Rede:

Rede im Plenum, 20. September 2007

Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften verbessern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Minister Laumann und liebe Kollegen von CDU und FDP, ich weiß nicht, ob Sie wirklich gut beraten sind, am Weltkindertag, an dem das Thema Kinderarmut in allen Medien besprochen wird,

(Zurufe von CDU und FDP: Oh!)

so zu tun, als ob Sie alle Antworten auf alle Fragen, die zu dem Thema gestellt werden können, schon hätten. Das ist schon sehr peinlich.

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Meldung:

Entwurf für das Hamburger Grundsatzprogramm:

Beck: "Die solidarische Mehrheit gewinnen"

"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.

Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.
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Rede:

Rede im Plenum, 19. September 2007

KiBiz nicht tragfähig – Proteste ernst nehmen!

Meine Damen und Herren! Herr Minister!

Das ist schon traurig, dass man sich die Bürger nicht malen kann. Das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das, was Sie gesagt haben, ist immer ein Zeichen von politischer Schwäche. Wenn man Demonstrantinnen und Demonstranten, die berechtigte Anliegen vortragen, beschimpft, so ist das ein Zeichen von Schwäche.

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Pressemitteilung:

Kritik am KiBiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!

"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das KiBiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Wir als SPD haben von Anfang an gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Britta Altenkamp, und berichtete, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten. "Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet und die Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern."
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Pressemitteilung:

Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben!

SPD-Abgeordnete unterstützen den Protest der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Versorgungsverwaltung

"Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben", forderten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. Damit schlossen sich die Abgeordneten den Beschäftigten aus der Versorgungsverwaltung an, die am heutigen Donnerstag vor dem Landtag gegen die von der Landesregierung betriebene Zerschlagung der nordrhein-westfälischen Versorgungsverwaltung protestierten.
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Pressemitteilung:

Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf

Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Gegen die Planungen der CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen, die ursprünglich nur eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für Umbauten in Aussicht gestellt hatte, konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, so dass rund die Hälfte des Geldes zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krippen eingesetzt werden können", teilte Altenkamp heute in Düsseldorf mit. Ein Erfolg sei es auch, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 verwirklicht werde. Altenkamp: "Diesen Meilenstein in der Familienpolitik konnte die SPD gegen den massiven Widerstand der CDU durchsetzen."
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