Pressemitteilung:

NRW-Krankenhäuser in Zukunft besser finanziert

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) begrüßt: "Von diesem Gesetz werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erheblich profitieren. Sie erhalten damit Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro. Die Kampagne von NRW-Gesundheitsminister Laumann hat sich als falsch erwiesen, den NRW-Krankenhäusern drohten durch das Gesetz massive Einnahmeverluste." Insgesamt erhielten die Krankenhäuser bundesweit 3,5 Milliarden Euro mehr.
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Rede:

Rede im Plenum

Politische Partizipation von Migranten verbessern - Änderungen der Gemeindeordnung rechtzeitig vor der Kommunalwahl durchführen

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir sind heute am internationalen Tag der Migranten mit einem Thema beschäftigt, das für viele Menschen mit Migrationshintergrund und geschichte, aber auch für diejenigen, die unmittelbar eingewandert sind, sehr wichtig ist, nämlich mit der Frage der Partizipation am kommunalpolitischen Leben.
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Pressemitteilung:

Am internationalen Tag der Migranten verrät die Landesregierung deren Interessen

"Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Integrationspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt. Integrationsminister Laschet hält gerne Sonntagsreden über die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Wenn es aber konkret wird, bleibt von seinen Versprechungen nichts mehr übrig", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Landtagsdebatte, in der die Landesregierung eine bessere rechtliche Verankerung für Migrantinnen und Migranten in der Gemeindeordnung ablehnte. "Am internationalen Tag der Migranten verrät diese Landesregierung deren Interessen", kritisierte Altenkamp.
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Meldung:

SPD-Abgeordnete stellen Schwarzbuch vor:

Schwarz-Gelb ist schlecht für die Stadt Essen

"Die schwarz-gelbe Landespolitik ist schlecht für die Stadt Essen", finden die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty sowie ihr künftiger Landtagskollege Peter Weckmann. Gemeinsam haben sie ein Schwarzbuch aufgelegt, das die schwerwiegendsten Entscheidungen von CDU und FDP für die Stadt Essen dokumentiert. Kritisch betrachten die SPD-Politiker dabei auch das Verhalten ihrer Essener Kollegen Manfred Kuhmichel (CDU) und Ralf Witzel (FDP).
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Rede:

Rede im Plenum

Nordrhein-Westfalen 2025 – Politik im Demografischen Wandel

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Mich erinnert diese Diskussion an ein Jugendbuch von Michael Ende: „MOMO, oder: Die seltsame Geschichte von den Zeit-Dieben“. Es gibt auch einige Raucher in der Landesregierung, wie man hört, sehr starke Raucher.

Die Geschichte verläuft folgendermaßen: MOMO muss die Menschheit davor retten, dass ihr wichtige Zeit gestohlen wird, nämlich die Zeit für die wesentlichen Dinge, für das Miteinander, für das Leben miteinander. Da gibt es die Zeit-Diebe. Sie trocknen die Zeitblumen, also die Stunden, die sie den Menschen nehmen, und rauchen sie als Zigarren. Wenn diese Zigarren ausgehen, lösen sich die Zeitdiebe in Luft auf. Ganz ernsthaft: Die heutige Unterrichtung der Landesregierung erinnert mich fatal an diese Geschichte.
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsfraktion beschließt Konjunkturprogramm NRW-Pakt 2009

Insgesamt 2,8 Milliarden Euro in Kinder und Bildung investieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres für 2009 ein Konjunkturpaket beschlossen, das 2,4 Milliarden Euro an Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen vorsieht. Darüber hinaus schlägt die SPD Änderungen im Landeshaushalt 2009 von insgesamt 380 Millionen Euro vor, die vor allem zur Qualitätssteigerung in unseren Schulen und Kindergärten verwendet werden sollen.
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Pressemitteilung:

Diskussion über die Zukunft der Grundschulen in Haarzopf:

Britta Altenkamp macht sich für den Standort "Raadter Schule" stark

In der Diskussion über die Zukunft der Grundschulen in Haarzopf hat sich nun auch die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen, Britta Altenkamp, mit scharfer Kritik an der Verwaltung und Schuldezernent Peter Renzel (CDU) zu Wort gemeldet. "Der Verdacht erhärtet sich, dass die Verwaltung bislang nicht wirklich objektiv die Standortfrage zwischen der Hatzperschule und der Grundschule an der Raadter Straße geprüft, sondern bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Hatzperschule getroffen hat", vermutet Altenkamp. "Weder stießen vorgelegte Konzepte für den Aus- bzw. Neubau der Raadter Schule in der Verwaltung auf Resonanz, noch wurde seitens der Verwaltung ein Gespräch mit der Schulleitung der Raadter Schule über die notwendigen Maßnahmen geführt", so Altenkamp. Dass nunmehr die Entscheidung vertagt wurde, sei allenfalls dem massiven Protest vor Ort zu verdanken, sagte die SPD-Politikerin. Gleichwohl ruft diese Verzögerungstaktik bei Altenkamp nur noch Kopfschütteln hervor: "Wenn von Beginn an ein ergebnisoffener und transparenter Dialog mit allen Beteiligten vor Ort geführt worden wäre, könnte nun Nägel mit Köpfen gemacht werden."
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Pressemitteilung:

UNICEF bestätigt Handlungsbedarf bei Bildung und Betreuung

„62 Jahre nach seiner Gründung zeigt UNICEF in einer Untersuchung, dass wir in Deutschland noch großen Handlungsbedarf bei der Förderung von Kindern haben. Wir haben nur vier von zehn Benchmarks erreicht und sind auf Platz 14 gelandet. Wir müssen noch viel in die Bildung und Betreuung der Kleinsten investieren“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Innocenti Report Card No. 8 durch UNICEF, in dem die frühe Bildung und Betreuung in 25 Industrienationen vergleichend analysiert wird. Die Ergebnisse der Studie deckten sich auch mit den Erfahrungen von Eltern und Erzieherinnen mit schlechten Personalschlüsseln und zu geringen Zeitressourcen für die gerade bei Kleinkindern wichtige Verbindung von Bildungs- und Bindungsarbeit. "Bei der Diskussion um den Ausbau der Strukturen wird viel zu häufig nur von Plätzen und viel zu selten über die Kinder und deren Bildung geredet. Von einer geordneten Sprachförderung kann zum Beispiel nicht die Rede sein, wenn dafür nur Zeitfensterchen wie bei einem VHS-Kurs vorgesehen sind. Heute wissen wir aus wissenschaftlichen Studien: Was die Gesellschaft bei der frühkindlichen Bildung nicht leistet, ist später nur sehr schwer wieder aufzuholen. Das gilt vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen", betonte Altenkamp.
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Pressespiegel:

Wenn die Kita zu teuer ist

Dank des neuen Kinderbildungsgesetzes werden in Kindergärten Betreuungsplätze für unter Dreijährige ausgebaut. Doch das Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz genannt, hat auch seine Schattenseiten. Denn in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen sind die Kindergarten-Beiträge gerade für die ganz Kleinen erheblich gestiegen. Welche Alternativen haben Eltern, wenn ihre Gemeinde hohe Kitagebühren verlangt?
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Pressemitteilung:

Region Niederrhein für Europawahl gut aufgestellt:

Mit Jens Geier hat Essen bald wieder einen Europa-Parlamentarier

Äußerst zufrieden zeigten sich der Vorsitzende der SPD Essen, Dieter Hilser, und die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp, mit den Ergebnissen der SPD-Europadelegiertenkonferenz am vergangenen Montag. Neben der Beschlussfassung über das SPD-Europamanifest "Für Europa: stark und sozial!" stand auf der Konferenz in Berlin auch die Wahl der SPD-Bundesliste zur Europawahl auf der Tagesordnung. Hier konnte sich der Essener SPD-Politiker Jens Geier auf dem aussichtsreichen Listenplatz 10 durchsetzen.

"Mit Jens Geier, der auch mit Mitglied im Vorstand der SPD Essen ist, wurde ein anerkannter Europa-Experte auf einem sehr guten Listenplatz abgesichert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Essen demnächst wieder einen direkten Vertreter im Europäischen Parlament haben wird", begrüßte Essens SPD-Vorsitzender Dieter Hilser die Personalentscheidungen der Europadelegiertenkonferenz.
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Pressemitteilung:

Ehrenamt in allen Bereichen fördern

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen: "Das bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur des Zusammenlebens. Für das Geschenk von Zeit, Geld und Ideen, das Millionen Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft machen, müssen wir dankbar sein", hob Altenkamp hervor. Sie machte dabei deutlich, dass alle Formen und Betätigungsfelder gleich wertvoll seien. "Ehrenamtliches, bürgerschaftliches und Selbsthilfe–Engagement ist von einer Vielzahl unterschiedlicher Motive getragen. Soziale Überzeugungen, persönliche Betroffenheit, Wille zur politischen Veränderung oder Interesse und Bereitschaft für ein zeitlich befristetes und überschaubares Engagement sind sehr unterschiedliche, aber gleichwertige Zugänge zu ehrenamtlicher Arbeit und Selbsthilfe", betonte Altenkamp. Daher sei Engagement im Sport- oder Karnevalsverein, in Chören, Orchestern oder bei den Schützen genauso wichtig wie in der Feuerwehr, im Rettungsdienst, in der Kirchengemeinde, in der Jugendarbeit oder in Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
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