Pressemitteilung:

Gesundheitsministerium übernimmt bei Pflegestützpunkten SPD-Position gegen den eigenen Minister

„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt. Nur der zuständige Minister Laumann wehrt sich noch und zeigt keine Einsicht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp Medienberichte, nach denen ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einführung von Pflegestützpunkten in NRW angekündigt habe. "Damit hat sich das Ministerium überaus deutlich gegen die ablehnende Haltung des Ministers gestellt. Wir fordern Laumann auf, seinen Widerstand aufzugeben und in der nächsten Woche im Gesundheitsausschuss bei der Beratung unseres Antrages dazu Stellung zu nehmen", sagte die SPD-Sozialpolitikerin.


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Rede:

Rede im Plenum, 17. April 2008

Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr

Das hier heute Morgen ist wirklich lustig.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Das nimmt hier mittlerweile doch etwas absurde Züge an. Wir stellen fest: Es ist nicht eine einzige Grundannahme des Gesetzgebers für dieses Gesetz eingetreten. So etwas nennen Sie „erfolgreiche und seriöse Regierungspolitik“. Das ist wirklich bemerkenswert.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das verkaufen Sie dann auch noch als Erfolg. So wird aus Armin Laschet Armin Langstrumpf, der sich die Welt malt, wie sie ihm gefällt.

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Pressemitteilung:

Amt für Integration stößt auf Ablehnung:

Integration muss politisch gelöst werden!

Auf deutliche Ablehnung stößt bei der SPD-Politikerin Britta Altenkamp das von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Essener CDU, Thomas Kufen, in die Diskussion gebrachte Stadtamt für Integration in Essen. "Integration braucht kein eigenes Amt oder eine weitere Bürokratisierung. Integration ist eine ganzheitliche Aufgabe, die Politik und Verwaltung gemeinsam zu lösen haben", erwartet die Landtagsabgeordnete aus dem Essener Westen.
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Pressemitteilung:

KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Vor allen Dingen könne von einer besseren Umsetzung des Elternwillens überhaupt keine Rede sein, weil mit den Eltern überhaupt noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften. "Zudem sind die Aussagen zum U3-Ausbau dreist und falsch dargestellt", stellte Altenkamp fest. Obwohl der Minister im Landtag schon eingestanden habe, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe, verwende er weiterhin falsche Zahlen. Altenkamp: "Der Minister rechnet die Zahlen der vergangenen Jahre künstlich klein, damit er heute umso strahlender dasteht."
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Meldung:

Landesparteitag der NRWSPD:

Britta Altenkamp als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt

Am vergangenen Samstag tagte die NRWSPD in Düsseldorf. Neben der inhaltlichen Vorbereitung auf das Kommunalwahljahr 2009 stand auch die turnusgemäße Neuwahl des SPD-Landesvorstandes auf der Tagesordnung des Parteitages. Dabei wurde die Essener SPD-Politikerin Britta Altenkamp in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD bestätigt.

Gemeinsam mit der ebenfalls bestätigten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft will Altenkamp weiter an der Profilierung der NRWSPD arbeiten und so 2010 die SPD wieder als stärkste politische Kraft in NRW etablieren.

Altenkamp gehört dem SPD-Landesvorstand seit dem Jahr 2000 an. Seit Dezember 2001 ist sie Mitglied im Präsidium der NRWSPD und seit 2004 stellver-tretende Vorsitzende der NRWSPD. Darüber hinaus ist die Essener SPD-Landespolitikerin Vorsitzende der SPD-Region Niederrhein und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Rede:

Rede auf dem Landesparteitag

Nach 18 Jahren, zahlreichen Anläufen und abgebrochenen Programmdiskussionen haben wir seit unserem Bundesparteitag in Hamburg wieder ein Grundsatzprogramm. Es ist das Verdienst von Kurt Beck, dass dies gelungen ist. Denn die SPD ist eine Programmpartei und hat sich immer als solche verstanden.

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Pressemitteilung:

Starke Städte. Starkes Land.

Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.

Landesparteitag der NRWSPD am 05.04.2008 in Düsseldorf

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Genossinnen und Genossen,

jeder Parteitag ist wichtig, aber dieser ist es ganz besonders. Wir wollen hier in Düsseldorf unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Dazu liegt Euch ein umfassender kommunalpolitischen Leitantrag vor. Es geht heute aber auch darum, eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Mit diesem Team ziehen wir in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Vor uns liegen Europa- und Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Insbesondere für den neuen Vorstand bedeutet das viel Arbeit und viel Verantwortung. Doch ich bin sicher: Wir werden in diesem Wahlmarathon erfolgreich sein. Wir packen das!
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