Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Rüttgers muss Kürzungen bei Frauenhäusern zurücknehmen

"Jede vierte Frau, die in einer Partnerschaft gelebt hat, hat körperliche oder sexuelle Übergriffe erleiden müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. "Jährlich fliehen in Nordrhein-Westfalen 45.000 Frauen in die örtlichen Frauenhäuser, davon suchen über 5.000 mit ihren Kindern Schutz und Unterkunft." Wie angesichts solch dramatischer Zahlen die schwarz-gelbe Landesregierung die notwendigen Zuschüsse für die 68 Frauenhäuser kürzen konnte, sei absolut unverständlich, kritisierte Altenkamp. Dadurch werde die Infrastruktur für die von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zerschlagen.
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Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty, Dieter Hilser:

Anzahl politisch motivierter Gewalt in Essen rückläufig: Keine Entwarnung für Engagement gegen Rechts

Erfreut zeigen sich die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty über die Tatsache, dass die Zahl politisch motivierter Kriminalität in Essen rückläufig ist. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 14/2930) der drei SPD-Abgeordneten hervor. "Auch wenn die Zahl der Straftaten quantitativ rückläufig ist, spricht dies nicht dafür, dass das Problem Rechtsextremismus qualitativ unter Kontrolle ist. Insbesondere der Strategiewechsel der Rechtsextremen, nicht mehr erkennbar und aggressiv in Erscheinung zu treten, sollte uns nicht in falscher Sicherheit wägen", mahnt Britta Altenkamp.
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Britta Altenkamp: Lindner spielt Mummenschanz

Den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Lindner, die SPD würde nicht länger die Erhöhung des Landesjugendplanes fordern, weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp als Lug und Trug zurück. Skandalös sei der Versuch des Neoliberalen, nun die Opposition für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes verantwortlich zu machen. "Das Gegenteil ist richtig: Die FDP hat gemeinsam mit dem großen Koalitionspartner zu verantworten, dass der Landesjugendplan in diesem Jahr um 21 Millionen Euro gekürzt worden ist", sagte Altenkamp heute in Düsseldorf.
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