Pressemitteilung:

NRW-Nichtraucherschutzgesetz der CDU/FDP-Koalition ist verfassungswidrig

"Nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe muss auch die nordrhein-westfälische Landesregierung dringend ihr Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten. Aus der Begründung geht ganz klar hervor, dass auch das Nichtraucherschutzgesetz der CDU/FDP-Koalition in NRW nicht verfassungsgemäß ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. In der Urteilsbegründung sei ausdrücklich dargelegt worden, dass ein einheitliches Rauchverbot verfassungsgemäß sei. Sobald aber Ausnahmen gälten – wie auch in NRW – müssten die Berufsfreiheit und die Eigentumsfreiheit berücksichtigt werden. "Das schwarz-gelbe Gesetz stellt aber die Eckkneipe schlechter als große Gaststätten. Unsere Kritik haben CDU und FDP ignoriert und wiederholt ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet", stellte Altenkamp fest.
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Pressemitteilung:

SPD-Politikerin Britta Altenkamp besucht Essener Pflegeeinrichtungen

Um sich vor Ort ein Bild über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege zu machen, besuchte die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp im Rahmen einer Praxiswoche verschiedene Essener Pflegeeinrichtungen. Auf dem Programm der Essener SPD-Politikerin standen das Gerhard-Kersting-Haus, das Alfried-Krupp-Haus, das Marie-Juchacz-Haus und das Seniorenstift Haus Berge.
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Meldung:

SPD-Landtagsfraktion will das Sparkassengesetz stoppen

Die SPD-Landtagsfraktion will den von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes stoppen. Hierzu stellten heute die finanzpolitische Sprecherin, Gisela Walsken, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Körfges, im Düsseldorfer Landtag eine Informationskampagne ihrer Fraktion vor.
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Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Arme Gemeinden werden immer ärmer - Schuldenspirale endlich durchbrechen.

"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.
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