Stadt hat die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf 50.929.632,21 Euro zuviel abgeknöpft. Diese dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Stadt Essen muss endlich ein Ende haben", fordern die SPD-Politiker.
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