Pressemitteilung:

Wieder ein schwerer handwerklicher Fehler der Landesregierung

"Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen schweren handwerklichen Fehler gemacht. Sie hat 'vergessen', die für 2008 geplante Kürzung der Sachkostenpauschale für Kindergärten in das Haushaltsbegleitgesetz zu schreiben. Diese Panne macht deutlich, dass der zuständige Minister Laschet das noch geltende Kindergartengesetz immer noch nicht richtig verstanden hat. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird sich nicht für ein verkürztes Verfahren im Parlament hergeben, um diese Panne im Hauruckverfahren auszumerzen und ihre Beratungsrechte in jedem Fall geltend machen ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Der Haushalt 2008 werde nicht mehr im Dezember dieses Jahres beschlossen werden können. "Die im Etatentwurf für die Kitas veranschlagte Summe reicht offensichtlich nicht aus. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor gegen die Kürzung der Sachkostenpauschale und hat bereits die erforderlichen Mittel beantragt.
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Pressemitteilung:

Laschets Fortbildungsabgebot nur Tropfen auf dem heißen Stein

"Die heute von Minister Laschet angekündigten Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 300.000 Euro für 3000 Erzieherinnen und Erzieher will der Minister investieren. Das sind gerade einmal 100 Euro pro Erzieherin oder Erzieher für die anspruchsvolle Aufgabe der Sprachförderung der Kindergartenkinder", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Ankündigung von Minister Laschet.

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Pressespiegel:

Abgeordnetenentschädigung

Das Diätenwunder in Nordrhein-Westfalen

von Annika Joeres

Auch in Nordrhein-Westfalen werden höhere Diäten diskutiert - und doch leben die Düsseldorfer Parlamentarier in einer anderen Welt. Sie haben als einziges Bundesland das System ihrer Bezüge bereits im April 2005 grundlegend reformiert. Seitdem gilt das bevölkerungsreichste Bundesland für Haushaltsrechtler und Steuerzahler als der Primus. Grüne und FDP fordern im Bundestag immer wieder, sich am NRW-Modell zu orientieren. "Das Land ist vorbildlich", sagt auch Heiner Cloesges, Haushaltsexperte beim Bund für Steuerzahler NRW zum Parlament.
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Pressemitteilung:

Zahl der Studierenden geht an der Universität Duisburg-Essen zurück:

Falsche Zahlen holen Pinkwart ein

"Heute hat das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (lds) das geschönte Zahlenwerk von Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) zum Einsturz gebracht. Die Universität Duisburg-Essen hat allein im Vergleich des aktuellen Wintersemesters zum Wintersemester 2006/07 knapp 10 Prozent ihrer Studierenden verloren. Auch die Zahl der Erstsemester ist an der Universität Duisburg-Essen rückläufig", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp die jüngsten Schätzungen des lds.
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Meldung:

Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Landesregierung

Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten

Halbzeit in NRW. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren aktuellen Broschüren Halbzeitbilanz und Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten.

Pressemitteilung:

Britta Altenkamp und Ute Schäfer:

180.000 Kinder wurden in einen Feldversuch geschickt

"Professor Fried hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass die gesamte Sprachstandserhebung ein gigantischer Feldversuch war, bei dem an 180.000 Kindern ein neues Verfahren erprobt wurde", erklärte die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp. Dabei habe Freid deutlich gemacht, dies sei nicht ihre Empfehlung, noch ihr Wunsch gewesen. "Letztendlich hat sich Professor Fried auf der ganzen Linie von dem Charakter der Sprachstandserhebung distanziert, als sie sagte, ein punktueller Test könne keine Grundlage für die Bewertung der umfassenden Sprachentwicklung der Kinder sein", ergänzte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer.
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Pressemitteilung:

Unsinnige Ladenöffnungszeiten müssen weg:

SPD fordert Öffnung der Blumengeschäfte am Muttertag 2008

"Das unsinnige Ladenöffnungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung muss dringend geändert werden. Es besteht den Praxistest einfach nicht", erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty anlässlich eines aktuellen Antrages ihrer Fraktion. In dem Antrag setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Blumengeschäfte am Muttertag im Jahr 2008 öffnen dürfen.
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Pressemitteilung:

Moschee-Neubau: "Wider dem rechtsradikalen Populismus: Diskussion besonnen führen"

Bestürzt reagiert die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) auf die Ankündigung der NPD, die Diskussion um den Neubau einer Moschee in Altendorf, für einen rechtsradikalen Propagandamarsch zu nutzen. "Es spricht definitiv nicht für die Diskussionskultur über den geplanten Moschee-Neubau in Essen, wenn die NPD darin eine Chance sieht, einen Fuß auf den Boden zu bekommen", so Altenkamp. Die jüngste Entwicklung sollte allen am Diskussionsprozess Beteiligten signalisieren, dass wir das Gespräch besonnen und sachlich miteinander führen müssen, so Altenkamp.
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