Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Landesregierung betreibt zynisches Spiel beim Ganztag

Die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp hat der schwarz-gelben Landesregierung 'Doppelzüngigkeit' beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen vorgeworfen: "Die Landesregierung in Düsseldorf verspricht den Eltern tolle Programme und einen flächendeckenden Ausbau des Ganztags. Doch in der Schulrealität streicht sie die Gelder für den dringend notwendigen Ausbau des Ganztags zusammen, weil landesweit 103 Millionen Euro fehlen. Nun droht auch bei uns in Essen ein Baustopp, weil die Stadt die beantragen Mittel nicht in voller Höhe erhalten wird."
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Rede:

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Rede im Plenum am 13. Juni 2007

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich dachte, der Minister würde noch einmal antworten.

Herr Minister, Frau Kastner, Herr Lindner, Dinge passieren nicht dadurch, dass man Sie behauptet, sondern Dinge passieren dadurch, dass man den Menschen deutlich macht, was passieren soll, und sie für diese Dinge gewinnt.

Herr Minister, Ihr Interview in der „WAZ“ in der letzten Woche kommt bei vielen Menschen als Verhöhnung an.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Denn Sie müssen einfach sehen: Das Erscheinungsgebiet der „WAZ“ ist das Ruhrgebiet.

Sie sagen, der Elternbeitrag habe auch schon früher bei 19 % gelegen. Sie verlieren nicht ein Wort darüber, dass es trotzdem in vielen Kommunen zu Elternbeitragserhöhungsdiskussionen gekommen ist, und zwar gerade im Ruhrgebiet …

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Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Koalition verweigert der Stadt Essen 11,3 Millionen Euro

"Mit dem gestern im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nord-rhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss kürzt die Wohngeldersparnisse des Landes, die eigentlich in vollem Umfang den Städten und Kreisen gehören. Die durch eine veränderte Bundesgesetzgebung eingesparten Gelder beim Wohngeld hätten nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion einen Zuschuss für Essen in Höhe von knapp 16,5 Millionen Euro bedeutet. Nun werden uns nur 5,1 Millionen Euro zugeteilt", kritisierte die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) scharf. Die 220 Millionen Euro stecke sich nun der CDU-Finanzminister in die Landestasche, gegen den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Minister Laschet rechnet auch bei Erzieherstellen falsch

"Seriöses Rechnen ist nicht die Stärke von Familienminister Laschet. Er versucht den Anschein zu erwecken, mit dem neuen Kindergartengesetz Kibiz würden bis 2010 rund 7.400 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher geschaffen. Doch die von ihm selbst in Auftrag gegebenen Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum entlarven, dass Minister Laschet Äpfel mit Birnen vergleicht. Nach den Zahlen gibt es zurzeit 54.549 Vollzeitkräfte. 2010 werden es 57.792 sein. Also nur ein Anstieg um gut 3200 Stellen.
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Pressemitteilung:

Zusatzförderung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten nur ein Placebo

"Der Versuch von Minister Laschet, einzelne Teile seines neuen Kindergartengesetzes Kibiz noch als Erfolg zu verkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Die angekündigte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten ist nur ein Placebo. In Wahrheit bedeutet dies eine Deckelung auf 15.000 Euro pro Jahr und damit eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der noch geltenden Rechtslage. Die Betroffenen wissen, dass unter dem Strich weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch hier gilt: Kibiz ist und bleibt Mumpitz", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Aussage von Familienminister Laschet, Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten könnten künftig bis zu 15.000 Euro pro Kindergartenjahr zusätzlich erhalten.
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsfraktion setzt Zeichen gegen Kinderprostitution

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute ein Zeichen gegen Kinderprostitution gesetzt und sich der 'Aktion Schutzengel' angeschlossen. Diese Initiative des Netzwerkes missio bekämpft weltweit Kinderprostitution und Sextourismus. Allein in Deutschland gibt es 400.000 Männer, die sich an der sexuellen Ausbeutung der Kinder beteiligen. Diesen Männern will die Aktion 400.001 Menschen gegenüberstellen die mit ihrem Foto dokumentieren, dass sie Kinderprostitution und Sextourismus ablehnen. Nach sieben Jahren hat missio Fotos mit etwa 300.000 abgelichteten Menschen gesammelt.
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