Meldung:

Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008

Video: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des 'Privat vor Staat' von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei 'Die Linke' der Opposition zuzuordnen:
"Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."



Die Rede im Wortlaut:
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Pressemitteilung:

SPD fordert ein Stärkungspaket Stadtfinanzen

CDU und FDP sagen Nein und lassen die Stadt Essen im Regen stehen!

"Die Stadt Essen muss nach wie vor auf eine nachhaltige Unterstützung des Landes bei der Lösung ihrer desolaten Haushaltslage warten", bedauerten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. Zuvor lehnte der Landtag einen entsprechenden SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP ab. Allein für 2009 hätte das von der SPD vorgeschlagene Entlastungspaket eine Liquidität in Höhe von gut 190 Mio. Euro für die Stadt Essen frei gemacht. Den Essener Abgeordneten von CDU und FDP, Manfred Kuhmichel und Ralf Witzel, warfen die SPD-Politiker vor, gute Initiativen aus parteitaktischen Gründen abzulehnen, jedoch keinerlei eigene Antworten auf die Haushaltsmisere ihrer Heimatstadt zu haben.
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Pressemitteilung:

Das KiBiz ist und bleibt ein Spargesetz

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden. Nichts anderes formulieren alle kommunalen Spitzenverbände in ihrer Kritik an die Landesregierung", erklärte Altenkamp. Darüber hinaus sei auch eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, die ansonsten durch die Kommunen allein gestemmt werden müssten. Das Land steuere einen viel zu geringen Eigenanteil bei und rufe noch nicht einmal die vorhandenen und zur Weitergabe bereit stehenden Bundesmittel ab.
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Pressemitteilung:

Kompromiss beim Sparkassengesetz ist gut für die Sparkasse Essen

"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen in Essen, für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierten die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonten die SPD-Politiker. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt", gaben Altenkamp, Hilser und Kutschaty zu bedenken.
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