Rede:

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Rede in der 3. Lesung des KiBiz

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Man kann vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der CDU geradezu ansehen, worum es ihnen heute bei der dritten Lesung vor allem geht:

(Zurufe)

Schnell vom Tisch! Weg ist weg!

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Pressemitteilung:

Elternbeiträge werden zwangsläufig auch in Essen steigen

CDU-FDP-Koalition beschließt KiBiz auf Kosten der Stadt, der Eltern und der Kinder

"Mit dem heute beschlossenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) schiebt die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche Kosten auf die ohnehin stark verschuldete Stadt Essen ab und nimmt die Eltern weiter finanziell aus. Inzwischen weiß jeder, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Selbst in finanzstarken Kommunen werden ebenso wie in der klammen Stadt Essen nur rund 13 Prozent erreicht. Trotzdem halten CDU und FDP unbeirrt an ihrem 19-Prozent-Trugschluss fest", sagte die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD).
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Rede:

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Rede in der 2. Lesung des KiBiz

Minister Laschet hatte auch schon mal mehr Beifall. Das versucht man nun durch die Länge zu kompensieren. Aber lassen wir das! Auch das ist ein durchsichtiges Manöver.

Es ist heute sicherlich kein guter Tag für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Oder vielleicht doch? Denn dieses Gesetz am heutigen Tag markiert ganz sicher den Anfang vom Ende der CDU/FDP-Regierung hier in Nordrhein-Westfalen.

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Pressemitteilung:

Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz

"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.
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Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Peinliche Kibiz-Abstimmung im Kommunalausschuss

Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.
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Pressemitteilung:

Trennung von Bundestags- und Kommunalwahl:

Die Stadt Essen zahlt die Zeche

Nachdem die Pläne der Generalsekretäre von Union und FDP, die Wahltermine von Bundestags- und Kommunalwahl im Jahre 2009 zu trennen, bekannt geworden waren, haben die Essener SPD Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans-Willi Körfges, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage (Drs. 14/5137) an die Landesregierung gerichtet.
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