Position:

Unseren Kindern gerecht werden

Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Nordhrein-Westfalen
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Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung:

Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers

"Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen. "Das Programm wurde 1996 unter SPD-Ministerpräsident Rau ins Leben gerufen. Seit dem konnte die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen um 70 Prozent reduziert werden. Diesen erfolgreichen sozialen Projekten zieht die CDU/FDP-Koalition nun eiskalt den finanziellen Boden unter den Füßen weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die derzeit noch von Obdachlosigkeit betroffen sind", sagte Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Schwarz-Gelb sagt Nein zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen

Kuhmichel (CDU) und Witzel (FDP) stellen die Essener Gesamtschulen zur Disposition

"Seit Monaten fordert die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung der Oberstufen an den Gesamtschulen, weil angeblich vierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen das Abitur nicht bestehen und die Abschlussnoten systematisch über die Vornoten geliftet würden. Dieser bewussten Falschinterpretation und Verdrehung der Fakten über die Leistungen der Gesamtschulen haben sich heute leider auch die Abgeordneten der CDU angeschlossen. Anstatt sich an die Seite der Jugendlichen, Eltern und Lehrerschaft zu stellen, haben es alle CDU-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren", berichten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty aus Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Pflege in der Diskussion:

Entwurf für ein NRW-Heimgesetz mit leichten Schwächen

Auf Einladung der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty diskutierten am vergangenen Donnerstag Experten den Entwurf für ein neues Wohn- und Teilhabegesetz. Dieses Gesetz, das Standards in Senioren- und Pflegeheimen definiert, soll von Januar 2009 an das bisherige Heimgesetz ersetzen. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Heimgesetz in den Aufgabenbereich der Länder zu übertragen.
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsabgeordnete laden zur Diskussion:

Neues Wohn- und Teilhabegesetz kann Standards in der Pflege senken

Das Wohn- und Teilhabegesetz, das Standards in Senioren- und Pflegeheimen definiert, soll von Januar 2009 das bisherige Heimgesetz ersetzen. Bei der Föderalismusreform 2006 hatten sich Bund und Länder geeinigt, das Heimgesetz in den Aufgabenbereich der Länder zu übertragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung befindet sich derzeit in der Diskussion. In der Grundausrichtung des Gesetzes stimmen die im Landtag vertretenen Parteien zwar überein, der Geltungsbereich ist nach Auffassung der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp allerdings noch unklar formuliert.
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Pressemitteilung:

Stärkere Kontrolle verbindlicher Impfangebote notwendig

"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'. Diese Initiative, die in zehn Städten durchgeführt werde, könne also nur ein erster Schritt sein. "Wir erwarten, dass diese Impfkampagne der Startschuss zu weitergehenden Aktionen der Landesregierung ist", forderte Altenkamp und erinnerte daran, dass unverbindliche Appelle an Eltern, den Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen, bisher nur begrenzten Erfolg hatten. "Auch wenn es richtig ist, auf Aufklärung und Freiwilligkeit zu setzen, brauchen wir eine stärkere Verbindlichkeit bei der Kontrolle der Impfangebote, wie dies nun auch bei den Vorsorgeuntersuchungen der Fall ist."
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