Pressemitteilung:

NRWSPD diskutiert Gestaltung des demografischen Wandels

Auf einer gemeinsamen Tagung der NRWSPD und der SGK NRW zum Thema „Demografischer Wandel – Neue Ansprüche, neue Blickwinkel“ betonte Hannelore Kraft die Zukunftschancen, die der demografische Wandel bietet. Demografischer Wandel dürfe nicht als Überalterung der Gesellschaft verstanden werden, sagte die Vorsitzende der NRWSPD am 28.03.2009 in Münster. „Es ist vielmehr ein großer Erfolg, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt.“ Ältere Menschen wollten und könnten in der Gesellschaft wertvolle Beiträge leisten, so Kraft.
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Pressemitteilung:

Jamaika gegen Integrationsräte

Als "ausgesprochen enttäuschend" bezeichneten Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zu den Mitwirkungsrechten von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Räte in den Kommunen selbst entscheiden können, ob sie einen Integrationsausschuss oder einen Integrationsrat einrichten. Ein Integrationsrat ist zu 2/3 mit direkt von Migrantinnen und Migranten gewählten Vertretern besetzt. Im Integrationsausschuss hingegen bilden die Ratsvertreter die Mehrheit.
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Pressemitteilung:

Wer lange in Deutschland lebt, muss in den Kommunen wählen dürfen

"Wir fordern seit langem ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die bereits vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss die Möglichkeit haben, über die Belange in den Kommunen mit zu entscheiden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich der Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordhrein-Westfalen (LAGA), der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW (DGB) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Die SPD unterstütze ausdrücklich die gemeinsame Initiative "Hier, wo ich lebe, will ich wählen" von LAGA, LIGA und DGB.
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Rede:

Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen brauchen eine berufliche Per­spektive

Da wir den ganzen späten Nachmittag und frühen Abend damit verbracht haben, zu überlegen, ob wir die höchste Stufe der Geheimhaltung der heutigen Beratung dieses Antrags wirklich nutzen wollen, bin ich jetzt schon ein bisschen überrascht, dass die Kollegin nicht da ist. Aber das kann ja mal passieren.

Wir haben im April 2008 einen Antrag der SPD zu dem Thema Ergänzungskräfte behandelt. Damals war der Minister der Meinung, dass es bei den Ergänzungskräften eigentlich überhaupt gar keine Probleme gebe. Ich will Ihnen – auch wenn Sie jetzt wieder behaupten, ich würde Kommunalpolitik machen – ein paar Fakten nennen.
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Rede:

Auftakt zum Runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“. Zwischenbericht der Landesregierung

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich finde es schon durchaus angemessen, dass wir uns mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzen und da vielleicht auch nicht auf die Redezeiten so genau achten. Insofern finde ich es nur in Ordnung, dass die Landesregierung etwas mehr Zeit gebraucht hat, um darzustellen, was sie in dem Bereich Kinderarmut vorhat, und dass wir insgesamt ein bisschen länger darüber reden können, welche Maßnahmen auch geeignet sind.
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Pressemitteilung:

Diskussion über die Zukunft der Grundschulen in Haarzopf:

Den Neubau der Grundschule an der Raadter Straße auch mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorantreiben

Eine rasche Entscheidung für den Neubau einer Grundschule auf dem Gelände der "Grundschule an der Raadter Straße" erwartet die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen, Britta Altenkamp. "Die Stadt Essen muss nun die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch für den Neubau der Grundschule an der Raadter Straße bereitstellen", appelliert die SPD-Politikerin an den Verwaltungsvorstand der Stadt Essen. Altenkamp fordert den zuständigen Beigeordneten Peter Renzel (CDU) auf, "sich nicht weiter in irrelevanten Diskussionen über Grundstücke zu verstricken und somit Handlungsoptionen ungenutzt verstreichen zu lassen, die zudem die klamme Stadtkasse entlasten". Denn dass Haarzopf zeitnah eine neue Grundschule brauche und der Standort an der Raadter Straße der am Besten geeignete wäre, "ist doch breiter Konsens in Haarzopf", sagte die SPD-Politikerin.
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Pressemitteilung:

Laschets Generalverdacht gegen die Betreuungszeiten der Kindertageseinrichtungen widerlegt

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen. "Dass die gebuchten Betreuungszeiten der Eltern mit den tatsächlichen Anwesenheitszeiten der Kinder in den Kindertageseinrichtungen laut Medienberichten zu 93 Prozent übereinstimmen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Eltern, die teilweise horrende Gebühren für längere Betreuungszeiten zahlen müssen, diese auch benötigen. Erstaunlich ist lediglich, dass Jugendminister Laschet für diese Erkenntnis eine Anwesenheitsuntersuchung mit hohem bürokratischem Aufwand in allen Kindertageseinrichtungen veranlasst hat. In Wirklichkeit hatte er mit dem höheren Betreuungsbedarf im wahrsten Sinne des Wortes nicht gerechnet. Es war schlicht und ergreifend dafür nicht genug Geld in der Kasse", kritisierte Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Meldung der SPD Huttrop/Südostviertel:

SPD Huttrop/Südostviertel nominiert Altenkamp und Hilser für den Landtag und wehrt sich gegen die geplante Schließung der Postfiliale an der Steinmetzstraße

Landes- und Kommunalpolitik standen bei der gestrigen Bürgerversammlung der SPD im Südostviertel und in Huttrop auf der Tagesordnung. Zu Gast hatten die Genossen die beiden Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Dieter Hilser, die über aktuelle Diskussionen im Landtag NRW berichteten. Im Mittelpunkt stand dabei die jüngste Plenardebatte um den Kommunalwahltermin. „Auch die SPD Huttrop/Südostviertel spricht sich klar und deutlich gegen den 31. August als Wahltermin aus und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen zu legen“, sagte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Thomas Fresen. In den kommenden Wochen sollen nun Unterschriften für eine Zusammenlegung der Wahl gesammelt werden. Im Anschluss an die Diskussion nominierte die hiesige SPD einstimmig Britta Altenkamp für das Südostviertel und Dieter Hilser für den Stadtteil Huttrop als ihre Landtagskandidaten. Die endgültige Entscheidung wird ein Parteitag Anfang Mai treffen.
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Pressemitteilung:

Mitentscheiden beim 2. Jugend-Landtag NRW:

Jugendliche können sich bis zum 23. April bei Britta Altenkamp bewerben

Zum zweiten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über ein aktuelles Thema zu debattieren und zu entscheiden. Mit den Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Fachausschüssen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen Britta Altenkamp lädt alle Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis zwischen 15 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird Altenkamp einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
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Rede:

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Da sich gerade mal zwei Seiten dieses Haushalts mit dem Konjunkturpaket befassen – trotzdem hat es die Landesregierung als dringend notwendig empfunden, das heute in einer Sondersitzung einzubringen – und der große Rest des uns vorliegenden Nachtragshaushalts – wie soll ich sagen? – allgemeine Maßnahmen sind, will ich mich mit einem Schauspiel beschäftigen, das wohl absehbar jedes Jahr aufgeführt wird und sich mit dem auseinandersetzt, was der Finanzminister „mehr Plätze fürs KiBiz“, das sogenannte Kinderbildungsgesetz, nennt, und zwar ein Schauspiel in drei Akten.
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