Pressemitteilung:

Geplantes Kinderschutzgesetz war ein unüberlegter Schnellschuss

Zur Kritik des nordrhein-westfälischen Jugendministers, Armin Laschet (CDU), am Scheitern des Kinderschutzgesetzes in der Großen Koalition in Berlin:

"Wenn das Kinderschutzgesetz wirklich dem Kinderschutz dienen würde, dann hätte die SPD im Bund auch zugestimmt", erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp, die ablehnende Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Kinderschutzgesetzes. Im Übrigen werde die Kritik der SPD von Fachleuten geteilt: So hätten in einem offenen Brief an Ministerin von der Leyen am 8. Juni 2009 neun Verbände und Fachorganisationen ihre Kritik am Inhalt des Gesetzes deutlich gemacht und vor allem das Umgehen der Familienministerin mit diesen berechtigten fachlichen Einwänden gerügt. "Der Gesetzentwurf ist von Misstrauen gegenüber der Jugendhilfe geprägt und setzt zu einseitig auf Kontrollpflichten und erleichterte Informationsübermittlung. Weder die Sicherung der Finanzierung, der Prävention, noch die strukturellen Bedingungen der Arbeit und Kooperation der Jugendhilfe sind im Gesetzentwurf verankert worden", sagte Altenkamp. Insofern falle die Kritik von NRW-Minister Laschet am Scheitern des Kinderschutzgesetzes im Wesentlichen auf ihn selbst zurück: "Er opfert den wirksamen Kinderschutz einem wahltaktischen Getöse."
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Pressemitteilung:

Mit dem KiBiz lässt sich der Rechtsanspruch für Unterdreijährige ab 2013 nicht stemmen

Als "Scheck ohne Deckung" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das Versprechen von Familienminister Armin Laschet, bis 2013 für ein Drittel der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz zu schaffen. Altenkamp reagierte damit auf aktuelle Medienberichte, nach denen der von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung am Geld scheitere. "Laschets Vorgaben haben mit der Realität in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun Die Kommunen sind gar nicht in der Lage, bis 2013 den Rechtsanspruch zu sichern. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen, indem sie noch nicht einmal die Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. 17 Millionen Euro sind allein letztes Jahr im allgemeinen Landeshaushalt versickert. In 2010 werden es bereits 45 Millionen Euro sein. Diese Mittel stellt die Bundesregierung den Kommunen explizit für den Ausbau der Plätze für Unterdreijährige zur Verfügung. Einzig in NRW erreicht nur der kleinste Teil der Bundesmittel die Städte. Das Land tritt auf die Bremse und versucht den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben", erklärte Altenkamp. Ganz und gar absurd erscheine aber aus heutiger Sicht die Forderung der Regierungsfraktionen den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr in NRW schon im Kindergartenjahr 2010/11 zu verwirklichen. Das würden weder das Land noch die allermeisten Kommunen in NRW umsetzen können.
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Pressemitteilung:

Haarzopfer vertritt Britta Altenkamp beim 2. Jugend-Landtag in NRW

Vom 28. bis 30. Juni 2009 findet im nordrhein-westfälischen Parlament der 2. Jugend-Landtag stat. 187 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen schlüpfen für drei Tage in die Rolle fiktiver Abgeordneter und können die parlamentarische Arbeit so hautnah erleben. Die jungen Parlamentarier müssen sich in Fraktions- und Ausschusssitzungen behaupten und debattieren schließlich am letzten Tag als Regierungs- bzw. Oppositionsfraktionen über eingebrachte Anträge zu den Themen "Zeugnisse für Lehrer?" und "Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele". Bereits vor der abschließenden Plenardebatte werden die Themen in einer "Aktuelle Stunde" sowie in Expertenanhörungen fachpolitisch diskutiert. Besonders interessant wird sicherlich die öffentliche Anhörung "Zeugnisse für Lehrer", in der die Jugendlichen u.a. mit Tino Keller, Geschäftsführer der Web-Plattform "spickmich.de", diskutieren können.
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Rede:

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zum Schluss dieses unerfreulichen Beratungsgangs zum Verfahren doch noch einmal eine Bemerkung machen. Ich will daran erinnern, dass wir letztes Jahr im Dezember als SPD-Fraktion erklärt haben, dass es einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in § 27 geben muss. Wir haben die Eckpunkte benannt und bereits im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass das Gremium unserer Wahl, also der SPD, der Integrationsrat ist, dem wir gegenüber dem Integrationsausschuss deutliche Vorzüge gegeben haben.
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Pressemitteilung:

Diskussion um Schulstandort in Haarzopf:

Hinhaltetaktik statt Elternwille

"Schuldezernent Renzel hat in Haarzopf kein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung aufgeschlagen, sondern führt mit seiner kurzfristigen Einbringung eines neuen potentiellen Schulstandorts "Auf´m Bögel" die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum" so die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp.

Die Eltern und Bürger sprechen sich seit Monaten für den Standort an der Raadter Str. aus. Die Bezirksvertretung III und der Bürgerverein Haarzopf-Fulerum haben sich ebenfalls deutlich in ihren Beschlüssen für den Standort an der Raadter Str. entschieden.

"Zu Recht," so Altenkamp "denn der Standort an der Raadter Str. bietet zusammen mit dem Rottmanshof neben der größten Pausenfläche auch die besten Möglichkeiten für zukünftige Erweiterungen z.B. im Ganztag an."
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Pressemitteilung:

Halbherzige Integration in Jamaika

"Die bis heute von CDU und FDP sowie den Grünen vorgelegten Gesetzentwürfe bleiben deutlich hinter den Forderungen nach mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene zurück. Diese halbherzige Jamaika-Koalition ist eine echte Enttäuschung für das mittlerweile mehrjährige Bemühen der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen für mehr Mitbestimmung", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
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Pressemitteilung:

Leidtragende der Arcandor-Insolvenz sind die Beschäftigten

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte heute zur Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor: "Die jetzt eingereichte Insolvenz von Arcandor ist ein Schlag der Eigentümer ins Gesicht der rund 56.000 Beschäftigten des Unternehmens. Die Eigentümer, Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Sal. Oppenheim Bank, waren nicht bereit, einen ehrlichen Beitrag zur Rettung von Arcandor zu leisten. Wenn die Bedingungen gestimmt hätten, wären wir von der SPD zur staatlichen Hilfe über einen Notkredit bereit gewesen. Leidtragende sind jetzt die Tausenden von Beschäftigten. Sie bezahlen jetzt mit ihrem Job für dramatische Managementfehler in der Vergangenheit. Aber auch deren Familien sind direkt betroffen. Für diejenigen, die jetzt ihre Arbeit verlieren, werden die Solidargemeinschaft und die Steuerzahler aufkommen müssen. Für Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen und der Arbeitslosenunterstützung wird der Staat Millionen aufwenden müssen."

Meldung:

"Das Warenhaus lebt": SPD-Landtagsabgeordnete beteiligen sich an Karstadt-Mahnwache

Auf Einladung des Betriebsrates der Karstadt-Filiale am Limbecker Platz solidarisierten sich am vergangenen Montag die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann mit den Beschäftigten von Karstadt. Die SPD-Politiker nahmen an der Mahnwache der Karstadt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Limbecker Platz teil und unterstützten die Belegschaft so in ihren Aktionen zur Rettung von Karstadt und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. "Wir dürfen nicht vergessen: Es geht dabei um viele Tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor – überwiegend von Frauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte verkümmern, dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen werden", sorgen sich die SPD-Abgeordneten um die Zukunft eines der größten Essener Konzerne. Auf absolutes Unverständnis stieß bei Altenkamp, Hilser, Kutschaty und Weckmann die Tatsache, dass Essens CDU-Oberbürgermeister ein zeitgleiches Treffen auf Einladung des Bundesbauministers Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Oberbürgermeistern der durch die Arcandor-Krise betroffenen Kommunen und Vertretern des Unternehmens schwänzte. "Einmal zeigt sich, wie wenig das persönliche Schicksal von Menschen die Stadtspitze interessiert und welchen geringen Stellenwert Standortsicherung bei Essens CDU besitzt", lautete der einhellige Tenor der SPD-Politiker.