Pressespiegel:

CDU-Kopfgeburten

Zu aktuellen Presseberichten über ein 13-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf:

„Es kann einen schon wahnsinnig machen, wie die CDU immer wieder mit windigen und undurchdachten Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht und damit offensichtlich das Ziel verfolgt, von der Wirkungslosigkeit der eigenen Maßnahmen abzulenken. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich mehr Kinder von Akademikerinnen und die sollen durch Betreuungsplätze in den Hochschulen entstehen. Das ist eine hübsche Überlegung, die allerdings mit den biologischen, sozialen und familienpolitischen Tatsachen wenig zu tun hat. Es geht heute um die tatsächlich vorhandenen Kinder und nicht um die Kinder, die sich die CDU offensichtlich wünscht: Kinder aus besseren und gebildeteren Elternhäusern. Die Demografiekurve weist in eine klare Richtung: Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen wächst und wird weiter wachsen und das Land schafft es für die heute vorhandenen Kinder nicht, wirksame Konzepte gegen die Armutsfolgen zu entwickeln. Folgen wie schlechte Bildungsabschlüsse, schlechtere Gesundheitsversorgung und soziale Ausgrenzung tragen die Kinder, während die CDU die ewige Leier von den kinderlosen Akademikerinnen spielt. Auch eine ungetrübte Gebärfreude der Akademikerinnen würde wenig an unseren Geburtenraten verändern.
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Pressemitteilung:

Bessere Prävention gegen AIDS und HIV

"Die Zahl von 14.000 Menschen mit einer HIV-Infektion darf uns nicht kalt lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die SPD-Sozialexpertin hob die professionelle und ehrenamtliche Arbeit der AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen hervor, die trotz der durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschlechterten Rahmenbedingungen Beachtliches leiste. Ermutigend seien insbesondere die vorgestellten neuen Angebote des betreuten Wohnens in Köln, Essen und Düsseldorf.

"Allerdings hat bereits die Anhörung des Landtags im Februar 2009 deutlich gezeigt, dass die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe einer Weiterentwicklung der Präventionsansätze im Weg steht. Zumal dieser Kommunalisierung bereits eine Kürzung der Mittel vorausgegangen ist. Während im Haushalt 2005 rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung standen, sieht der gestern veröffentlichte Entwurf des Haushalts 2010 nur noch 3,5 Millionen Euro für die AIDS-Bekämpfung vor", kritisierte Altenkamp. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation der kommunalen Haushalte in NRW habe die AIDS-Stiftung auf Bundesebene bereits darauf hingewiesen, dass beispielsweise die kommunale Unterstützung bei gesundheitlichen Beihilfen in Nordrhein-Westfalen wesentlich schlechter sei als in anderen Bundesländern. Zudem werde so eine ungewollte Konkurrenz mit den öffentlichen Gesundheitsdiensten oder den Angeboten der Drogen- und Suchtberatung geschaffen.
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Pressemitteilung:

Nach 10 Jahren wacht Essens CDU auf!

Zu der Forderung des konservativen Oberbürgermeisterkandidaten, die Qualitätskontrollen in Pflegeheimen und die Heimaufsicht personell zu verstärken, erklärt die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp:

Dass der konservative Herausforderer von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Reinhard Paß ausgerechnet neun Tage vor der Kommunalwahl entdeckt, dass die Qualität der Pflege verbessert werden muss und die Qualitätskontrollen in den Pflegeheimen und die Heimaufsicht personell gestärkt werden müssen, entpuppt sich als Wahlkampfgetöse.

10 Jahre lang hatte Essens CDU unter dem CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Britz Zeit, eben jene Qualität in den Pflegeheimen zu verbessern, mehr und bessere Qualitätskontrollen durchzuführen und die personell unterbesetzte Essener Heimaufsicht zu stärken. Doch geschehen ist nichts. Selbst als CDU-Mann Peter Renzel im Mai 2007 zum Sozialdezernenten gewählt wurde und im November 2008 das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) im Landtag verabschiedet wurde, verharrte die Stadt Essen weiter in ihrer Tatenlosigkeit.
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Pressemitteilung:

CDU ohne Konzept in der Gesundheitspolitik

"Wer – wie die CDU – kein eigenes Konzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen will, hat jeden Gestaltungsanspruch im Gesundheitswesen aufgegeben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Britta Altenkamp, das Bundeswahlprogramm der CDU, in dem diese sich still und leise von der Kopfpauschale verabschiedet habe. "Die Union ist unfähig, eigene tragfähige Konzepte für die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu entwickeln." Stattdessen verteidige jeder Provinzfürst seinen Besitzstand: NRW-Gesundheitsminister Laumann wolle bundeseinheitliche Fallpauschalen, damit die Krankenhäuser hier mehr Geld bekommen. Der bayerische Gesundheitsminister Söder wolle eine Rückkehr zu den alten Ärztehonoraren, damit bayrische Ärzte mehr verdienen. Altenkamp: "Und alle zusammen bleiben die Antwort schuldig, wie in Zukunft die Finanzierung aussehen soll. So viel Inkompetenz und Kirchturmdenken wird nur noch durch die FDP übertroffen, die eine völlige Privatisierung der Gesundheitsversicherung durchsetzen will."
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Pressemitteilung:

Die Ursachen für Kinderarmut bekämpfen

Zum heute von der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Kinderschutzbund vorgestellten „Memorandum Kinderarmut“ erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Verbände haben heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die Teilhabe aller Kinder in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen gehört, unabhängig davon, welches fachliche Ressort zuständig ist. Das Memorandum hat die komplette Lebens- und Bildungswelt im Blick, von der Geburt bis zum Ende der Schul- und Berufsbildung. Gerade an den Schnittstellen müssen Kinder und Jugendliche unterstützt und die Erziehungskompetenzen der Eltern gefördert werden. Es ist richtig, dass im Forderungskatalog der Verbände Prävention und Partizipation gegenüber einer verspäteten Krisenintervention Vorrang haben."
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Pressemitteilung:

Altenkamp hinterfragt Anweisung des Schulverwaltungsamtes:

Nicht wegschicken heißt also nicht ausschließen?

Verwundert zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp über die Aussage der Stadt Essen, sie schließe ‚keine Kinder von gemeinsamen Mahlzeiten aus‘. Denn in einem Rundschreiben des Schulverwaltungsamtes der Stadt Essen vom 15. Mai 2009 (s. Anlage) heißt es wörtlich: ‚Auch wenn es vor Ort allen Beteiligten vor unschöne und eigentlich nicht hinnehmbare Situationen stellt, kann ausschließlich für die Kinder das Essen bestellt werden, deren Eltern im Voraus die Kosten gezahlt haben.‘ „Faktisch bedeutet dies den Ausschluss der Kinder vom Essen in der Offenen Ganztagsschule, deren Eltern keine Vorkasse leisten können und/oder wollen", betont die SPD-Politikerin.
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Pressemitteilung:

Kein Kind ohne Mahlzeit muss auch in Essen gelten: Altenkamp erwartet schnelle Lösung für das neue Schuljahr

Nachdem die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp Informationen erreicht hatten, dass das Schulverwaltungsamt der Stadt Essen in einem Schreiben die SchulleiterInnen der Schulen im Offenen Ganztag grundsätzlich angehalten hat, die Mittagessen nur noch nach Vorkasse an die Schülerinnen und Schüler auszugeben, hat sich die SPD-Politikerin mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. "Es kann doch nicht sein, dass Kinder in der selbst ernannten 'Großstadt für Kinder' zukünftig auf demütigende Art und Weise um 12:30 Uhr nach Hause geschickt werden, um dann um 14:00 Uhr mit leerem Magen den weiteren Angeboten des Offenen Ganztags teilnehmen zu 'dürfen'", kritisiert Altenkamp scharf. "Leidtragende dieser Anweisung wären die ohnehin benachteiligten Kinder, die aufgrund ihrer zahlungsunwilligen bzw. -fähigen Eltern von der Schulspeisung ausgeschlossen werden und mit knurrendem Magen dem Nachmittagsunterricht beiwohnen. Das Versäumnis der Eltern dürfen doch nicht die Kinder ausbaden", so Altenkamp weiter.
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