Rede:

Rede im Plenum:

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Als wir vor beinahe zwei Monaten das sogenannte Kinderbildungsgesetz hier im Hause verabschiedet haben, haben wir jedem prophezeit, dass wir über dieses Gesetz und seine Folgen noch häufiger im Landtag sprechen werden. Sie, Herr Laschet, meinten damals, das sei ja auch gut so, wenn das passieren würde. Kaum zwei Monate danach stellen wir heute fest: Wir hören wieder von diesem Gesetz, und zwar schneller als Ihnen lieb ist;
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Pressemitteilung:

Rüttgers hat Kinderschutz-Programm bei uns abgeschrieben

Als gute SPD-Kopie hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das heute von Ministerpräsident Rüttgers vorgelegte Kinderschutz-Programm bezeichnet. "Die Vorschläge, die der Ministerpräsident macht, sind größtenteils bei uns abgeschrieben. Es ist zu begrüßen, dass der Ministerpräsident die Forderungen und Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion zur besseren Betreuung und zum besseren Schutz von Kindern teilt und unterstützt. Denn der Schutz von Kindern und die Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. Da ist es hilfreich, wenn sich die Eckpunkte des Ministerpräsidenten weitgehend mit denen decken, die die SPD-Landtagsfraktion bereits am 8. September 2007 auf ihrer Klausurtagung zum Thema Kinderarmut beschlossen hat."
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Pressemitteilung:

SPD-Landespolitiker besuchten Essens Bäcker Peter:

Innovation aus Essen: Bio-Strom aus Brot-Abfällen

Jährlich fallen in Deutschland über 500.000 Tonnen Abfall aus Backwaren an. Dies sind allein rund 10 Prozent aller produzierten Backwaren. Der Essener Bäckereibetrieb "Bäcker Peter" hat nun ein Konzept entwickeln lassen, wie dieser Abfall zur Energiegewinnung genutzt werden könnte. Die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp hat sich zusammen mit ihren Fraktionskollegen Thomas Eiskirch (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) und André Stinka (Mitglied im Umweltausschuss) am vergangenen Montag über dieses innovative Vorhaben vor Ort informiert. "Energiekosten machen heute einen großen Teil der Ausgaben eines Unternehmens aus, besonders Bäcker benötigen viel Energie. Diese Idee ist deshalb nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern eben gerade auch aus ökonomischen Erwägungen heraus sehr interessant" so Altenkamp, Eiskirch und Stinka.
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Pressemitteilung:

Zu den Ergebnissen der Vorstandssitzung der NRWSPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende Britta Altenkamp:

NRWSPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der NRWSPD in seiner letzten Vorstandssitzung gefasst. Die SPD unterstützt damit eine Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).
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Rede:

Rede anlässlich der Kundgebung "Essen stellt sich quer!"

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Warum haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Artikel formuliert? Weil sie nicht wollten, dass jemals wieder in Deutschland Menschen an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden oder gar, wegen ihrer Religion verfolgt und diskriminiert werden. Und genau deshalb sind wir hier!
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