Landesregierung muss den Bedarf an U3-Plätzen uneingeschränkt fördern!
Meine Damen und Herren!
Wir können die Debatte heute einigermaßen kurz und bündig gestalten, denn im Verlauf der Debatte im Fachausschuss hat sich überaus deutlich gezeigt, dass die Landesregierung klare Zahlen zu der Frage, wie viele Plätze gefördert werden und wie viele Kinder in Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung besuchen, entweder nicht vorlegen will oder nicht vorlegen kann. Weiter ...
Pressemitteilung:
23. Oktober 2008
SPD-Abgeordnete für landesweites Sozialticket:
Mobilität für einkommensschwache Menschen auch in Essen sicherstellen
"Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie zur Teilnahme am oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Jedoch sind viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die deutlich gestiegenen Preise inzwischen viel zu hoch. Für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II beträgt der Anteil am Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr etwa 15 Euro im Monat. Davon können sich Essener ALG II-Empfänger gerade einmal sechs Tickets der Preisstufe A im Monat leisten", stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty fest. Weiter ...
Meldung:
23. Oktober 2008
Einsatz der SPD für die Kulturhaupstadt-Kommunen riesiger Erfolg
Essen bekommt zusätzliche 1,16 Mio. Euro für Kulturhauptstadtaktivitäten
In seiner heutigen Sitzung (Donnerstag, 23.10.2008) hat der Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Ruhr beschlossen, berichten die drei Essener SPD-Abgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty aus Düsseldorf. Weiter ...
Meldung:
Berlin, 18. Oktober 2008
Video: Rede von Franz Müntefering beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich habe schon viele Parteitage mitgemacht. Auf Parteitagen ist viel Routine. Aber manchmal gibt es auch Augenblicke auf Parteitagen, die einen besonders erreichen. Heute haben wir einen solchen Augenblick erlebt. Das war die Rede eines Mannes, eines Sozialdemokraten, der mit hoher Kompetenz und mit der Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, deutlich gemacht hat, wie es in Deutschland weitergehen soll. Vielen Dank dafür, Frank-Walter! Weiter ...
Pressemitteilung:
16. Oktober 2008
Schwarz-Gelb muss die Zeichen der Zeit richtig deuten:
Sparkassengesetz stoppen - Engagement der Sparkasse Essen sichern!
Auch angesichts der tiefgreifenden Krise der internationalen Finanzmärkte stößt die von CDU und FDP geplante Änderung des Sparkassengesetzes auf massiven Widerstand bei den Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. "Statt gerade jetzt die Sparkassen als stabile Säule des Finanzsystems in Deutschland zu stützen, hält die Landesregierung offensichtlich an ihrer Ideologie 'Privat vor Staat' fest. Wer so handelt, hat die Dramatik der Lage immer noch nicht erkannt", ziehen die SPD-Abgeordneten als Fazit nach intensiven Diskussionen im Landtag. Weiter ...
Pressemitteilung:
15. Oktober 2008
SPD setzt sich mit Schulbedarfspaket durch
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp begrüßte heute die Entscheidung der Bundesregierung, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern ab 2009 jeweils zu Beginn des Schuljahres eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro zu gewähren (Schulbedarfspaket): "Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September 2007 Eckpunkte zur Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern vorgelegt. Hierzu gehört auch die Wiedereinführung der einmaligen Beihilfen für Empfänger von ALG II oder Sozialhilfeleistungen. Das Schulbedarfspaket ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit. Es kann aber nur eine erste Etappe auf dem Weg zu einer Ausweitung einmaliger Beihilfen für hilfebedürftige Familien sein. Um die Leistungen zielführend und bedarfsgerecht fließen zu lassen, müssen die individuellen Verhältnisse in den Familien berücksichtig werden. Die Bundesregierung hat erkannt, dass einmalige Beihilfen in besonderen Lebenslagen einen entscheidenden Beitrag über die Pauschalen hinaus leisten." Weiter ...
Pressemitteilung:
13. Oktober 2008
Aus für Wohnungslosenprojekte muss verhindert werden
„Völlig zu Recht protestierten heute die Ehrenamtlichen, Beschäftigten und Betroffenen der Wohnungslosenprojekte gegen die Streichung der Landesförderung durch die Regierung Rüttgers. Das Aus für diese Projekte muss verhindert werden“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Aktion der Obdachlosenhilfeinitiative 'Gemeinsam gegen Kälte' vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die die Zuschüsse in Höhe von 1,2 Millionen Euro komplett streichen will, sei berechtigt. „Die Begründung von CDU und FDP, die Wohnungslosigkeit sei um 70 Prozent zurückgegangen und damit eine weitere Förderung nicht mehr sinnvoll, ist zynisch und widerspricht auch der Wahrnehmung der Menschen im Land“, sagte Altenkamp. „Die vielen Ehrenamtlichen, die eng mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und unter Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Gruppen daran arbeiten, die soziale Not zu lindern, werden mit dieser Maßnahme vor den Kopf gestoßen. Die Streichung der Landesmittel trifft zudem nicht nur die konkreten Projekte, sondern unmittelbar auch die gut funktionierenden Hilfs- und Beratungsnetze in den Städten und Gemeinden unseres Landes.“ Weiter ...
