Rede:

Rede im Plenum, 28. August 2008

Zukunftsaufgabe Integration - Der 1. Integrationsbericht

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Angesichts dessen, dass Sie diesen Bericht heute so prominent als ersten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben wollten, was insbesondere der Wunsch der Regierung war, freue ich mich ganz herzlich, dass wir in der Zwischenzeit auch den Innenminister und die Schulministerin zu diesem Thema begrüßen können, obschon die Unterrichtung durch den Fachminister, jedenfalls die meiste Zeit, ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts stattgefunden hat. Das gibt für die Öffentlichkeit, meine ich, auch Aufschluss darüber, wie ernst dieses Thema tatsächlich genommen wird.
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Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Landesregierung lässt Essener Arbeitslose im Regen stehen:

Drei Arbeitslosenberatungsstellen stehen vor dem Aus

Das faktische Aus für das Arbeitslosenzentrum in Essen hat die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Woche im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Mit dem endgültigen Beschluss, die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden, lassen CDU und FDP die Essener Arbeitslosen im Stich. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass dadurch mehr Zweidrittel dieser unabhängigen Anlaufstationen für Arbeitssuchende ersatzlos von der Landkarte gestrichen werden, haben auch die CDU-Abgeordneten diesen Kahlschlag unterstützt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Norden, Thomas Kutschaty.
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsfraktion klagt gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl

Ralf Jäger: Staatsrechtler hat Recht - Wenn das Volk spricht, muss man auch darauf hören

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."
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Meldung:

SPD wehrt sich gemeinsam mit den Beschäftigten gegen Pensionskürzungen bei Polizei und Feuerwehr

Essener Feuerwehrleute besuchen Landtag

Anlässlich einer öffentlichen Expertenanhörung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage bei Polizei und Feuerwehr begrüßten die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty mehrere Essener Feuerwehrleute im Düsseldorfer Landtag.
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Pressemitteilung:

"Die Linke" fordert nicht-finanzierbares Erziehungsgeld

Zum Beschluss der saarländischen "Linken", ein generelles Erziehungsgeld in Höhe von 1.600 Euro monatlich in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu fordern, nimmt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Stellung:

Der auf dem saarländischen Parteitag beschlossene Antrag zur Familienpolitik zeigt: Die Linkspartei vertritt ein Familienmodell, das weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.

Ein monatliches Erziehungsgeld von 1600 Euro bedeutet keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Es unterstützt ein Rollenmodell, in dem die Frau allein für die Kinderbetreuung, der Mann für das Geldverdienen zuständig ist, und Kinder zur Einnahmequelle werden.

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Pressemitteilung:

Warum trat Staatssekretär Winter wirklich zurück?

"Staatssekretär Winter hat mit seinem Rücktritt die einzige richtige Konsequenz aus Rüttgers Rumlaviererei zum Nichtraucherschutz gezogen. Seine Entscheidung, den vermutlich verfassungswidrigen nordrhein-westfälischen Murks der Landesregierung beim Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr mitzutragen, verdient Respekt. Ich bezweifele allerdings, dass der Nichtraucherschutz der einzige Grund für diesen schwerwiegenden Schritt gewesen ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Es sei schon merkwürdig, wenn ein Staatssekretär ein Gesetz als Rücktrittsgrund angebe, das bereits seit Monaten bekannt sei. "Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob es vielleicht noch andere Beweggründe für diesen Entschluss gab. Zum Beispiel die öffentliche Diskussion um mögliche Mauscheleien beim Gesundheitswettbewerb 'Med in NRW' ", so Altenkamp.
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