Meldung:

Düsseldorf kompakt

Aktuelles aus dem Landtag

Die Landesregierung steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Der Unterrichtsausfall sollte behoben und die Klassen kleiner werden. Sogar von einem Unterrichtsausfallgesetz war die Rede. Die Realität, von der uns die Schulen, Eltern und Schüler berichten, sieht anders aus. Deshalb wollten wir in 86 Kleinen Anfragen wissen, wie die Lehrerstellensituation ganz konkret vor Ort aussieht.
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion hält am Modell des Integrationsrates fest

Der landesweite Aktionstag der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt bei der stellvertretenden Vorsitzenden und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, auf breite Unterstützung. Altenkamp: "CDU und FDP planen, das Mitspracherecht von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene deutlich zu beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen Integrationsausschuss oder einen Integrationsrat einrichten. Was lediglich nach Wortklauberei klingt, bedeutet aber einen wichtigen Unterschied im Detail. Denn ein Integrationsrat ist zu Zweidritteln mit direkt von Migrantinnen und Migranten gewählten Vertretern besetzt. Im Integrationsausschuss hingegen bilden die Ratsvertreter die Mehrheit." Darüber hinaus plane die Landesregierung dem Integrationsrat nur noch einen beratenden und keinen entscheidenden Status zu verleihen, kritisierte die SPD-Politikerin weiter.
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Pressemitteilung:

Erzieherinnen haben zu Recht die Nase voll

„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung. Mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) versucht die schwarz-gelbe Landesregierung, sich aus der Verantwortung für die landesweite Steuerung zu stehlen. Sie schiebt den schwarzen Peter den Kommunen und Trägern zu. Die Kindpauschalen und die bürokratischen Mehraufwände in den Einrichtungen haben zu erheblichen Belastungen geführt. Das hat die aktuelle Studie der Fachhochschule Köln zu den Folgen des KiBiz eindeutig gezeigt"; erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den laufenden Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.
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Pressemitteilung:

SPD fordert Kurskorrektur in der Ganztagsbetreuung und kritisiert Renzels Betreuungs-ABC

Bereits die Einführung des Dreiklassen-Ganztags an Essens Grundschulen hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen scharf kritisiert. "Nun zeigt sich auch in der Praxis, dass die willkürliche Einstufung der Grundschulen in unterschiedliche Qualitätsstufen den Bildungsstandort Essen weiter schwächt", kritisiert Manfred Reimer, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Reimer reagiert damit auf die Kritik der AG Essener Grundschulen, die unlängst die mangelhafte Betreuung an den Grundschulen gerügt hatten. "Renzels Betreuungs-ABC, das systematisch zahlreiche Grundschulen finanziell benachteiligt und zu erheblichen qualitativen Ungleichheiten im Betreuungsangebot führt, ist gescheitert", resümiert der Schulexperte. Kopfschütteln ruft bei dem SPD-Politiker die erste Reaktion des zuständigen Schuldezernenten Peter Renzel (CDU) hervor. "Wenn sich Herr Renzel angesichts der massiven und berechtigten Kritik an der Betreuungssituation nun hinstellt und den offenen Ganztag noch als Erfolg verkaufen will, muss man erhebliche Zweifel an dessen Wahrnehmung anmelden. Allein die Tatsache, dass der ABC-Ganztag zu erheblichen Verunsicherung bei den Eltern führt, lässt eine Einstufung als Erfolg schlichtweg nicht zu", so Reimer.
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Meldung:

SPD Essen stellt Team für die Landtagswahl 2010 auf

Auf ihrem Parteitag und der anschließenden Vertreterversammlung hat die SPD Essen ihr Team für die Landtagswahl 2010 mit breiter Mehrheit aufgestellt:
Wahlkreis 65: Thomas Kutschaty
Wahlkreis 66: Dieter Hilser
Wahlkreis 67: Britta Altenkamp
Wahlkreis 68: Peter Weckmann

Die SPD Essen setzt hier auf ihr bewährtes Team der vier Essener Landtagsabgeordneten, die in Ihrem Rechenschaftsbericht die Landesregierung scharf attackierten: „Es gelingt mehr und mehr, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen und ihr Versagen deutlich zu machen. Durch den parlamentarischen Druck konnten wir als SPD zumindest schlimmeres verhindern.“

Bilder vom Parteitag gibt es in unserer flickr Bildergalerie.
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Pressemitteilung:

Wer Kinderrechte stärken will, muss sie in ins Grundgesetz aufnehmen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des aktuellen LBS-Kinderbarometers auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. "Wir müssen Kinder stärker als Träger von eigenen Rechten, Ansprüchen und Meinungen wahrnehmen. Das LBS-Kinderbarometer zeigt jetzt schon seit zehn Jahren, dass Kinder sehr gut in der Lage sind, ihre eigene Situation einzuschätzen. Kinderrechte sollten ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden", erklärte Altenkamp.
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Rede:

Rede im Plenum

Altersrücklage von SGB II Beziehenden wirklich schützen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Mich stimmt ein bisschen besorgt, dass am Ende der Diskussion, insbesondere in dem Geplänkel zwischen Frau Löhrmann und Herrn Minister Laumann, deutlich geworden ist, worum es in der Diskussion auch immer wieder unterschwellig geht. Es geht natürlich auch darum, mit im Prinzip einfachen Lösungen Scheinsicherheiten zu schaffen, die aber, wie ich glaube, in der Zwischenzeit von den Menschen durchaus als Scheinsicherheiten erkannt werden.
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Rede:

Rede im Plenum, 06. Mai 2009

Kompetenzen der Ergänzungskräfte nutzen und erweitern

Meine Damen und Herren!

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie arbeiten 10 oder 15 Jahre lang, nachdem Sie eine Ausbildung gemacht haben, als Kinderpflegerin in Kindertageseinrichtungen. Ihre Arbeit wird gelobt und gebraucht. Trägervertreter, aber auch Ihre Kita-Leitung versichern Ihnen immer wieder, dass Ihre Arbeit wichtig und unersetzlich ist.

Dann ändert sich innerhalb von einem Jahr die Geschäftsgrundlage, auf der Sie tätig sind, insofern, als der Landesgesetzgeber ein neues Gesetz verabschiedet, das Ihre Einsatzmöglichkeiten als Ergänzungskraft, wenn Sie Kinderpflegerin sind, deutlich einschränkt.
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Pressemitteilung:

Patienten sollen Ärzte, die Vorkasse kassieren, bei ihrer Krankenkasse melden

Angesichts der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration des "Hausärzteverbandes Nordrhein e.V." forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp alle Patientinnen und Patienten auf, sich bei ihrer Krankenkasse zu melden, wenn sie von ihren Ärzten rechtswidrig in Vorkasse genommen würden. Die betreffenden Ärzte verstießen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten und riskierten den Entzug ihrer Zulassung. Ebenso rechtswidrig seien Leistungseinschränkungen der Ärzte. Sollten Patienten von einem solchen Fall betroffen sein, sollten sie sich umgehend an ihre Krankenkasse wenden.
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Pressemitteilung:

Diskussion über die Zukunft der Grundschulen in Haarzopf:

CDU Haarzopf missachtet Bürgerwillen und blockiert Neubau

Irritiert reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen, Britta Altenkamp, auf die jüngsten Äußerungen der CDU Haarzopf in der Standortfrage hinsichtlich der künftigen Gemeinschaftsgrundschule in Haarzopf. "Wenn sich weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Standort an der Raadter Straße aussprechen, ist damit der Bürgerwille eindrucksvoll dokumentiert. Dass der Entscheidungsprozess nach dem Willen der CDU in Haarzopf weiter unter dem Deckmantel Bürgerbeteiligung vertagt werden soll, muss in den Ohren der Bürgerbewegung Haarzopf und ihrer Unterstützer wie blanker Hohn klingen", kritisiert die SPD-Politikerin. "Denn mit Ausnahme der CDU bezweifelt in Haarzopf niemand mehr, dass der Standort an der Raadter Straße der beste für die neue Gemeinschaftsgrundschule ist", so Altenkamp. "Der faktische Bürgerwille in Form von Unterschriftenlisten wird ignoriert und soll durch Placebo-Dialogforen ausgehebelt werden", kritisiert die Landtagsabgeordnete weiter und hebt hervor, "dass man deutlicher nicht demonstrieren kann, wie egal einem der Bürgerwille ist."
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Meldung:

Essener SPD-Landtagsabgeordnete legen Tätigkeitsbericht vor

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Jahr 2010 präsentieren wir unseren gemeinsamen Bericht über unsere Tätigkeiten in der 14. Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Tätigkeitsbereicht, der den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2009 umfasst, orientiert sich an jenen Politikbereichen, für die wir auch in der SPD-Landtagsfraktion Mitverantwortung tragen und jenen Themen, die uns in der vergangenen Monaten und Jahren in unserer Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen beschäftigt haben.

Als Mitglieder der größten Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag gelingt es uns immer besser, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen, ihr Versagen deutlich zu machen und durch unseren parlamentarischen Druck zumindest Schlimmeres zu verhindern. Intensiv haben wir in dem zurückliegenden Berichtszeitraum daran gearbeitet, für Mai 2010 jene Grundlagen zu schaffen, um Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus der Staatskanzlei zurück nach Pulheim zu schicken.

Denn inzwischen ist deutlich geworden, dass der damalige Regierungswechsel unserem Land nicht gut getan hat und sich Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt des schwarz-gelben Kabinetts sozial, bildungspolitisch, in Sachen Mitbestimmung und vor allem in der Betreuung unserer Kleinsten zurückentwickelt hat. Von der Strukturförderung, einer effektiven Arbeitsmarktpolitik und der Konsolidierung des Landeshaushaltes ganz zu schweigen. Diese Politik hat zu den größten Protesten und Demonstrationen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Und auch vor Ort, in den Städten und Kommunen, steigert sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Denn immer drastischer und klarer wirkt sich die unsoziale Politik von Rüttgers und Co. auf ihren Alltag aus.

Daher arbeiten wir täglich mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an Konzepten für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Nordrhein-Westfalen und an dem Politik- und Regierungswechsel im kommenden Jahr. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben in die Tat umsetzen können.

Glück auf!
Ihre

Britta Altenkamp MdL
Dieter Hilser MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL

Dokumente:
Tätigkeitsbericht