Rede:

Rede im Plenum

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Ich könnte jetzt noch einiges zu den Facetten dieser Diskussion, die mir gerade deutlich geworden sind, sagen. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob das, was wir hier gerade tun, anhand des Gesetzentwurfs der Grünen uns und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen und die kommunalen Migrantenvertretungen insgesamt wirklich in der Sache entscheidend nach vorne bringt. Aber das spare ich mir und gehe ein bisschen zurück in die Chronologie.
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Pressemitteilung:

Nach Sondersitzung: Zukunft nicht gesichert!

Die SPD sieht die Zukunft der Jugendeinrichtungen nicht gesichert! “Die Zukunft der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sehe ich nach der Überleitung der städtischen Einrichtungen, dem Emil-Frick-Haus und den mobilen Teams der Anbieterangebote des Jugendamtes an die Jugendhilfe gGmbH nach wie vor gefährdet”, zieht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Fresen, als Fazit aus der heutigen Aufsichtsratssitzung der Jugendhilfe Essen gGmbH. In der außerordentlichen Sitzung, die auf Antrag der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat einberufen wurde, sei deutlich geworden, “dass die Personalprobleme in den Jugendeinrichtungen struktureller Natur sind, die dazu führen, dass eine erhebliche finanzielle Unterdeckung des Personaletats existiert”, so der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:

Hertie: SPD beantragt Sondertagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss

Die aktuelle Entwicklung bei der Warenhauskette Hertie soll nun auch im Landtag beraten werden. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat die SPD-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, den 4. Februar beantragt, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Norden, Thomas Kutschaty, mit. Dort soll über Auswirkungen der aktuellen Lage bei Hertie und Handlungsmöglichkeiten beraten werden.
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt: "Mit der nun getroffenen Entscheidung ist die Bundesebene aufgefordert, bei der Überprüfung der Regelsätze den tatsächlichen Bedarf von Kindern inhaltlich und rechnerisch darzulegen und so schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September 2007 Eckpunkte zur Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern vorgelegt und unter anderem gefordert, dass der eigenständige Bedarf von Kindern ermittelt werden muss und nicht nur von Erwachsen abgeleitet werden darf."
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Pressemitteilung:

Situation türkischer Migranten und ihrer Kinder immer noch besorgniserregend

Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt, dass die Situation insbesondere der türkischen Migranten und besonders ihrer Kinder immer noch besorgniserregend ist. Hier helfen keine parteipolitischen Schuldzuweisungen; sie sind nur ein Indiz für die Hilflosigkeit der CDU und der Landesregierung. Schließlich ist der von der Landesregierung in 2006 formulierte Aktionsplan im Kern nichts weiter als eine Auflistung schon längst begonnener Maßnahmen. Ob dadurch die Integration vor allem türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten entscheidend verbessert wird, scheint mehr als fragwürdig. Wichtig ist jetzt, die vorhandenen Instrumente der Integration weiter zu entwickeln und neue Ansätze zu erarbeiten."

Pressemitteilung:

SPD beantragt außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der Jugendhilfe gGmbH:

Zukunft der Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen muss gesichert sein

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Fresen, hat heute gemeinsam mit seinen ebenfalls im Aufsichtsrat der Jugendhilfe gGmbH vertretenen Parteifreunden Britta Altenkamp und Guido Reil eine Sondersitzung des Gremiums beantragt.

"Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kufen (CDU) und der Geschäftsführung der Jugendhilfe gGmbH im Jugendhilfeausschuss als auch im Aufsichtsrat der Jugendhilfe Essen gGmbH, dass mit der Überleitung der städtischen Einrichtungen, dem Emil-Frick-Haus und den mobilen Teams der Anbieterangebote des Jugendamtes in die privatwirtschaftlich ausgerichtete Jugendhilfe gGmbH, die Grundsicherung an Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in ihrem Sozialraum nicht gefährdet sei, beweisen die jüngsten Entwicklungen in den Borbecker und Kettwiger Jugendeinrichtungen genau das Gegenteil", erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Fresen.
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Pressemitteilung:

Diskussion über die Zukunft der Grundschulen in Haarzopf:

Standortentscheidung frühzeitig fällen und mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorantreiben!

Neue Handlungsoptionen sieht die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen, Britta Altenkamp, durch die zu erwartenden finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung auch in der Diskussion über den Grundschulstandort in Haarzopf. "65 Prozent der Investitionsschwerpunkte sollen entsprechend den Vorgaben des Bundes in den Bildungsbereich fließen und in die Sanierung der Bildungsinfrastruktur fließen. Dabei soll allen voran die energetische Gebäudesanierung im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen", teilt die SPD-Politikerin mit.
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Pressemitteilung:

Bessere Qualifizierung von Erzieherinnen ist mit dem Kinderbildungsgesetz unmöglich

Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung". "Eines ist heute ganz klar geworden: Die dringend notwendige bessere Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern ist mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz nicht zu machen. Quantität statt Qualität ist das Motto dieser Landesregierung. Die neuen Gesetzesregelungen haben zu dramatischen Qualitätsverlusten in den Kindertageseinrichtungen geführt. Der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze geht auf Kosten der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen nicht einmal um einen normalen Betrieb zu gewährleisten, geschweige denn das Personal seinen Aufgaben entsprechend zu qualifizieren. Deshalb fordern wir, eine deutliche Anhebung sowohl der Kindpauschalen, der Mittel für die Sprachförderung als auch der Zuwendungen für die Familienzentren. Insgesamt stellen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung heute im Haushaltsausschuss Anträge über rund 270 Millionen Euro, die allesamt gegenfinanziert sind", erklärte Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Sachverständige bestätigen die Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"

"Wer wie Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben uns heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Ergebnisse der Anhörung zum Landesprogramm "Wohnungslosenhilfe" im Sozialausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es habe keinen aus der Expertenrunde gegeben, der nicht auf die mit der möglichen Einstellung des Programms verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht habe. "Und dass Obdachlosenprojekte vor dem Aus stehen werden, wenn die Landesregierung die Zuschüsse für das Programm in Höhe von 1,2 Millionen Euro streicht, ist sicher", prophezeite Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Neujahrsempfang der Kreis Klever SPD-Senioren mit Britta Altenkamp MdL

Voll besetzt war der Saal in der Begegnungsstätte der AWO-Kevelaer, in der traditionell der Neujahrsempfang der Kreis Klever SPD-Senioren stattfindet. Der Vorsitzende, Hans Dietze, konnte viel SPD-Prominenz begrüßen. Neben dem Ehrengast Britta Altenkamp MdL, stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, waren auch der Kevelaerer SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Killewald MdL und der SPD-Landratskandidat Bodo Wißen MdL erschienen.

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