Rede:

Situation der Familien in Nordrhein-Westfalen

Rede

Meine Damen und Herren! „Situation der Familien in Nordrhein-Westfalen“: Wir haben heute und auch gestern schon einige Aspekte dieser Fragestellung im Plenum angesprochen.

Ich möchte mich auf diesem Wege noch einmal herzlich für die Antwort auf die Große Anfrage, die wir gestellt haben, bedanken. Ich glaube, trotz aller Diskussionen, die wir in der letzten Zeit haben, können alle Fraktionen von den Daten und den Antworten, die dort gegeben worden sind, ein Stück profitieren. In der Tat haben wir mit der Antwort auf diese Große Anfrage einen, wie ich finde, ganz aufschlussreichen Überblick über die Situation der Familien hier in Nordrhein-West­falen.
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Pressemitteilung:

Neubau einer forensischen Diagnose- und Begutachterklinik in Essen beginnt im Frühjahr 2007: Altenkamp erwartet keine weiteren Verzögerungen

Bereits im November 2000 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Kra-wehlstraße.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung wollte an dem Neubau festhalten. Allerdings verzögerte sich die Genehmigung der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau), bis "das Bauministerium ihr aus baufachlicher Sicht zustimmt und der Mittelbedarf vom Finanzmi-nisterium anerkannt wird", so die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp im Oktober letzten Jahres.

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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: CDU vergaloppiert sich in Widersprüche

"Einmal mehr vergaloppiert sich die CDU in Widersprüche. Hatte noch am Dienstag CDU-Fraktionsvize Rudolf Henke die Erprobung von Frühwarnsystemen zum Schutz der Kinder gefordert und Nordrhein-Westfalen als Standort für ein Pilotprojekt vorgeschlagen, kritisierte heute der zuständige CDU-Landesminister Laschet diese Idee der CDU-Bundesministerin von der Leyen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Schwarz-Gelb hat Frühwarn-Projekte eingestellt

"Wenn es der CDU-Fraktion wirklich ernst wäre mit ihrer großen Sorge um verwahrloste und misshandelte Kinder, hätte sie seit Jahren erfolgreichen Frühwarn-Projekte in NRW nicht einstellen dürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Daher sei das Angebot der CDU-Landtagsfraktion, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Durchführung eines Pilotprojektes "Soziales Frühwarnsystem" in NRW anzubieten, ein geradezu zynisches Ablenkungsmanöver. Altenkamp: "Die CDU will von der politischen Verantwortungslosigkeit der eigenen schwarz-gelben Landesregierung ablenken und flüchtet sich mal wieder in eine durchsichtige Symbolpolitik."
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Pressemitteilung:

Keine IT-Ausbildung in der MEO-Region: Landesregierung schwächt Bildungslandschaft in Essen

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp die Begründung der Landesregierung (Drs. 14/2686), warum in der MEO-Region Fort- und Weiterbildungsangebote in der Fachrichtung "Informatik" nicht existieren.

Ein entsprechender Antrag des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs, das Fach Informatik einzurichten, wurde von der zuständigen Schulaufsicht abgelehnt. Dies veranlasste Altenkamp bei der Landesregierung nachzuhaken, denn "somit wird eine Fortentwicklung bildungswilliger Essener Bürgerinnen und Bürgern in modernen zukunftsweisenden IT-Technologien konterkariert und darüber hinaus der Standort Essen geschwächt", kritisiert Altenkamp.

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Rede:

Erfolgreiche Integrationspolitik in NRW durch die Einführung eines Integrationsgesetzes weiterentwickeln und sicherstellen!

Rede im Plenum zum gleichnamigen Antrag der SPD-Fraktion

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Ziel von Integrationspolitik ist nach unserer Überzeugung, die politische, soziale und ökonomische Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund und &8209;geschichte zu erreichen.

Es geht nicht nur darum, die Bildung von sozialen und kulturellen Randgruppen, sogenannten Parallelgesellschaften, zu verhindern, sondern um die Aufnahme in die Mitte der Gesellschaft. An der Stelle wird immer gerne die Frage gestellt: Was ist die Mitte der Gesellschaft? Ich möchte diese Diskussion viel lieber führen als Debatten um Leitkultur. Die Frage nämlich, was wir unter der Mitte der Gesellschaft verstehen, ist, glaube ich, die eigentlich interessante Frage. Dazu gibt es sehr viel zu sagen.

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