Pressemitteilung:

Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld stärken

Unter der Leitung von SPD-Parteivorstandsmitglied Kerstin Griese, MdB, (Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag) hat sich der neue Gesprächskreis Jugendpolitik beim SPD Parteivorstand gegründet. Ziel dieses Kreises ist es, den jugendpolitischen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis zu bündeln. In gemeinsamen Diskussionen und mit Veranstaltungen sollen die programmatischen Positionen der SPD zum Thema Jugend weiterentwickelt werden mit dem Anspruch, die Jugendpolitik neu zu besetzen und als ein eigenständiges Politikfeld zu stärken.
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Pressemitteilung:

Rückforderungen des Landes zu Lasten Essens verhindern

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im März insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen (CDU) angemerkt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty:
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Rede:

Rede im Plenum, 15. Mai 2008

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren

– die wenigen, die noch da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frechheit ist in der Tat der Umgang der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen …

(Christian Möbius [CDU]: Das ist Ihre Fraktion! – Zuruf von der CDU: Wir sind komplett!)

– Ja, das müssen Sie auch sein. Sie müssen schließlich gleich abstimmen, weil Sie diesen Regierungsfehler korrigieren müssen. Sie müssten nicht hier sein, wenn diese Regierung ordentlich gearbeitet hätte. Dafür kann ich nichts. Beschweren Sie sich da.

(Die Rednerin zeigt auf die Kabinettsbank. – Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Ah!)
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