Pressemitteilung:

Altenkamp, Kutschaty und Hilser: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren

"Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben gestern einen SPD-Antrag im Düsseldorfer Landtag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle ein-sparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichteten die Es-sener SPD-Landtagsabgeordnetem Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty.
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Pressemitteilung:

Wegen CDU und FDP gibt es am Pfingstsonntag keine Blumen und Brötchen

„Am Pfingstsonntag wird es wegen CDU und FDP keine frischen Schnittblumen und auch keine frischen Brötchen geben. Die Regierungsfraktionen haben im Landtag unsere Initiative blockiert, mit der wir kurzfristig die Öffnung von Bäckereien und Blumengeschäften am Pfingstsonntag erlauben wollten. Nun bleibt das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wie es ist: lebensfremd und mittelstandsfeindlich", erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty.
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Pressemitteilung:

Gerechtigkeitslücke bei der Studiengebührenerhebung an der Universität Duisburg/Essen: Altenkamp fordert Uni auf, Gebühren zurückzuerstatten

"Unstrittig ist, dass Studiengebühren unsozial sind und zu Bildungsbenachteiligungen führen" führt die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp an. Doch was die SPD-Politikerin nun von der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht hat, führt die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Studiengebühren ihrer Meinung nach ad absurdum.
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Pressemitteilung:

"Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben!"

SPD-Abgeordnete lehnen schwarz-gelben Reformentwurf ab

"Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben", forderten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty im Nachgang zur gestrigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. Ein hier von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die nordrhein-westfälische Versorgungsverwaltung zu zerschlagen und sie künftig bei den Kommunen anzusiedeln.
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Pressemitteilung:

Landesregierung missachtet bei Kibiz Rechte der Opposition

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Asch, haben der Landesregierung vorgeworfen, Informationsrechte der Opposition beim neuen Kinderbetreuungsgesetz (Kibiz) zu missachten.
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Pressemitteilung:

Es bleibt dabei - Kibiz ist Mumpitz

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärt zu dem heute vom Landeskabinett verabschiedeten neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz):

Elternbeiträge werden noch mal steigen

19 Prozent der Finanzierung in einer Kindertageseinrichtung sollen über Elternbeiträge erreicht werden. Diese Festlegung auf 19 Prozent ist im Gesetz festgelegt. Doch in der Realität wird eine solche Höhe nicht erreicht. Im Schnitt sind es gerade mal 13 Prozent Kostenanteil, den die Eltern aufbringen können. Vor diesem Hintergrund befürchten die Träger und Eltern nicht zu Unrecht, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten weiter steigen müssen. Denn viele Kommunen können das fehlende Geld nicht mehr selbst ausgleichen bzw. dürfen es gar nicht ausgleichen, weil sie in einer Haushaltsnotlage sind.

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Pressemitteilung:

Verheerendes Zwischenzeugnis für schwarz-gelbe Kinderpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die massive Kritik von AWO, Kinderschutzbund NRW und Paritätischem Wohlfahrtsverband NRW an der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als zu einhundert Prozent nachvollziehbar bezeichnet. "Die Verbände haben der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik hat sich die selbst ernannte Koalition der Erneuerung als Koalition der Täuschung und Enttäuschung erwiesen: Steigende Kindergartenbeiträge, Kürzungen im Landesjugendplan, ein Schulgesetz, das Kinder in Schubladen einteilt statt allen Kindern alle Chancen zu geben, Studiengebühren und ein neues Kindergartengesetz, das noch höhere Elternbeiträge bei weniger Betreuungsqualität bedeuten wird, sind klare Fakten einer Politik gegen Kinder und junge Menschen in NRW", betonte Altenkamp heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Kinderbetreuung: SPD setzt sich durch

46/ 2007

Zum Kompromiss über die zukünftige Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:

Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik.

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Meldung:

Die beste Bildung für alle

CDU in NRW betreibt eine Bildungspolitik von vorgestern

PISA? Egal. Eine kritische Studie der Vereinten Nationen zur Bildungspolitik in Deutschland? Muss uns nicht interessieren. So könnte man die Haltung der schwarz-gelben Koalition in NRW zum Thema Bildung zusammenfassen. Während landauf, landab darüber diskutiert wird, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen und gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht werden können, verschanzt sich die Landesregierung hinter ideologischen Mauern.
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Rede:

Debatte um den Ausbau der frühkindlichen Betreuung um Qualitätsaspekte erweitern

Rede im Plenum am 04. Mai 2007

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Lindner, dass Sie es um 14:30 Uhr an einem Freitagnachmittag noch schaffen, mich zu Tränen zu rühren, dass hätte ich nicht gedacht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe mich wirklich gefragt, was dieser Antrag soll. Jetzt komme ich langsam dahinter. Das ist wirklich sehr, sehr interessant. Ich sage mal ganz offen – Herr Lindner hat es auch schon angesprochen –: Wenn es Ihnen so wichtig ist – dass sage ich insbesondere in Richtung CDU –, in der Betreuungsdiskussion mehr über Qualität zu reden, warum tun Sie es dann nicht?

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Meldung:

Die beste Bildung für alle

Britta Altenkamp: Mehr Betreuungsangebote für Kinder - KiBiz ist Mumpitz

Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.
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