Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Tricksereien schaden der kommunalen Demokratie

Angesichts der wieder aufgekeimten Diskussion um den Kommunalwahltermin im nächsten Jahr warfen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty der schwarz-gelben Landesregierung vor, die kommunale Demokratie zu beschädigen. Nach aktuellen Berichten, soll die Kommunalwahl vom Herbst in den Frühsommer verlegt werden und dementsprechend nicht zeitgleich mit der Bundestags- sondern mit der Europawahl stattfinden.
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Pressemitteilung:

Gemeinschaftsschule ist Antwort auf sinkende Schülerzahlen in Essen

"Die Schülerzahlen werden bei uns in Essen bis zum Jahr 2016 um knapp 15 Prozent sinken. Insgesamt werden unsere Schulen dann nur noch 52.733 Kinder und Jugendliche besuchen. Das sind gut 9.000 Schülerinnen und Schüler weniger als noch im Jahr 2006", berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hatte unlängst aktuelle Zahlen in Düsseldorf veröffentlicht. Demnach sinkt in ganz Nordrhein-Westfalen die Zahl der Schülerinnen bis 2016 durchschnittlich um 15,6 Prozent.
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Pressemitteilung:

Verkürzte Schulzeit an Essener Gymnasien:

Landesregierung muss mehr Ganztag möglich machen

Eine ungewohnte Einigkeit haben die Essener SPD-Landtagsabgeordneten bei Schülern, Lehrern und Eltern festgestellt, wenn es um die Bewertung des Abiturs nach zwölf Jahren geht. "Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Turbo-Abi führt zu einer unerträglich hohen Stundenbelastung gerade bei jüngeren Schülern. Die Schulen werden mit den Folgen allein gelassen und notwendige Rahmenbedingungen wurden schlichtweg nicht geschaffen", berichten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. "Entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion, mit denen die Wünsche der Schulen, der Eltern, der Schüler sowie die Anregungen zahlreicher Experten aufgegriffen wurden, haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag stets abgelehnt. Stattdessen zuckt die Landesregierung mit den Schultern, erhebt Schuldzuweisungen und verharmlost wider besseres Wissens die Problemlage", ergänzt Thomas Kutschaty.
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Pressemitteilung:

Landesregierung hat sich bei U3-Betreuung verrechnet

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern. Die Landesregierung hat sich verrechnet. Diese notwendige Korrektur zeigt einmal mehr, dass Kibiz Mumpitz ist. Die Landesregierung hat die Anmeldungen der Eltern für U3-Betreuungsplätze zu knapp kalkuliert und muss jetzt bereits korrigieren, da das Kibiz von Anfang an zu knapp kalkuliert war. Eine Deckelung der U3-Plätze ist angesichts der familienpolitischen Diskussion immer schon ein unsinniges Vorhaben gewesen. Mit der Realität hat diese CDU/FDP-Planwirtschaft bei der Kinderbetreuung eben nichts zu tun. Die einzige geeignete Maßnahme, dem Elternwillen gerecht zu werden, ist die grundsätzliche Aufhebung des Deckels."
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Pressemitteilung:

Rückerstattung von rund 23,5 Mio. Euro lässt auf sich warten:

Schwarzgelber Richtungsstreit auf Kosten der notleidenden Stadt Essen

Auf das, nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof, vom Land zurückzuerstattende Geld aus zuviel gezahlten Solidarbeiträgen müssen sich die hochverschuldete Stadt Essen und weitere NRW-Kommunen nun wider Erwarten doch länger gedulden, berichten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty.
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Meldung:

Essener Politiker diskutierten mit Experten über Hilfestellungen in der Angehörigenpflege

Die Pflegereform muss vor Ort eine echte Verbesserung bringen und darf nicht einfach die existierende Infrastruktur durch neue Konzepte ersetzen. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Reinhard Paß, nach einer intensiven Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung. In den Räumen des Pflegeheims „Zum Heiligen Geist“ hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, über die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung gesprochen. Auf Einladung der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Hempelmann und Petra Hinz waren rund 100 Fachkräfte aus dem Pflegesektor und Interessierte in die Einrichtung gekommen, um mit Politikern und Fachleuten aus Stadtverwaltung und Pflegekassen über die für Juli 2008 angekündigte Pflegereform zu diskutieren.

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