Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz

"Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute nach dem Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Altenkamp: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das wird künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitieren gutsituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Mit leeren Versprechungen schafft die CDU keine bessere Kinderbetreuung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das familienpolitische Konzept der SPD "Gute Betreuung ab eins!" begrüßt. Altenkamp: "Die SPD will in der Familienpolitik nachhaltig voran kommen und bis zum Jahr 2010 einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung umsetzen. Das ist ein konsequenter Schritt nach vorne. Wir müssen gerade jungen Frauen endlich eine wirkliche Möglichkeit eröffnen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die CDU hat hier jahrzehntelang ideologisch blockiert. Und auch heute eiert die CDU weiter rum. CDU-Familienministerin von der Leyen und Ministerpräsident Rüttgers fordern mehr Wahlfreiheit für junge Familien und damit mehr Krippenplätze. Aber bei der Finanzierung verweigern sie jede Antwort. Das ist unseriöse Familienpolitik. Mit leeren Versprechungen schafft die CDU keine bessere Kinderbetreuung."
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Flickenteppich beim Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat vor einem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes auch in Gaststätten gewarnt. "Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Nichtraucherschutzregelungen in den Bundesländern kann man in der Pfeife rauchen. Das wäre eine Lösung gegen Nichtraucher", warnte Altenkamp in Düsseldorf. Neben allen öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr müsse auch ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten erlassen werden. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Statt Pflicht-Vorschule Bildungsauftrag des Kindergartens stärken

Als "falschen Weg" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, den Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen bezeichnet, für alle Kinder ein Pflicht-Vorschuljahr einzuführen. Altenkamp: "Die Analyse ist ja richtig, dass wir bestehende Entwicklungsdefizite noch vor Schulbeginn ausgleichen müssen, um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen. Doch ein Pflicht-Vorschuljahr ist der falsche Weg. Das bedeutet, dass wir noch ein Jahr früher mit einer Art von Schulunterricht beginnen würden. Das ist nicht altersgerecht und würde sehr viele Kinder überfordern anstatt ihnen zu helfen."
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp und Ulla Meurer: Nichtraucherschutzgesetz der SPD-Fraktion kann bundesweit Vorbild sein

"Nichtraucherschutz darf keine halbe Sache sein. Der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern gegen Passivrauchen muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Deshalb muss es ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, für öffentliche Gebäude, auch solche mit einem öffentlichen Zugang und für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird auf Landesebene ein konsequenter Passivraucherschutz rechtsverbindlich sichergestellt. Dieser Gesetzentwurf kann bundesweit Vorbild sein und als Musterentwurf für andere Länder dienen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Sprachstandsfeststellung wirft in der Praxis noch viele Fragen auf

"Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Landesregierung die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen stärken will. Allerdings ist zu bezweifeln, dass das neu entwickelte Testverfahren dazu einen wesentlichen Beitrag leisten wird", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu dem aus ihrer Sicht unzureichenden Konzept zur Erfassung des Sprachstandes bei allen vierjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen. Problematisch sei dabei nicht der Test als ein geeignetes Mittel, sondern die konkrete Umsetzung. "Hier sind noch viele Fragen offen. Wir sind skeptisch, ob die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer ausreichend auf das Verfahren vorbereitet sind", kritisierte Altenkamp.
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Anfrage:

Mehr Geld für Kinder und Jugendliche im Jahr 2006

Kleine Anfrage von Britta Altenkamp & Ute Schäfer

Im Rahmen seiner Neujahrsansprache führte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers u.a. aus: „Der Landtag hat im vergangenen Jahr eine Viertelmilliarde Euro mehr für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt.“
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Rede:

Landesregierung muss endlich Konzept für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze vorlegen

Rede im Plenum am 26. Oktober 2007

Meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Der Kollege Witzel hatte sein Redekonzept offensichtlich nicht so schnell zur Hand. Das war auch nicht nötig. Das nennt man, glaube ich, klassischerweise einen Platzhalter.

Es gibt noch einige Punkte, die man zur Debatte beitragen muss. Herr Kollege Lindner hat erzählt, dass Sie als neue Landesregierung die Budgetvereinbarung jetzt deutlich in den Stiel gestoßen und die Plätze für unter Dreijährige vor diesem Hintergrund schon eine deutliche Vermehrung erfahren hätten. Herzlichen Glückwunsch, Herr Lindner. – Das Problem ist nur – da hat Frau Asch Recht –: Die Budgetvereinbarung lag ausverhandelt auf dem Tisch. Diese Budgetvereinbarung ist wahrlich nicht der Verdienst Ihrer Regierung.
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