Pressemitteilung:

Fraktion vor Ort im Schloss Borbeck

SPD diskutierte über die beste Bildung von Anfang an

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" diskutierte die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Gästen über die Anforderungen an eine moderne Bildungspolitik von der Geburt an. Eingeladen hatten die Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft, die stv. Fraktionschefin Britta Altenkamp sowie Thomas Kutschaty, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Norden und Nordwesten.

Neben den zahlreichen Gästen, die der Einladung in das Schloss Borbeck folgten, begrüßten die drei Abgeordneten darüber hinaus ihre Landtagskollegin Ingrid Hack, die den Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen der eigens vom Landtag eingesetzten Enquetekommission "Chancen für Kinder" vorstellte. Die Anforderungen an eine moderne Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik aus kommunaler Sicht formulierten der Leiter des Leibniz-Gymnasiums, Manfred Reimer, sowie der Mülheimer Sozialdezernent, Ulrich Ernst.
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Pressemitteilung:

Prüfung des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung von Kita-Plätzen in NRW ist berechtigt

"Wir haben bereits im Oktober kritisiert, dass die Investitionsmittel des Bundes in Form von Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Die SPD-Sozialexpertin reagierte damit auf Medienberichte, nach denen der Bundesrechnungshof prüft, ob das Land NRW den Kommunen bewusst Zuschüsse vorenthält. "Da die schwarz-gelbe Landesregierung die Investitionsmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterleitet, kommen lediglich knapp fünf der gut 22 Millionen Euro der für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Mittel bei den Kommunen an. Die restlichen 17 Millionen Euro versickern zweckentfremdet im Landeshaushalt", kritisierte Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Fachpublikum ist sich einig: "Das KiBiz wirkt als Spargesetz"

Paß stellt beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in Essen in Aussicht

Gut 60 Erzieherinnen und Erzieher sowie interessierte Eltern folgten am vergangenen Dienstag einer Einladung der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty zu einem Fachgespräch über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung in die AWO-Kantine. Neun Monate nach in Krafttreten des angeblich modernsten Kita-Gesetzes Deutschlands luden Altenkamp und Kutschaty ein, um in eine breite Diskussion darüber zu treten und zu bilanzieren, welche Versprechungen das KiBiz gehalten hat, welche Probleme sich aus dem Gesetz vor Ort ergeben und wo dringender Nachbesserungsbedarf besteht.
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Pressemitteilung:

SPD trauert um Dr. Klaus Lefringhausen

Mit Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion vom plötzlichen Tod des ehemaligen Integrationsbeauftragten und zuvor Nord-Süd-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Klaus Lefringhausen, erfahren. Bis zu seinem Tod war der 74-jährige mit hoher Glaubwürdigkeit für Völkerverständigung, Integration und das Zusammenwachsen der Einen Welt eingetreten. "Klaus Lefringhausen war ein Mann, der mit der Kraft des Wortes und seiner persönlichen Integrität überzeugen konnte. Er hat als Nord-Süd-Beauftragter erreicht, dass die Eine-Welt-Politik unter Johannes Rau in NRW sehr an Bedeutung gewonnen hat. Als Integrationsbeauftragter hat er nicht nur den Begriff der Kultur der Anerkennung geprägt, sondern ist den Migrantinnen und Migranten in NRW auch mit dieser Haltung gegenübergetreten und hat ihre Lebensleistung gewürdigt. Er hat so deutlich gemacht, dass gelingende Integration nicht nur von der Integrationsbereitschaft der Zugewanderten abhängt, sondern auch von der aufnehmenden Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
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Meldung:

Fraktion vor Ort im Schloss Borbeck: Die beste Bildung von Anfang an

Hannelore Kraft, Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty laden ein

Die Bildungspolitik ist eine der Herausforderungen unserer Zeit. Jedes Kind soll die beste Bildung von Anfang an erhalten. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde im Jahr 2006 eine Enquete-Kommission "Chancen für Kinder" eingerichtet. Nach insgesamt zwei Jahren der Arbeit legte die Kommission Ende 2008 ihren Abschlussbericht vor.
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Pressemitteilung:

Einladung zum Fachgespräch:

243 Tage Kinderbildungsgesetz: Risiken und Nebenwirkungen in NRW und Essen

Seit dem 1. April 2009 ist das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung neun Monate in Kraft. Die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty wollen dies zum Anlass nehmen, um für Essen eine Zwischenbilanz zu ziehen. Denn in den vergangenen Monaten häuften sich die Beschwerden von Erzieherinnen und Erziehern und von Eltern über den zu langsamen Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige, angespannte Personalsituationen in den Einrichtungen, ungerechte Gebühren in den Kommunen und unterfinanzierte Bildungsarbeit. Ungewiss ist auch noch die Zukunft der Ergänzungskräfte.
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Pressemitteilung:

Woolworth-Insolvenz: Kaufhaussterben bedroht lebendige Stadtteile

Nach der zweiten großen Pleite einer Einzelhandelskette mit Filialen in Essen zeigen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty zutiefst besorgt. "Dass nach Hertie nun auch Woolworth vom Aus bedroht ist, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die betroffenen Stadtteile ein weiterer herber Schlag", erklärten die beiden SPD-Politiker. In Essen unterhält Woolworth eine Filiale in Frohnhausen sowie eine weitere in Altenessen, das nach der Hertie-Pleite nun in kürzester Zeit ein weiteres Mal Schauplatz einer dramatischen Firmeninsolvenz ist.
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Pressemitteilung:

Bedarfsdeckung bei der Betreuung Unterdreijähriger ist ein Märchen

Zu der heutigen Mitteilung des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration zu den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige und für Kindergartenkinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Das Problem ist, dass Minister Laschet immer noch glaubt, dass die Meldungen der Jugendämter an das Land dem tatsächlichen Bedarf vor Ort einsprechen würden. Fakt ist, dass mit dem Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition sehr wohl Vorgaben und Kontingentierungen vorgesehen waren. Die meisten Städte und Gemeinden haben daher ihre Anträge gegenüber dem Ministerium von vornherein nach unten korrigiert. Weniger Anmeldungen gab es auch, weil nicht alle Städte den notwendigen Eigenanteil leisten können. Insofern werden zwar alle von den Kommunen an das Land formal gemeldeten Bedarfe erfüllt, in der Praxis ist das aber viel zu wenig. Das wissen alle Eltern, die vergeblich versuchen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Die vom Minister so genannte Bedarfsdeckung ist ein Märchen.“
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Rede:

Rede im Plenum

Frühe Bildung für alle

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Ich möchte doch noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass wir hier vornehmlich wieder in die alten Reflexe der KiBiz-Diskussion verfallen. Das ist überhaupt nicht Ziel unseres Antrags.

Es geht tatsächlich darum, deutlich zu machen, dass es sehr wohl nach dem KiBiz möglich ist, mehr Kinder mit Behinderung in die Regeleinrichtungen zu bringen, dass aber faktisch die jetzigen Erfahrungen nach den ersten Monaten zeigen, dass zu befürchten steht, dass sich das im nächsten Kindergartenjahr wieder deutlich anders zeigt. Denn nicht alle Regeleinrichtungen sind wirklich darauf vorbereitet gewesen, was es bedeutet, integrativ zu arbeiten.
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Rede:

Rede im Plenum

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Herr Präsident!
Meine Herren!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich will ganz kurz sechs Bemerkungen machen:
Zunächst einmal ist es interessant, dass uns kein Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt. Das spricht Bände darüber, wie dieses Thema zwischen den Häusern behandelt worden ist. Es sagt auch einiges über die Durchsetzungsfähigkeit des Integrationsministers aus.
Dass ausgerechnet in der Frage der Partizipation der Migrantinnen und Migranten monatelang nichts passiert und am Ende – das ist meine zweite Bemerkung – die regierungstragenden Fraktionen dann den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den beiden Fraktionen suchen und auch finden, geht deutlich zulasten der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen, die nicht über ein Wahlrecht verfügen.
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