Pressemitteilung:

Land nimmt Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe zurück - Gute Nachricht für die Betroffenen

„Es ist für die vielen Obdachlosen im Land eine gute Nachricht, dass die Regierung Rüttgers ihre unsozialen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe rückgängig macht. Damit stehen wieder 1,12 Millionen Euro in 2009 für Programme der Kommunen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung. Die massive Front der Kritik von Sozialverbänden, die Aktion ‚Streicher gegen Streicher’ des international gefeierten Cellisten Thomas Beckmann', die Proteste der Franziskaner, der Mottowagen auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug und der Einsatz der SPD haben gewirkt und doch noch in letzter Minute zur Einsicht bei Ministerpräsident Rüttgers geführt. Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
Weiter ...

Meldung:

Veranstaltungshinweis:

Raus aus den Schulden!? Neue finanzielle Spielräume für Essen!

Die finanzielle Situation schränkt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in erheblichem Maße ein. Trotz der günstigen Steuerentwicklung in den vergangenen Jahren ist es den meisten Kommunen nicht gelungen, finanzielle Defizite abzubauen. Jedes Jahr muss die Stadt Essen alleine für Zinsen rund 160 Millionen Euro aufbringen. Hinzu kommen Tilgungszahlungen von ca. 250 Millionen Euro. Die Stadt ist nicht dazu in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und gehört schon fast traditionell zu den Nothaushaltskommunen in NRW, deren Haushaltsführung strengen Auflagen der Kommunalaufsicht unterliegt. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Die kostspielige Hinzuziehung externer Berater hat nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation geführt.

Termindetails:
Die Veranstaltung findet
am 26. Februar 2009
um 17:00 Uhr
im Rathaus Essen (Ratstrakt, Raum 2.20) statt.
Weiter ...

Pressemitteilung:

SPD-Landtagsabgeordnete: Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab

Die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann haben die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

1000-Schulen-Programm: Essen bekommt knapp 900.000 Euro weniger als beantragt

"Dass ausgerechnet der Essener CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel das so genannte 1000 Schulen-Programm und dessen finanziellen Auswirkungen für Essen feiert, ist angesichts der nackten Zahlen für mich nicht nachvollziehbar", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp mit Blick auf die für Essen bewilligte Summe. "Ursprünglich hatte die Stadt Essen 2,923 Millionen Euro im Rahmen des 1000 Schulen-Programms beantragt. Bewilligt wurden ihr von der schwarz-gelben Landesregierung allerdings nur 2,039 Millionen Euro. Das sind knapp 900.000 Euro weniger als von der Stadt Essen vorgesehen", berichtet die SPD-Politikerin.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Altenkamp begrüßt liberale Zustimmung zum Steinmeier-Plan

Erfreut reagiert die Essener Landtagsabgeordnete, Britta Altenkamp (SPD), auf die Unterstützung der Maßnahmen des Konjunkturpaktes II durch den FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. "Während Witzels Parteifreunde auf Bundes- und Landesebene die Wirkung des Konjunkturpaketes immer noch anzweifeln und mit dem Gedanken spielen, es im Bundesrat zu Fall zu bringen, hat der Vorsitzende der FDP Essen inzwischen wohl erkannt, welche Möglichkeiten das Investitionsprogramm der rot-schwarzen Bundesregierung vor allem für Essen mit sich bringt", sagte die SPD-Politikerin. Witzel hatte unlängst die Mittel aus dem Konjunkturpaket als "wichtige Zukunftsinvestition zugunsten der Essener Wissenschaft" bezeichnet.

Pressemitteilung:

Reinhard Paß (SPD): Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Essen können nun rd. 70 Millionen Euro schnell und zielgenau investiert werden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

FDP lässt Obdachlose eiskalt im Regen stehen

"Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Mittel für die Wohnungslosenhilfe anstatt um 1,2 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro zu kürzen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Damit hat sie nun endgültig bewiesen, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Die FDP lässt die Obdachlosen eiskalt im Regen stehen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Erst streiche die Landesregierung das Landesprogramm "Wohnungslosenhilfe" in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Dann komme die FDP aus dem Busch und wolle die Wohnungslosenhilfe um 100.000 Euro "aufstocken", um bewährte Hilfsmodelle flächendeckend einzuführen.
Weiter ...